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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 75

 

ist die Verteilung von Arbeitszeit, eine weitere Maßnahme ist die Verteilung von unbezahlter Arbeit und von bezahlter Arbeit. Das sind konkrete Maßnahmen im Bereich „gleiches Geld für gleiche Leistung". Mittlerweile ist das quasi eine Überschrift und jetzt ins Detail zu gehen, führt zu weit, aber es gibt hier tatsächlich sehr konkrete Ansätze, wie man Regelungen betreffend gleiches Geld für gleiche Leistung auf betrieblicher Ebene treffen kann, und dies ist ja letztendlich unser Handlungsfeld, noch dazu ein sehr schwieriges Handlungsfeld, weil über 90 Prozent der Betriebe Klein- und Mittelbetriebe sind. Die Vizebürgermeisterin hat das heute schon in einem anderen Zusammenhang dargestellt.

 

Wie können wir dieses Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“ auf dieser schwierigen Ebene der Klein- und Mittelbetriebe tatsächlich umsetzen? Bildung im Sinne von Aus- und Weiterbildung ist sicherlich ein weiterer sehr wichtiger Eckpfeiler, und mit diesem Argument bin ich in Wirklichkeit als Frauenpolitikerin auch schon fertig. Es hat immer geheißen: Frauen werden das Gleiche verdienen, wenn sie einmal gleich qualifiziert sind wie Männer. Mittlerweile haben wir sehr viele gleich qualifizierte Frauen, nämlich sehr viele Maturantinnen und Frauen, die Studienabschlüsse haben, und zwar in vielen Fakultäten mehr als die Männer. Trotzdem ist die Einkommensschere eher weiter auseinandergegangen. Dieses Qualifikationsabonnement für den Einstieg beim Beruf ist de facto passé.

 

Wirklich wichtig, um die Einkommensschere im Berufsverlauf zu schließen, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen, die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die Qualifizierung der Frauen, wenn sie einmal erwerbstätig sind.

 

Ein weiterer Eckpfeiler ist sicherlich das Durchbrechen der gläsernen Decke. Wir haben nur 6 Prozent Frauen in Spitzenjobs und 10,4 Prozent Frauen, die tatsächlich in Aufsichtsräten sitzen. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal die Forderung wiederholen, dass wir in den Aufsichtsräten eine Quote brauchen und dass wir unbedingt die Vergabe von öffentlichen Mitteln an die Frauenförderung knüpfen müssen. So lange wir das nicht haben, handelt es sich sozusagen um Goodwill-Aktionen der Wirtschaft, die uns letztlich nicht zum angestrebten Ergebnis führen. Ich glaube also, dass wir wirklich verbindliche Regelungen brauchen, damit betriebliche Frauenförderung gemeinsam mit der Wirtschaft ernst genommen wird und auch zu dem Erfolg führt, den wir haben wollen.

 

Ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler sind die Mitgestaltungs- und Partizipationsrechte sowohl für Frauen mit Migrationshintergrund, weil es in diesem Bereich natürlich massive Probleme mit der demokratischen Teilhabe am Erwerbsprozess gibt, aber auch für Frauen generell, denn Partizipation bedeutet auch Teilhabe an der Macht, und unter diesem Aspekt ist der Frauenanteil an Spitzenjobs von 6 Prozent Spitzenjobs nicht zufriedenstellend.

 

Was werden wir jetzt tun? – Wir haben im Rahmen des Internationalen Frauentages eine sehr breite Palette an sehr konkreten Maßnahmen präsentiert. Wir möchten einen Leitfaden neu auflegen, der gerade die Klein- und Mittelbetriebe sehr konkret dabei unterstützt, Frauen auf der betrieblichen Ebene tatsächlich zu fördern. Wir haben das Instrument der Equal-pay-Agentinnen entwickelt, das aus einem EU-Projekt entstanden ist. Dabei beraten wir Betriebe mit konkreten Ansätzen, welchen Beitrag sie zum Schließen der Einkommensschere leisten können, wobei das natürlich immer mit den entsprechenden arbeitspolitischen Maßnahmen gekoppelt ist und entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, denn das stellt letztlich sozusagen das Umfeld des Klein- und Mittelbetriebes dar, und wenn diese Rahmenbedingungen nicht passen, dann plagt sich natürlich auch der Betrieb. Wir dürfen es uns nicht leicht machen und sagen, dass Klein- und Mittelbetriebe einen Beitrag leisten sollen, sondern wir müssen auch entsprechende Unterstützungen bieten, und da haben wir eine sehr gute Kooperation mit der Wirtschaft.

 

Wie werden aber auch sehr individuell vorgehen und für Frauen, die sich über das Frauentelefon an uns wenden und zum Beispiel über eine Diskriminierung beim Einkommen klagen, verstärkt eine Clearing-Funktion einnehmen, um diese Frauen auch im Empowerment zu beraten.

 

Damit bin ich bei einem weiteren sehr wichtigen Thema, nämlich bei der Arbeitszeit. Welche konkreten Maßnahmen kann man da setzen?

 

Auch diesbezüglich kann man sozusagen konkrete kommunalpolitische Lösungen treffen. Umgesetzt wurde jetzt die zuschlagspflichtige Mehrarbeit. Ein wichtiger Punkt, den wir politisch immer wieder einfordern müssen, ist auf jeden Fall, dass die Teilzeitarbeit, die die Frauen individuell wählen, nicht sozusagen zu einer Dauerlösung für Frauen wird. Diesbezüglich brauchen wir eine stärkere Bewusstseinsarbeit dahin gehend, dass es in Ordnung ist, in einer bestimmten Lebensphase Teilzeit zu arbeiten, dass das aber nicht sozusagen ein Dauerparkplatz für die Frauen sein darf.

 

Ich habe vorher schon darauf hingewiesen, dass man darauf aufmerksam machen muss, dass damit meist eine Dequalifizierung einhergeht, dass die Altersabsicherung von Frauen, die Teilzeit arbeiten, massiv bedroht ist, dass es keinen Zugang zur innerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung gibt und dass es natürlich kaum qualifizierte Teilzeitjobs gibt. Meist haben hoch qualifizierte Frauen nach einer Phase der Teilzeitarbeit, für die sie sich meist auf Grund der Notwendigkeit zur Kinderbetreuung entscheiden, weil das eben noch immer überwiegend Sache der Frauen ist, kaum eine Möglichkeit, ihren Vollzeitjob und damit ihre Existenzsicherung wieder aufzunehmen. Insofern sind auf kommunalpolitischer Ebene sehr konkrete Handlungsansätze notwendig. Auf der anderen Seite ist aber nach wie vor auch eine gesellschaftspolitische Frauenförderung wie die Vergabe von Förderungsmitteln, die Schaffung von Quoten und das Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz von Nöten. – Ich habe immer gesagt, dass das ein Konzert ist, bei dem

 

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