Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 95
der Justizwachebeamte diesen Dienst versehen und nicht private Sicherheitsdienste. - Der Vorwurf ist bestätigt! Jetzt frage ich mich, was alles nicht bestätigt ist. Das waren die Vorwürfe, die erhoben wurden, und einer nach dem anderen ist bestätigt worden!
Das Wiener Kontrollamt hat den
Krankenanstaltenverbund in breiten Bereichen kritisiert - und das wäre
eigentlich eine eigene Dringliche wert -, hinsichtlich der Führungspositionen,
hinsichtlich des Fehlens einer Kostenträgerrechnung. - Ich sage das hier nur,
weil auch in diesem Bereich gesagt wird, da werde nur krankgeredet und das
Personal beleidigt et cetera. Das nehme ich nur als Zusatzpunkt. - Das
Kontrollamt hat ein Jahr lang geprüft. 182 Seiten macht ein Bericht aus,
und das ist nicht der einzige. Es ist ein Kriminalroman. Wir haben ihn jetzt
für jede Einzelne und jeden Einzelnen bei uns kopieren müssen, weil das alle
lesen wollen und jeder sich das selbst anschauen will: eine einzige Geschichte
von Fehlleistungen in diesem Bereich!
Der Gesundheitsbereich ist bis jetzt leider, auch
nach dem Abgang von Frau Pittermann, nach wie vor in einem Zustand, in dem er
immer noch sehr, sehr viel Arbeit für die aktuelle Stadträtin und zukünftige
Stadträte und Stadträtinnen vorsieht.
Zu den Netzbetten. - Da ist ja vorher in
Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht worden, das sei ohnedies in Ordnung. Ich
habe das mehrfach gehört. Was sagt denn nun wer zu diesen Netzbetten:
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats sagt nicht
nur, dass es keine Netzbetten haben will, sondern hat auch Österreich
empfohlen, diese Netzbetten abzuschaffen – sie nicht zu reduzieren, sondern
abzuschaffen. Nicht irgendjemand und nicht ein Grüner und nicht sonst jemand
von der Opposition hat das gesagt, sondern das Anti-Folter-Komitee hat das nach
einer Visite gesagt, und 2005 wurde das gewünscht. - Passiert ist es natürlich
nach wie vor nicht.
Wo gibt es keine Netzbetten? - In Dänemark: Verboten.
In England gilt überhaupt eine Fixierung als inhuman. Die ziehen es vor - und
ich gebe schon zu, dass das vom Bild her für die Personen, die das machen
müssen, auch anstrengend ist -, dass das vom Personal geleistet wird, dass
mehrere Personen jemanden anhalten. Das steht auch extra in dem Bericht
drinnen. Das ist mit Schwitzen und mit körperlicher Anstrengung verbunden, aber
es ist etwas anderes, als wenn man in ein Netzbett weggesperrt wird oder
anderweitig fixiert wird. - In Dänemark ist es überhaupt verboten, dort ist die
Isolierung an sich verboten.
Und damit es nicht heißt, dass wir in die Ferne
schweifen: Gehen wir gar nicht so weit, fahren wir nur mit dem Zug nach Linz
und gehen wir in das Wagner-Jauregg-Krankenhaus. Da sagt Hans Rittmannsberger,
Leiter der Psychiatrie I: „Ich will nicht, dass es bei uns Netzbetten
gibt." - Und „ich will nicht" darf man jetzt getrost übersetzen mit:
Es gibt keine. (Amtsf StRin
Mag Sonja Wehsely: ... geschlossene Anstalt!) Er will keine
haben, und deswegen gibt es keine. (Zwischenruf
von GRin Mag Sonja Ramskogler.) - Ich hätte ja gehofft, dass
irgendjemand von der SPÖ sagt: Wir werden uns bemühen, dass wir das in Zukunft
nicht mehr haben, aber die Umstellung dauert ein bisschen!, aber dass Sie das
jetzt so massiv verteidigen, das überrascht mich sogar jetzt hier am
Rednerpult. Ich hätte ja geglaubt, dass man sagt: Okay, das war eben früher,
und wir haben dazugelernt, und es gibt keine mehr. - Ich sage Ihnen, Sie werden
in 10 oder 20 Jahren, irgendwann, keine Netzbetten mehr haben, und dann wird jemand
von Ihnen hier stehen und sich feiern lassen wollen.
Jetzt aber geben Sie, egal, wer von den GRÜNEN den
Antrag stellt, dieser Person dann die Schuld fürs „Schlechtreden". Sie
wissen, dass das nichts ist mit den Netzbetten und dass man das so nicht mehr
macht, und Sie werden das auch nicht mehr tun - aber eben leider nicht heute
oder morgen, sondern es wird wieder dauern, wie bei Lainz, Jahrzehnte dauern.
Die Kritik der Opposition verhallt ja nicht, und man
muss es ja auch immer wieder sagen, denn: Es nützt ja auch etwas! Es hat etwas
genützt: Sie sind draufkommen, dass Operationstermine nicht so vergeben werden
können, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, und Sie treten jetzt für
Transparenz in diesem Bereich ein, Sie haben die Acht-Bett-Zimmer abgeschafft -
und Sie werden auch die Netzbetten abschaffen! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Frau Pittermann hat in diesem Interview in der
„Wiener Zeitung" etwas Interessantes betreffend die Netzbetten gesagt,
nämlich, dass es in ihrer Amtszeit, 2001 bis 2004, keine Beschwerden gegeben
habe. Aber das Zitat, das dann kommt, finde ich nicht schlecht: „Mir hat man
gesagt," - das bedeutet: mir haben meine Beamten und zuständigen
Mitarbeiter gesagt – „dass es keine Netzbetten mehr gibt." - Klassische
Fehlinformation! So lässt man die eigenen Leute auflaufen - und Frau Pittermann
ist ja nicht ausschließlich an sich selbst gescheitert. So lässt man eben die
Leute auflaufen. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelchen Stadträten oder
Stadträtinnen der SPÖ zu wünschen, dass sie ein anderes Schicksal erleiden,
aber wenn man Beamte hat, die einen so „gut" informieren, dann darf man
sich natürlich nicht wundern, wenn man irgendwann alleine im Regen steht. Das
ist Frau Pittermann passiert.
Ich habe den Eindruck, dass in diesem Bereich
Ähnliches wieder passieren könnte. Frau Pittermann nimmt sogar Sonja Wehsely in
Schutz und sagt, sie muss sich hundertprozentig auf die Beamten verlassen
können. Ich weiß schon, dass wir hier zwei-, dreimal im Jahr die Kundgebungen
haben, wo bei allen alles super ist. Bei Frau Pittermann hat das auch nicht
gestimmt. Die hat das hier auch gemacht: eine Budgetrede und einmal einen
Rechnungsabschluss, und wieder eine Budgetrede und wieder einen
Rechnungsabschluss, und noch einmal, und dann war sie weg - weil die Beamten
das nicht so getan haben, wie
sie es gerne gehabt hätte.
Aber die Letztverantwortung - und
da bin ich auch ganz bei Frau Pittermann - liegt beim Bürgermeister. Der
Bürgermeister muss wissen, ob er mit dem Prüfbericht zum Otto-Wagner-Spital
zufrieden ist oder nicht und was
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