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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 91

 

gesagt, dass dort nur Gewerbegebiete oder nur Büros hinkommen – man hat sich das Gott sei Dank für maximal 2 500 Wohnungen offen gelassen. Ab 21 m Höhe im östlichen Bereich und ab 6 m Höhe im westlichen Bereich könnten jederzeit auch Wohnungen und werden sicherlich Wohnungen gebaut werden.

 

Meine Damen und Herren, der 4., der 5. und der 10. Bezirk brauchen unbedingt das Projekt „Südtiroler Platz", denn das rückt die U-Bahn näher Richtung Schnellbahn und die Schnellbahn Richtung dem Bahnhof.

 

Wien verträgt – Sie werden gar nicht glauben, dass wir das sagen, aber ich war immer dieser Meinung – selbstverständlich auch eine neue Skyline. Wir waren nie gegen Hochhäuser, wir waren gegen das Hochhauskonzept in der Art und Weise, wie Sie es gemacht haben.

 

Wir haben eine andere Vorstellung gehabt. Wir – Herr StR Prinz und der Toni – haben die Vorstellung gehabt, dass man im Vorhinein bereits sagt, wo Achsen für Hochhäuser sind: Wir haben immer gesagt, wir könnten uns vorstellen, dass dies am Gürtel Richtung Bahnhöfe sei, und das entspricht genau diesem Projekt. Es muss allerdings nicht sein, Herr Stadtrat, dass man ein Hochhaus mit 100 m Höhe baut. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass man einen Lösungsansatz findet, weil die 100 m – soweit ich informiert bin – nur als Eingangstor geplant waren, um herauszuragen. Bei den anderen Hochhäusern waren 80 bis 82 m geplant. Wie ich jetzt höre, werden die anderen sechs oder sieben Hochhäuser eine Höhe zwischen 56 m und 60 m haben. In der gleichen Relation könnte man den mit 100 m geplanten Turm auf 80 oder 75 m senken. Das wäre kein Problem, und es wäre auch mit der Sichtachse vom Belvedere, vom südlichsten Punkt aus, optisch wesentlich besser. Ich bin da guter Dinge, dass Sie vielleicht auf unseren Vorschlag mit diesen 80 m eingehen.

 

Wichtig wäre mir ein Projekt für zwei Schulen. Derzeit ist nur eine Schule gewidmet, die zweite ist noch nicht gewidmet, was aber technisch noch nicht möglich ist. Ich möchte nur nicht verabsäumen, unsere Forderung nach einer zweiten Schule zu präsentieren.

 

Ganz wichtig wird die Errichtung einer Volksgarage sein. Zum Kollegen Maresch möchte ich sagen: Man kann diese anders und billiger gestalten, etwa in der Argentinierstraße mit Zulauf aus dem 4. Bezirk.

 

Meine Damen und Herren! Mir ist die Verhindererpartie zwischen den GRÜNEN und der ÖVP im Bereich des Hauptbahnhofes wegen Nichtigkeiten unverständlich. Man muss das Große und das Ganze sehen. Ich möchte eines sagen, Kollege Gerstl und Kollege Hoch: Immer wenn es um große Projekte in Wien gegangen ist, waren Sie daneben – Sie sind daneben gelegen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bei der Donauinsel waren Sie dagegen – wir waren dafür. Bei der Platte waren Sie dagegen – wir waren dafür. Und beim Hauptbahnhof sind Sie dagegen – wir werden dafür sein. Bei den großen Würfen werden wir mittun. Wir werden versuchen, unsere Meinung einzubringen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Passen Sie auf! Wir waren dafür!) Sie sind sehr aufgeregt, Kollegen von der ÖVP, aber Sie sind gemeinsam mit den GRÜNEN in dem Bereich die Verhindererfraktion. Es ist unverständlich für eine Partei, die vorgibt, in Wien so stark zu sein. Das sind Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Minuspunkte für das letzte Jahr und auch, wenn man in die Zukunft blickt, muss man sehr wohl anführen, Herr Stadtrat, denn zu viel Lob ist ja schlecht. Wir können dem Budget natürlich nicht zustimmen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum wir dem Budget nicht zustimmen können. Es gibt eine Fülle von Punkten, die wir nicht verstehen. Zunächst ist da die Parkraumbewirtschaftung, die wir schon diskutiert haben. Das ist abgehakt.

 

Dann sind da weiterhin die 50 Stundenkilometer-Geschwindigkeitsbeschränkungen, obwohl jetzt bei einem Test Folgendes nachgewiesen wurde – auch das kann ich Ihnen sagen –: Immer, wenn es um Umweltschutz und Abgase geht, kennen Sie nur einen Reflex: Temporeduzierung. Das ist nicht richtig. Richtig ist: Ampelschaltungen verbessern, „grüne Welle"! Es gibt eben einen Vergleich: Auf 6,3 km Teststrecke – ich möchte nur den Dieselverbrauch erwähnen – braucht das Fahrzeug bei Stop-and-Go-Verkehr, so wie Sie das mit 50 und 70 Stundenkilometern betreiben, bei siebenmaligem Anhalten und 700 m ruhiger Fahrt 7,05 Liter. Bei der „grünen Welle" mit dreimaligem Anhalten und 2 100 m Gleiten braucht es nur mehr 5,2 Liter. Das ist in Wirklichkeit die Schadstoffdezimierung. Sagen Sie uns nicht immer, dass nur die Geschwindigkeitsbeschränkung allheilig machend ist.

 

Das Nächste ist das Radwegenetz. Herr Kollege Chorherr hat ja endlich erkannt, was ich immer gesagt habe. Er hat das nur immer umgedreht. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, genau!) Jetzt hat er es nämlich erkannt. Sie waren nämlich derjenige im Ausschuss, der all diesen Radwegen, die Sie heute hier kritisiert haben, wo Sie richtigerweise Tote und Verletzte befürchten, zugestimmt hat – auch am Karlsplatz, allen! Wir nicht! Uns haben Sie es zum Vorwurf gemacht. Wir haben ganz gezielt dort zugestimmt, wo es verkehrstechnisch keine „Bröseln" gibt, wie man in Wien sagt, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Sie haben allen zugestimmt. Also reden Sie sich jetzt nicht heraus und sagen Sie jetzt nicht im Nachhinein, Sie hätten das nicht gewusst und wollen alles korrigieren. Es wird nicht korrigierbar sein. Auch das ist ein Weg: Unkoordinierte Radwegplanung in Wien!

 

Es wird auch einen neuen Flächenwidmungsplan – ich weiß nicht, ob es ihn bei der nächsten Sitzung schon geben wird – über den Kahlenberg geben. Da werden wir Ihnen dann sagen, dass wir nicht zustimmen können. Da ist wirklich Skandalöses passiert, aber das ist heute nicht Thema des Tages.

 

Bei den Komet-Gründen – das wurde gesagt – ist nichts passiert im letzten Jahr, Herr Stadtrat – leider. Und die MA 46 musste die vielen Projekte, die sie ausgearbeitet hat, leider an eine andere Dienststelle abgeben. Wir sind da nicht einverstanden gewesen. Auch das ist ein Grund, dass wir nicht zustimmen.

 

Vom Westbahnhof habe ich ebenfalls bereits gesprochen, dieser dämmert so richtig vor sich hin, da passiert überhaupt nichts – diesen Eindruck haben wir –, obwohl

 

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