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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 91

 

werden. – Auch in dieser Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag steht damit thematisch sehr eng in Verbindung, dass wir nämlich dafür sorgen, dass die Lehrer dort eingesetzt werden, wo wir sie brauchen, nämlich in den Schulklassen, was ja im Länderfinanzausgleich, der mit Zustimmung Wiens und unseres Bürgermeisters und Landeshauptmannes in Kraft gesetzt wurde, beinhaltet ist, damit die Schülerhöchstzahl entsprechend den zur Verfügung gestellten Lehrerressourcen in Wien eingehalten werden kann. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Finanzausgleichsergebnisse einhält, aber leider Gottes muss man feststellen, wenn man sich die Zustände in den Wiener Pflichtschulen anschaut, dass die Lehrer einfach abgehen, obwohl sie gezahlt werden. Vielleicht kann man auch im Stadtschulrat an prominenter Stelle ans Anschlagbrett bringen, wie viele Lehrerposten in Wien eigentlich zur Verfügung gestellt werden. – Auch diesbezüglich verlangen wir sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Konsens sollte auch darüber erzielt werden, dass wir die Autonomie der Schulen entsprechend erhöhen. Das wäre ein Beitrag zur modernen Schule. Es gibt im inhaltlichen Bereich – das sei hier schon positiv vermerkt – auf allen Ebenen, sowohl im Pflichtschulbereich als auch im Bereich der höheren Schulen, jetzt schon verstärkte Autonomie insofern, als man ein Schulprofil entwickelt, dass man entsprechende Lehrplanabweichungen gestalten kann und dass sich die Schulen nicht nur als nachgelagerte Dienststellen verstehen, sondern als eine Einheit, die sozusagen ein Profil entwickelt, nach außen auftritt und natürlich auch um Schüler werben muss. Dafür ist es aber ganz wichtig, dass man auch Personalkompetenzen in den Bereich der Schulen verlagert.

 

Die radikale Vorgangweise, dass nur mehr die Schulen selbst die Lehrer einstellen, halte ich auch für nicht ganz unproblematisch, es muss aber zumindest gewährleistet sein, dass, wie das im Bereich der höheren Schulen schon teilweise der Fall ist, die Direktoren und auch die Schulen insgesamt bei der Lehrereinstellung mehr Mitspracherechte bekommen. Denn es geht darum, dass die Schule die für ihr Schulprofil passenden Lehrer anstellt. Im Hinblick darauf sollte man daher den Schulen auch im Pflichtschulbereich mehr Autonomie geben. Menschen, die Autonomie haben, fühlen sich für ihren Aufgabenbereich viel mehr zuständig, und die Schule funktioniert eben nur mit engagierten Direktoren und mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern, und ich glaube, dieses Engagement kann man durch eine erhöhte Autonomie entsprechend unterstützen und verstärken. – Auch in diesem Sinn bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein und verlange die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bleibe beim Themenbereich Schule. Es ist ganz wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird. Wir wissen natürlich, dass sich auch die demographischen Gegebenheiten ändern, dass es am Stadtrand Neubaugebiete und teilweise einen Bevölkerungsverlust in den innerstädtischen Gebieten gibt. Daher ist es notwendig, dass es ein Konzept gibt, bevor man Schulen kurzerhand und überfallsartig schließt, so wie das in der Leopoldsgasse der Fall war und wie es jetzt der kooperativen Mittelschule in der Embelgasse droht. Ich glaube, eine Schulschließung sollte erst der letzte Schritt sein. Zuerst sollte es ein Konzept geben, und dieses Pflichtschulkonzept, das wir schon seit Langem eingemahnt haben und das immer noch nicht auf dem Tisch liegt, sollte eigentlich die Voraussetzung sein. Man sollte langsam und behutsam vorgehen, ohne Lehrer, Schüler und Eltern zu verunsichern, bevor Schulen geschlossen werden. – Das Schicksal der Embelgasse dürfte ja nach den Zeitungsmeldungen und nach dem, was man auch intern hört, bereits besiegelt sein.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Wir fordern Sie ganz dringend im Interesse vieler engagierter Eltern, die Angst um ihre Schule haben, und im Interesse eines engagierten Direktoren- und Lehrerteams auf, mit der Schließung der Embelgasse so lange zuzuwarten, bis es einen Wien-weiten Schulentwicklungsplan gibt. – Auch in dieser Hinsicht bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt – denn meine Zeit neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu – möchte ich noch einen Themenbereich ansprechen, der in der Geschäftsgruppe, die wir hier zu behandeln haben, angesiedelt ist, nämlich die Frage der Tagesbetreuung an den Wiener Pflichtschulen. Auch da ist die Situation nicht so rosig, wie sie oft dargestellt wird.

 

Ich entnehme dem Kontrollamtsbericht über die Essensversorgung an den Volksschulen, der sehr ausführlich ist, dass von 215 Schulen 169 ohne Nachmittagsbetreuung sind; 20 davon sind Ganztagsschulen und 26 davon sind offene Volksschulen.

 

Wenn wir davon sprechen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, dann ist natürlich die Tagesbetreuung zu leistbaren Konditionen ein ganz wichtiger Aspekt, und es ist ganz wichtig, dass österreichweit die Standards, die vorgegeben sind und auf die man sich politisch geeinigt hat, umgesetzt werden. Und da kommt eben Wien der gesetzlichen Verpflichtung leider nur sehr unvollkommen nach. Das Erheben des Tagesbetreuungsbedarfs wird nicht für die gesamte Schule vorgenommen, sondern nur im ersten Jahrgang, und die Eltern, die das später noch in Anspruch nehmen wollen, müssen sich dann extra melden.

 

Wir möchten daher einen Antrag einbringen, dass die Ermittlung des Bedarfs an Tagesbetreuung, so wie es das Schulorganisationsgesetz vorsieht, auf den ganzen Schulstandort bezogen durchgeführt wird, und wir bitten Sie auch im Interesse der Eltern und der Kinder, dass Sie diesen bundesgesetzlichen Vorgaben nachkommen. – Auch in dieser Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zum Schluss. – Ich möchte Ihnen das diesbezügliche Bemühen gar nicht absprechen, und es gibt auch bereits durchaus positive Ansätze betreffend Kindergruppen und die Kinderbetreuungseinrichtungen, im Sinne eines Schulterschlusses bei diesem wichtigen Zukunftsthema, unsere Kräfte auf den Schul- und

 

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