Gemeinderat,
14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 91
Das zweite U-Bahn-Projekt betrifft die U4. Ich weiß schon, dass es Leute bei den GRÜNEN, früher auch bei der ÖVP – auch Abgeordnete – und auch bei der SPÖ gab, die nie für die Verlängerung der U4 Richtung Auhof eingetreten sind. Ich denke, dass auch hier die Vernunft einkehren wird, und dass man die U-Bahn in einer weiteren Bauphase nach Auhof verlängert, wahrscheinlich wäre es sinnvoller, sie sogar noch Richtung Niederösterreich weiter zu verlängern, um Park-and-ride in diesem Raum Niederösterreich anzubringen und nicht in Hütteldorf, wie man es heute zum Beispiel macht.
Ich komme dann bei meinen Betrachtungen über den
Hauptbahnhof auf die U2 zurück. Ich denke, dieser heißt jetzt Hauptbahnhof und
nicht mehr Zentralbahnhof. Kollege Gerstl hat gesagt, dass ein Jahr Ruhepause
beim Hauptbahnhof – er hat ihn noch Zentralbahnhof genannt, weil er
offensichtlich alte Unterlagen hat – gewesen sei und nichts passiert sei. (GR
Mag Wolfgang Gerstl: Ich sprach von Wien-Mitte!) Sogar ich als
Oppositionspolitiker, der sehr oft scharf kritisiert, muss sagen: Natürlich ist
etwas passiert, Kollege Gerstl! Sie waren ja sogar dabei, als wir im März
gemeinsam beim Herrn Stadtrat gesessen sind und zumindest eine wichtige
Entscheidung gemeinsam gefällt haben, nämlich, dass die Nutzfläche beim
Einkaufszentrum von ursprünglich 45 000 auf 20 000 m² gesenkt
wurde. Da waren Sie dabei. (GR
Mag Wolfgang Gerstl: Ich sprach von Wien-Mitte!)
Sie sagen, das war nichts! Herr Gerstl, heute sind
Sie nicht in Form! Sie kommen mit Eurofighter-Anträgen, Sie kommen mit
irgendwelchen Sachen daher. Eine Ruhepause wäre gut für Sie, aber morgen werden
Sie vielleicht besser sein und werden dann richtigere Aussagen treffen können.
Bei der U4 wollten Sie ja auch den Cable Liner haben, jetzt sind Sie plötzlich
für die Verlängerung. Bei der Lobau wollten Sie auch ganz etwas anderes haben.
Sie machen ohnehin alles, was Ihnen die anderen Parteien vorgeben. Sie krabbeln
in der Stadt- und Entwicklungspolitik wirklich nur nach. Mehr kann ich dazu
nicht sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein ganz ein wichtiges Anliegen wäre mir, dass
endlich die gesperrte Abfahrt Simmering saniert wird. Seit der Gründung und der
Eröffnung der Südosttangente gibt es ja diese Abfahrt. Simmering hat sich –
damals noch unter Präsident Hatzl – immer dagegen gewehrt, dass die Abfahrt
durch Simmering durchgeht, und noch heute ist die Bedingung der Simmeringer SPÖ
– und die hat dort natürlich das Sagen, und zwar ein sehr massives Sagen! –:
Wenn zwischen dem Weichseltalweg, dem Zentralfriedhof und der Bitterlichstraße
eine Verbindung hergestellt wird, dann wird das nicht geöffnet. Das heißt, wenn
die Stadt Wien das öffnen wird, wird sie nicht umhin kommen, in den nächsten
Jahren – und dazu fordere ich Sie auf, Herr Stadtrat! – ein Projekt zu
entwerfen. Es wird Sie teuer kommen, es kommt eine Umweltverträglichkeitsprüfung
dazu, aber es ist wichtig, dass man Simmering einbindet, dass man endlich die
Abfahrt Simmering eröffnen kann.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für uns ist der
Hauptbahnhof. Es ist eines der größten Projekte, die wir in Wien in den
nächsten Jahren forcieren müssen. Ich bin der Meinung, dass erkenntlich ist,
wenn man sich die Pläne anschaut, dass trotz manchem, wo man nicht
einverstanden ist – aber das ist bei so einem großen Projekt so –, durchaus ein
Wurf gelungen ist. Auch diesbezüglich möchte ich daran erinnern, dass unser
ehemaliger, leider zu früh verstorbene Obmann Rainer Pawkowicz, der Architekt
war, schon in den 90er Jahren ein Projekt für den – damals noch –
Zentralbahnhof gehabt hat und dass die FPÖ – vor allem die Margaretner und die
Wiedner – bereits vor drei Jahren ein eigenes Projekt gehabt haben, wovon Teile
eingeflossen sind, andere leider nicht, aber man könnte noch das eine oder
andere unterbringen.
Was braucht Wien, meine sehr geehrten Damen und
Herren? – Ausgehend vom Hauptbahnhof braucht Wien vorrangige Achsen und
Projekte im TEN: Wien braucht die Eisenbahnachse Danzig, Warschau, Brünn und
Preßburg, Wien braucht die Eisenbahnachse Paris, Straßburg, Stuttgart, Wien und
Preßburg, Wien braucht nicht zuletzt die Eisenbahnachse Athen, Sofia, Budapest,
Wien, Prag, Nürnberg und Dresden. Das braucht Wien, dann werden wir uns im
europäischen Wettbewerb stärken können, und dann wird es eine Aufwertung der
Vienna Region geben, was sicherlich auch Sinn macht. Man soll sich nicht wegen
einiger Aufgänge verweigern: Ob die Aufgänge 30 m weiter links oder rechts
sind, ist zwar problematisch, hat aber bei diesem großen Wurf, den wir
vielleicht gemeinsam gestalten können, eigentlich nur Nachrang.
Wien braucht in diesem Bereich auch endlich einen
Busbahnhof, der dort durchaus an einem Standort geplant wurde, der verträglich
ist, und der – wie ich mich bei Gesprächen mit den Planern überzeugen konnte –
als eines der ersten Detailprojekte durchgeführt wird. Wien braucht ganz
dringend eine Aufwertung in diesem Stadtgebiet – das ist überhaupt keine Frage:
im Bereich 10. Bezirk, aber auch in den Bereichen 5., 12. und
4. Bezirk.
Wien braucht die Durchlässigkeit von Bahnanlagen zur
Schaffung der Durchfahrtsmöglichkeiten für Fahrräder – du hast richtig gehört, Kollege
Chorherr –, Straßenbahn und Fußgeher et cetera, was notwendig ist und was
derzeit ja nicht möglich ist und leider bei der Planung am Westbahnhof nicht
passiert ist, Herr Stadtrat. Dort gibt es leider keine große Durchlässigkeit
oder überhaupt keine zwischen dem 15. Bezirk – Felberstraße – und der
äußeren Mariahilfer Straße.
Nicht nur wir, sondern die ÖBB brauchen, um Kosten
einzusparen, ganz dringend eine Standortkonzentration. Es gibt derzeit vier
Standorte der ÖBB, wo sie ihre Wagons, ihre Loks reparieren, reinigen und
Sonstiges tun können. Diese sind ganz aufgeteilt, dezentral. Das heißt, die ÖBB
werden dadurch ebenfalls einen Standortvorteil haben, auch das ist sehr wichtig
bei dieser Planung.
Schon gesagt wurde, dass der 10. Bezirk die Aufwertung braucht: Der
10. Bezirk braucht einen neuen Stadtteil, der 10. Bezirk ist durchaus
für Wohnhausanlagen geeignet, die Richtung Arsenal, aber auch in den Süden
gerichtet sind. Es sind die Möglichkeiten gegeben, im Osten, in Bauteil A,
Wohnungen zu errichten. Es ist nicht
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