Gemeinderat,
32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 75
Drittel unserer gesamten
Budgeteinnahmen, aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Deswegen ist der Finanzausgleich für uns auch immer eine so wichtige
Diskussion. Und selbstverständlich – auch das ist eine Binsenweisheit –
beeinflusst jede Form von Steuerreform natürlich, wenn ich das so salopp sagen
darf, den Gesamtkuchen, der im Zuge des Finanzausgleichs aufgeteilt wird, was
zwangsläufig Auswirkungen auf die Einnahmensituation der Länder und Gemeinden
hat.
Wie diese Auswirkung
aussehen und was das im Endeffekt bedeuten wird, ist natürlich nur dann zu
beantworten, wenn zumindest Grundpfeiler einer grundsätzlichen Steuerreform
bereits bekannt sind. Wie Sie wissen, wird das gerade diskutiert. Es wurden
zwar jetzt schon Maßnahmen gesetzt, die auf eine spätere Steuerreform
angerechnet werden können. Es wurde also ein Teil vorgezogen, aber noch nicht
das Ganze, und insofern ist Ihre Frage im Moment leider nicht seriös
beantwortbar.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dkfm
Dr Fritz Aichinger gestellt. – Bitte schön.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau
Vizebürgermeister, für diese Beantwortung!
Der Grund der Frage war natürlich, dass Bgm Schaden, der
im Städtebund ebenfalls dabei ist, gesagt hat, dass das für die Städte und für
die Gemeinden eine extreme Belastung wäre. – Als er das in Diskussion
gebracht hat, müsste er ja theoretisch schon mehr gewusst haben.
Zu meiner Zusatzfrage: Da es wirklich der Realität
nicht mehr ganz entspricht, wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung
geschnürt und auch im Parteipräsidium der SPÖ beschlossen, wo Sie dabei waren.
Dieses Paket besteht im Großen und Ganzen aus mehreren Teilen, und ein Teil
dieses Pakets betrifft die Inflationsbekämpfung, und in diesem Teil steht klar,
dass es auch einen Gebührenstopp bei Bundes- und Landesgebühren geben soll. Wie
stehen Sie zu dieser Frage?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Zum einen hat Herr Bgm Schaden eine Sorge
artikuliert, und Sorgen machen kann man sich immer, ob sie berechtigt sind,
sieht man später.
Ich bin eher ein optimistischer Typ. Ich mache mir
primär einmal keine Sorgen, denn ich meine, dass man sich sonst in der Politik
nicht gut durchsetzen kann. Ich versuche, Dinge mit zu gestalten und Einfluss
zu nehmen, und ich glaube, dass das der bessere Weg ist.
Zur Frage der Gebühren ist meine Position bekannt,
und diese Position wird von Wirtschaftsexperten und nicht zuletzt auch von der
Nationalbank und von der Statistik Austria gestützt, die schon, als diese
Diskussion zur Inflationsentwicklung begonnen hat, bekannt gegeben haben, dass
Gebühren da nur zu einem vernachlässigbaren Nachteil eine Rolle spielen.
Deswegen glaube ich, dass man sich bei der gesamten Diskussion darauf
konzentrieren sollte, wo wirklich das Problem vor allem für die Masse der
Konsumenten und Konsumentinnen liegt, was wirklich zu diesen Preissteigerungen
geführt hat und wo die wirkliche Belastung für die Menschen liegt. – Wir
Politiker und Politikerinnen wissen die Antwort, und da sind wir uns auch mit
den Wirtschaftsexperten und –expertinnen eins: Es geht um das Thema
Lebensmittel, um das Thema Wohnen und um das Thema Energie. Darum geht es
wirklich, und die Gebühren haben da, wenn überhaupt – und darüber streiten
selbst die Experten –, einen vernachlässigbaren Anteil.
Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass dieses
Thema sich heuer in Wien nicht stellen wird, weil nach momentaner Sicht der
Dinge keine Gebührenerhöhungen geplant sind. Sie kennen ja unsere Regelung, die
im Übrigen analog zum Bund getroffen wurde, dass es, wenn sich die Inflation
überhaupt über einen gewissen Prozentsatz bewegt, zu einer Erhöhung kommt. Ob
dieser Prozentsatz erreicht wird, steht in den Sternen. Außerdem wird diese
Erhöhung nicht heuer, sondern erst mit Verzögerung, wenn überhaupt, wirksam.
Das heißt, es sind heuer keine Gebührenerhöhungen anzunehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dkfm
Dr Ernst Maurer gestellt. – Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Die Bundesregierung hat
am Dienstag ein gemeinsames finanzielles Entlastungspaket präsentiert. Die
Grundsatzfrage ist, wie sich das unmittelbar auf die Wienerinnen und Wiener
auswirkt. Daher die konkrete Frage: Welche Maßnahmen werden sich für Klein- und
Mittelverdiener besonders positiv auswirken, beziehungsweise wie wird sich die
geplante Vermögenszuwachssteuer auf die Sicherung des Gesundheitssystems
auswirken?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, wurden
in der Regierung ja indirekt schon angesprochen. Es geht dabei nicht um die
große Steuerreform, das habe ich ja bei Frage 1 schon beantwortet, aber
doch um das Vorziehen einiger sehr wichtiger Aspekte. Das ist ein Kompromiss,
der nun einmal in einer Regierung, in der zwei Parteien mit unterschiedlichen
Ansichten vertreten sind, notwendig ist, damit man miteinander arbeiten kann.
Ich glaube aber, dass dieser vorgezogene Teil der Reform vor allem aus Sicht
derer, die mir besonders am Herzen liegen – und das sind, wie Sie wissen,
die sozial Schwächeren, die Frauen und die Pensionisten – und die auf eine
gut funktionierende öffentliche Verwaltung angewiesen sind, sehr positive
Aspekte bringt.
Welche sind die drei wichtigsten Punkte? – Ein
wichtiger Punkt ist, dass für die Kleinverdiener ein Teil der ASVG-Beiträge,
insbesondere der Arbeitslosenbeitrag, gestrichen beziehungsweise verringert
wird. Dieser Vorschlag wurde gerade vom IHS und vom WIFO immer wieder gemacht
und eigentlich gegenüber einer
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