Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 95
zu tun ist. Ob er auch ein Anhänger des Netzbettes
ist, entzieht sich meiner Kenntnis; ich hoffe nicht.
Ich komme zu einem anderen Bereich, jenem der
Forensik. Das hat auch einen Teil unserer Fragen umfasst: Wie viele Verletzte gibt
es dort? Es handelt sich um eine Abteilung, drei Stationen: Wie viele gibt es
bei der Station, wo geistig abnorme Rechtsbrecher behandelt werden, und was ist
dort los? - Das ist jene Abteilung, bei der früher - bis Anfang dieses
Jahrhunderts, bis vor ein paar Jahren - ein Justizwachebeamter rund um die Uhr
Dienst getan hat. Diesen hat man eingespart, und jetzt kommt eben ein privater
Sicherheitsdienst und macht etwas Ähnliches.
Wie viel Geld man da eingespart hat, das wäre
eigentlich auch noch eine interessante Zusatzfrage gewesen. Um ein Vermögen
kann es sich nicht handeln, denn so viel klaffen die Gehälter dieser Personen
nicht auseinander. Aber offensichtlich hat man geglaubt, diese paar Euro
einsparen zu müssen. Woanders fließen die Millionen hinaus - man kann es ja in
den Kontrollberichten nachlesen. Ich erinnere an eine Kücheneinrichtung zu
einem sagenhaften Preis, die es irgendwo gegeben hat. (GRin Dr Sigrid Pilz: Im Wilhelminenspital!) Aber da hat man
geglaubt, das muss man machen.
Zu welchem Preis spart man das Personal ein? - Zum
Preis der Gesundheit nicht ausschließlich der Menschen, die dort angehalten
werden und die dort behandelt werden, sondern zum Preis der Gesundheit auch der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Diese wenigen Klagen und diese niedrigen Zahlen von Verletzten, die es gibt,
woher kommen denn die? Was passiert denn, wenn ein Arzt, eine Ärztin, ein
Pfleger, eine Pflegerin bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige macht und sagt:
Ich bin körperlich verletzt worden mit einem Messer, mit einer Gabel gestochen
worden; ich war zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen im Krankenstand!? Was
passiert mit diesen Anzeigen? - Alle werden von der Staatsanwaltschaft
niedergeschlagen. Alle! Ausnahmslos alle Anzeigen werden niedergeschlagen.
Nicht eine einzige dieser Anzeigen 2007, 2006 oder 2005 wurde weiterverfolgt. (GRin Mag Sonja Ramskogler:
... Unzurechnungsfähigkeit ...!) Alle wurden von der
Staatsanwaltschaft niedergeschlagen! Das ist ein Umgang, wo man sagt: Weißt du
was? Schmeck's! Du hast Pech gehabt! Du hast einen schwierigen Job! - Der ist
in diesem Fall leider entsprechend schlecht bezahlt. Die Gefahrenzulage
beträgt, glaube ich, etwa 80 EUR im Monat. Eine Gefahrenzulage im Bereich
von 80 EUR pro Monat – brutto! Was das dann ausmacht, können alle selbst
ausrechnen.
In diesem Bereich gilt es, Verhandlungen mit der
Justizministerin aufzunehmen, und selbstverständlich muss man den Zustand von
vorher herstellen - und dieser reicht auch nicht aus, weil dort zu wenig
Personal tätig ist, und deswegen kommt es zu den Übergriffen. Die können sich
dieser Leute nicht erwehren! Und darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Sie
brauchen in diesem Bereich mehr Personal.
Letzter Punkt: Information. Die SPÖ versucht, den Eindruck
zu erwecken, sie wäre wahnsinnig interessiert daran, dass sie Kritik hört, dass
man diese dann hin und her abwägt und sich dann überlegt, was man besser machen
kann.
Letztes Jahr hat es mehrere Kritikpunkte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf
der Baumgartner Höhe gegeben, und dann wird Folgendes ausgehängt (Der Redner hält ein Schriftstück in die
Höhe.) - das können Sie auf diese Entfernung nicht lesen, deswegen werde
ich es Ihnen vorlesen. Das hängt dann dort für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ein freundlicher Herr hat mir
das zur Verfügung gestellt, und deswegen kann ich es Ihnen vorlesen:
„Umgang mit Medienanfragen: Wenn MitarbeiterInnen im
Rahmen ihrer Dienstausübung mit Medienanfragen konfrontiert werden, ist vor
einer Auskunft jedenfalls der Medienbeauftragte des Hauses" - Herr
soundso; das tut nichts zur Sache – „zu kontaktieren. Erst wenn durch diesen
eine Freigabe erfolgt ist, dürfen Informationen an die Medienvertreter
weitergegeben werden. Grundsätzlich ist auch schon die Bestätigung von
Informationen gegenüber Medien verboten. Im Zweifelsfall ist bei den oben
angeführten Stellen nachzufragen."
Das ist ein Maulkorberlass! (GR Dkfm Dr Ernst
Maurer: Das ist in jeder Firma so!) Man darf mit niemandem
sprechen, ... (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das ist in
jeder Organisation!) - Nein, bei den GRÜNEN ist das nicht, und wir
sind auch eine Organisation. Wir haben keinen Maulkorberlass! Wir haben bei uns
mit selbstständigen Leuten zu tun. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zum Thema „Umgang mit Medienanfragen" heißt es
dort also: Nicht reden! Gusch! Und wehe, es sagt einer was! - Was ist dann? -
Derjenige, der geredet hat, wird mit im Rauch aufgehen! - Das ist der Slang,
der dort herrscht.
Und jetzt kommt quasi noch einmal ein Höhepunkt: Zur
primarärztlichen Sitzung, die dort stattfindet, gibt es immer ein Protokoll,
und dieses wird natürlich denjenigen zur Verfügung gestellt, die daran
teilnehmen. Ein solches Protokoll hatte Kollegin Sigrid Pilz zur Verfügung, und
sie hat natürlich damit gearbeitet. – So, was macht man jetzt, wenn man auf der
anderen Seite sieht: Das geht doch nicht, das ist ja unglaublich, da gibt es ja
Informationen, die weitergehen!? - Da wird nicht gesagt, sie dürfen das nicht
mehr weitergeben, was ja auch eine Möglichkeit wäre, nein, sondern: Es wird
kein Protokoll mehr geführt! Punkt. Es gibt keines mehr. Aus! Es wird keines
mehr geführt! (GR Dr Wolfgang
Aigner: Das ist eine Generalprävention!) - Wahrscheinlich wird jemand eines
schreiben, aber diejenigen, die dabeisitzen, bekommen kein Protokoll mehr.
Fertig! - Da kann jemand Primararzt oder Primarärztin sein, kann an einer
Sitzung teilnehmen, aber er/sie bekommt kein Protokoll mehr für diese Sitzung!
- Das ist wirklich ein „toller" Umgang: Medienvertreter - aber wehe, es
redet einer mit ihnen: Im Heu aufgehängt und brennen! Primarärztliche Sitzungen
ohne Protokolle. Entschuldigung, das ist ein - was sage ich jetzt, ohne dass
ich nachher gerügt werde? – Zustand, wie ich ihn mir nicht wünsche.
Ich schließe mit einem Satz, den
Sonja Wehsely
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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