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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 68

 

sowohl von der Industrie als auch von den drei Bundesländern die Schwerpunktsetzungen im Hinblick auf Ertüchtigung der Infrastruktur Richtung Mittel- und Osteuropa eingefordert waren.

 

Daher gehen wir - wenn jetzt die ASFINAG-Geschäftsführung, die drei Geschäftsführer unabhängig voneinander die Meinung vertreten, dass der Regionenring finanziell gesichert ist - davon aus, dass sie offensichtlich Umschichtungen Richtung Ostregion vorhaben, und das ist nur zu begrüßen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch unseren Informationen nach ist sicherlich dieser Regionenring gesichert, wenn auch mit sehr großen Anstrengungen finanzieller Art und mit sehr großen und eigenartigen Umschichtungen. Das ist aber nicht unser Problem, sondern es wird auch das Problem der neuen Bundesregierung sein, und Sie werden ja sicher einer der Ersten sein, die zum neuen Infrastrukturminister, der vielleicht ein Ihnen nicht Unbekannter sein wird, pilgern werden und die Prioritätensetzung für Wien dort vornehmen werden. Das nehme ich ja sicherlich an.

 

Meine Frage geht in Richtung Aktualität: Sollte es Kollegen Maresch, der ja ziemlich alleine in der Fraktion steht, weil er offensichtlich nur mehr als einziger Sprecher beim Kapitel Umwelt auftritt (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das reicht für euch!), doch noch gelingen, statt 25 vielleicht 50 oder 100 Kämpfer in die Lobau zu bringen - die man vielleicht geringfügig beschäftigt, damit sie dort noch einen Monat lang sitzen bleiben können –, wie würden Sie aus Ihrer Sicht heraus garantieren, dass trotzdem die vertraglich zugesicherten Probebohrungen termingerecht abgeschlossen werden können?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben natürlich großes Interesse daran, dass der Regionenring auch zeitgerecht fertiggestellt werden kann. Eine der Voraussetzungen für die Umweltverträglichkeitserklärung als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, dass der geologische Untergrund ordentlich geprüft ist, bevor mit dem Projekt begonnen werden kann. Ansonsten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht positiv abschließbar. Daher sind diese Probebohrungen sehr notwendig und auch in dieser Winterperiode zu leisten, weil ansonsten deutliche Zeitverzögerungen entstehen.

 

Andererseits muss man aber auch klarstellen, dass die Erfahrungen damit, dass man die Polizei zur Lösung von technischen Problemen schickt, wohl nicht dazu geeignet sind, dies nahezulegen (GR Dr Herbert Madejski: Das ist Ihr Problem!), und das ist auch im Wiener Raum ganz sicher auszuschließen: Wir werden niemanden von der Polizei aus der Lobau wegtragen lassen. Als Grundeigentümer haben wir dazu auch keine Bereitschaft, und wir werden das auch nicht machen. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Es ist Aufgabe der ASFINAG, die Gesprächsebene mit den, wie Sie sagen, 20 bis 30 Personen, die sich jetzt dort bei dem Lager befinden (GR Dr Herbert Madejski: Vielleicht 50!), herzustellen, in eine Gesprächssituation zu kommen und dann das, was laut einer Umfrage aus dem August 86 Prozent der Wienerinnen und Wiener wollen, nämlich den Umfahrungsring für Wien, auch durchsetzen zu können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. – 3. Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Interessante Ausführungen vor allem von dir, Herr Stadtrat, aber auch von Herrn Madejski! Ich meine, Herr Madejski braucht sich keine Sorgen zu machen, dass die GRÜNEN in diesem Fall zu wenig Umweltkompetenz haben. Ich würde mir eher Sorgen machen um die Umweltkompetenz der FPÖ und auch um die Zählqualitäten, denn ich denke mir, es reicht schon aus, wenn zwei von ihnen zu diesem Thema Stellung nehmen und Herr Mahdalik - meines Wissens - am Sonntag den Aubesetzer spielen will.

 

Aber dazu ganz etwas anderes: Interessant ist für mich ja immer, dass sozusagen die Zahlungsunfähigkeit oder die finanzielle Situation der ASFINAG dabei eine ganz große Rolle spielt. Jetzt denke ich mir, die Frage ist für mich - diese müsste man eigentlich an die Bundesregierung stellen -: Was will die ASFINAG eigentlich umschichten? 10 Milliarden EUR Schulden, unter anderem auch unter einer FPÖ-Führung - denn meines Wissens war ja Herr Reichhold früher auch einmal FPÖ-Infrastrukturminister, zwar nur kurz, weil er ja, vorher, hauptsächlich Biobauer war. Aber trotzdem denke ich mir: Was wollen die umschichten? – Wenn eine normale Privatfirma 10 Milliarden EUR Schulden hat, dann ist die Geschäftsführung ganz woanders, nämlich beim Untersuchungsrichter vorgeladen - wenn die 10 Milliarden EUR Schulden haben und lustig drauflosbauen! Deswegen denke ich mir: Was wollen sie umschichten?

 

Aber jetzt zur Frage: Die Stadt Wien erfreut mich schon seit längerer Zeit mit halbseitigen Inseraten - wohlgemerkt: halbseitigen Inseraten - in allen Tageszeitungen, möglicherweise auch Wochenzeitungen und Bezirkszeitungen, und da gibt es immer so eine schöne Graphik: Die Lobauautobahn taucht unten durch, unter der Donau, und da sind sozusagen wasserführende Schotterflächen, und darunter ist der Pegel, und zwar ab einer Tiefe von 25 m. - Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst: Wieso weiß die SPÖ, dass der Pegel 25 m unter der Oberfläche ist und nicht 75 m, wie die Probebohrungen bis jetzt ergeben haben? Wieso weiß man das?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Kollege Maresch, ich bin etwas überrascht darüber, dass Probebohrungen, die dort zur Zeit nicht stattfinden können, für dich schon im Ergebnis vorliegen. (Ruf bei der FPÖ: Ich bin auch überrascht! ... der Maulwurf von den GRÜNEN!) Ganz offensichtlich gibt es also Möglichkeiten, den Untergrund, auch ohne dass man dort bohrt, zu

 

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