«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 16

 

1/0150/728 gegeben. Für die Bedeckung der weiteren jährlichen Erfordernisse ist in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(05381-2006/0001-GJS; P 23) 1) Die MA 51 als grundverwaltende Dienststelle der zum Volksprater gehörigen Flächen wird ermächtigt, mit der Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH, 9, Kolingasse 11/7, den Vertrag betreffend Praterverwaltung und –entwicklung unter Berücksichtigung der nachstehend angeführten, geänderten Vertragsbestimmungen für den Vertragszeitraum von 1. April 2007 bis 31. März 2012 sowie mit einer noch vorzusehenden Verlängerungsoption auf weitere fünf Jahre bis längstens 31. März 2017 mit einer jährlichen Ausgabe von 2 400 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind Gesamtausgaben von maximal 28 800 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) abzuschließen:

 

Abs 1 der Präambel lautet: "Die Stadt Wien als Eigentümerin der im beiliegenden Plan rot umrandeten Grundflächen (das ist im Wesentlichen der Wiener Volksprater) erteilt hiermit der Gesellschaft den Auftrag und die Vollmacht zur Verwaltung und die Entwicklung der im beiliegenden Plandokument rot umrandeten und in der Verwaltung der MA 51 stehenden Grundflächen. Die Beauftragung beginnt mit 1. April 2007 und endet mit 31. März 2012 und kann durch eine schriftliche Erklärung der Stadt Wien, die bis längstens 31. August 2011 um weitere fünf Jahre, sohin bis 31. März 2017 verlängert werden." Vertragspunkt IV Abs 1 lautet: "Der gegenständliche Vertrag endet durch Zeitablauf am 31. März 2012, im Falle der Ausübung der Option gemäß Abs 1 der Präambel am 31. März 2017. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt." Die Bedeckung in der Höhe von 2 400 000 EUR ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/2620/728 gegeben.

 

Für die Bedeckung der weiteren jährlichen Erfordernisse ist in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechend Vorsorge zu treffen."

 

2) Für einen Gesellschafterzuschuss an die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 6 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/2620 unter der neu zu eröffnenden Post 779, Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde und der Gemeinde, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/2102/860 zu bedecken ist.

 

3) Die MA 51 wird als grundverwaltende Dienststelle der zum Volksprater gehörigen Flächen ermächtigt, einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von insgesamt 15 000 000 EUR an die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH für die Entwicklung im Wurstelprater insbesondere betreffend Riesenradplatz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft einzubringen. Für das Verwaltungsjahr 2006 ist ein Betrag von 6 000 000 EUR vorgesehen, der auf Haushaltsstelle 1/2620/779 bedeckt ist. In den Folgejahren ist in den Voranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

54. (05023-2006/0001-GJS; P 18) Der Landessportorganisation Wien wird zur Förderung von Sportorganisationen laut Magistratsbericht ein Rahmenbetrag in der Höhe von 238 000 EUR bewilligt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 im Rechnungsjahr 2006 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

55. (05382-2006/0001-GJS; P 24) 1) Die MA 51 wird ermächtigt, nach erfolgter Feinabstimmung einzelner Punkte mit dem Vertragspartner den vorgelegten Vertrag (Host City Vertrag) mit der UEFA, vertreten durch die EURO 2008 SA, abzuschließen.

 

2) Die MA 51 wird ermächtigt, die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH mit der Organisation und Durchführung der im Host City Vertrag genannten Aktivitäten zu beauftragen und den vorgelegten Vertrag abzuschließen. Für aus diesem Vertrag entstehenden Kosten ist auf Haushaltsstelle 1/2620/728 in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05654-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Smolik, betreffend EURO 2008 - Host City Logos, wird abgelehnt.

 

(Redner: StR David Ellensohn, die GRe Mag Thomas Reindl und Claudia Smolik sowie VBgmin Grete Laska.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

56. (04982-2006/0001-GJS; P 26) Die Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2006 laut Magistratsbericht in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

57. (05141-2006/0001-GJS; P 28) Die Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen – Freie Schulen in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2007 in der Höhe von 232 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

58. (05142-2006/0001-GJS; P 30) Die Subvention an den Verein "ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2007 in der Höhe von 590 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PGL - 05637-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Subvention an den Verein ICE -Internet Center for Education, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

59. (05146-2006/0001-GJS; P 31) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Durchführung seiner Vereinsaufgaben im Jahr 2007 in der Höhe von 12 510 035 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

«  1  »