«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 68

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 15. Sitzung des Gemeinderats ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau GRin Frauenberger, Herr GR Parzer, Frau GRin Petrides und Herr GR Dipl-Ing Stiftner bis 11 Uhr.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05089-2006/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Gerstl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Wie erklären Sie sich die pessimistische Ankündigung Bürgermeister Häupl's - die im Gegensatz zu Ihrer Meinung steht - wonach der Regionenring rund um Wien trotz des bereits abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Bund und der Stadt Wien nicht realisiert werden soll?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Einen schönen guten Morgen!

 

Herr Gemeinderat, zu Ihrer Frage kann ich nur sagen: Ich brauche mir da überhaupt nichts zu erklären, denn diese Aussage hat der Herr Bürgermeister nicht getätigt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat. - Dann stelle ich mir die Frage, warum der Herr Bürgermeister meint, dass die Nordostumfahrung nicht finanzierbar ist. Ich zitiere aus der „Wiener Zeitung": „Auch Bürgermeister Häupl zweifelt die Realisierung an. Räumung der Lobau ausgeschlossen. Es gibt zur Stunde keine Finanzierung."

 

Vielleicht können Sie ein bisschen etwas dazu sagen. Sie waren ja, genauso wie der Herr Bürgermeister, auch bei den Verhandlungen dabei. Sie haben ausgemacht, wie viel das Paket kosten soll, Sie haben ausgemacht, wo die Route liegen soll. Ich gehe davon aus, dass Sie auch über die Finanzierung gesprochen haben. Wie kann der Herr Bürgermeister nun dazu kommen, zu sagen, es gäbe keine Finanzierung - womit er indirekt die Möglichkeit suggeriert, dass die Realisierung nicht zum geplanten Zeitpunkt erfolgen kann?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, diese Frage haben Sie an sich selbst gerichtet; ich werde trotzdem versuchen, sie zu beantworten. - Sie haben ja einleitend gesagt: Sie stellen sich dann die Frage. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der GRÜNEN.) - Ich bin aber, wie gesagt, trotzdem gerne bereit, Ihnen dazu Auskunft zu geben.

 

Punkt 1: Die ASFINAG ist eine Gesellschaft, die in letzter Zeit ja nicht gerade sparsam mit ihren Mitteln umgegangen ist. Die ASFINAG hat ohne besondere Notwendigkeit einen Zweier-Vorstand auf einen Dreier-Vorstand aufgestockt. Sie hat enorme Personalaufstockungen vorgenommen. Sie hat enorme Kosten auf sich genommen für Maßnahmen, die keine gesetzliche Notwendigkeit sind, und man hat zusätzlich ganz offensichtlich durch Beschlüsse der Bundesregierung, der jetzt noch amtierenden Minderheitsregierung, Formen gefunden, wie man der ASFINAG noch weitere Kosten auflastet, indem das Straßennetz schlicht und einfach mit der letzten Bundesstraßengesetz-Novelle noch einmal ausgedehnt und erweitert wurde.

 

Dazu gibt es keine weitere finanzielle Deckung seitens der Bundesregierung – Punkt 1.

 

Punkt 2: ASFINAG-interne Berechnungen, mit denen jeder der drei ASFINAG-Vorstände während des Wahlkampfs landauf, landab gepilgert ist, weisen eindeutig darauf hin, dass im Jahr 2009 die Eigenkapitaldecke gegen null geht. Und wenn Sie ein bisschen Ahnung von Wirtschaft haben, dann wissen Sie, dass mit einer Eigenkapitaldecke von null wohl kein Unternehmen ordentlich wirtschaften kann.

 

Diese Daten sind anschließend im Rahmen der begonnenen und dann von der ÖVP unterbrochenen Regierungsverhandlungen auch dokumentiert worden. Und im Sinne einer geordneten Führung dieser Republik und einer geordneten Situation für den Ausbau der Infrastruktur hat der Herr Bürgermeister, der im Verhandlungskomitee der Sozialdemokraten sitzt, gerade zum Thema Wirtschaft und Infrastruktur darauf hingewiesen, dass hier offensichtlich eine Finanzlücke besteht.

 

Ich habe sehr begrüßt, dass nach diesem Hinweis des Bürgermeisters die Vertreter der ASFINAG unisono in einer APA-Aussendung festgehalten haben, dass die Finanzierung des Regionenrings gesichert ist. Wir werden das im Zuge der Regierungsbildung sehr genau prüfen, um herauszufinden, wie sie gesichert wird.

 

Ich gehe daher davon aus, auch im Rahmen der ASFINAG ist man daher der Meinung, dass es zu einer Optimierung des Ausbauprogramms kommen muss und dass man endlich auch im Bereich Wien - Ostregion, Wien – Niederösterreich - Burgenland, zu einem größeren Investitionspaket kommen muss, wie das auch die Industriellenvereinigung immer fordert. Wenn Sie sich nämlich die Investitionstätigkeit der ASFINAG in den letzten Jahren anschauen, so konzentriert sich das auf Westösterreich, auf Transitrouten in Westösterreich, teilweise auch auf Südösterreich, aber es gab nur minimale Ausbaumaßnahmen im Bereich der Ostregion. Und wenn ich das auf Wien herunterbreche, so ist von der ASFINAG im letzten „Jahrfünft" im Wiener Raum nur eine neue Investition getätigt worden, und das war die Verlängerung der Nordbrücke bis zur Brünner Straße. Das war alles, obwohl die Stadt Wien, damals noch als Planungsträger, die Verlängerung beziehungsweise die Niveaufreimachung der Kreuzungen Breitenleer Straße und Rautenweg fix und fertig geplant übergeben hat. - Bis heute nicht begonnen!

 

Das ist die Situation, um nur dieses eine Beispiel zu nennen. Auch andere Planungsschritte sind hier von Seiten Wiens getätigt worden. Wir haben das mit 1. Mai übergeben, so wie von der ASFINAG gefordert war, und damit ist die ASFINAG voll verantwortlich. Die ASFINAG hat ganz woanders investiert, die ASFINAG hat ganz woanders auch die Schwerpunkte gesetzt, obwohl

 

«  1  »