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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 91

 

Deutsch gesprochen wird, dazu, dass sie da jahrelang in einem Sprachkurs drinsitzen? Das kann es wohl auch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt zum Budget der Geschäftsgruppe. Auf die Diskussion, ob Wien sexy ist oder nicht und was das bedeutet, möchte ich mich nicht einlassen, das ist ein schlüpfriges Terrain, und da fühle ich mich nicht sonderlich wohl, aber niemand anders als der Herr Finanzstadtrat ist doch dazu berufen festzustellen, ob Wien arm ist oder nicht, und ich höre – und das bestätigt ja auch unseren Eindruck –, dass Wien natürlich nicht arm ist, dass es in Wien natürlich auch genug Geld gibt – es könnte immer mehr sein –, aber die Frage ist halt – und das ist eigentlich die Frage, die das Budget zu beantworten hat –, ob das Geld richtig eingesetzt wird.

 

Wenn ich mir jetzt die Budgetposten der vorliegenden Geschäftsgruppe anschaue und daran denke, dass man immer sagt, der Mensch steht im Mittelpunkt, und in der Schule steht klarerweise das Kind im Mittelpunkt, dann sind die aufgezeigten Schäden an den Schulen skandalös. Auch der Bezirksvorsteher aus der Josefstadt hat uns ja gestern pars pro toto mit eindrucksvollem Bildmaterial versorgt. Das ist ja kein Einzelfall, sondern wir können in jedem Bezirk Schulen nennen, wir kennen sie ja alle, wenn wir in den Bezirken unterwegs sind, wo es so ausschaut. Und das ist eigentlich in Wirklichkeit keine Frage, ob etwas sexy ist oder nicht, sondern das ist eigentlich ein Skandal, dass am beginnenden 21. Jahrhundert Kinder in der Elementarstufe in solchen Zuständen arbeiten sollen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Lehrkräfte, und wir sollten eigentlich alles daransetzen, dass solche Fotos in Bälde der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dies umso mehr, wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue, mit welcher Großzügigkeit das Propagandabudget gespeist wird. Da geht es jetzt nicht um die normale Informationspolitik, die natürlich auch einer Großstadt zusteht, sondern da geht es um Extraausgaben, um Kostensteigerungen, die offenkundig überhaupt keine Rolle spielen, um Budgetansätze, die vielleicht gerade einen groben Richtwert angeben, die aber hinterher dramatisch überzogen werden. Wir haben das ausführlich kritisiert und es wundert uns ja heute noch, warum die Freiheitlichen damals bei der Compress-Vertragssache mitgegangen sind, wo man, wenn man sich den Kontrollamtsbericht anschaut, sehr wohl auch das Gefühl bekommt, dass hier der potenzielle Auftragnehmer ein Wünsch-dir-was spielen kann. Da hat man mehr Büros einkalkuliert, es gibt keine Kostenschätzungen, man macht einen Zehnjahresvertrag, es gibt keinerlei Evaluierungen, und da geht es um die Millionen, die uns im Bereich der Schulen fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Umso frappierender ist es, wenn dann, obwohl es so ein großes Informationsbudget gibt, ad hoc Notwendigkeiten auftauchen, sodass man noch eine Zusatzbudgetierung braucht. Also das heißt, bei so einem gigantischen Budgetansatz ist es nicht möglich, einzukalkulieren, dass halt im Laufe eines Jahres Kampagnen gestartet werden müssen. Da braucht man immer noch ein Extrabudget.

 

Das ist genau diese falsche Gewichtung. Auf der einen Seite knausert man, auf der einen Seite hungert man die Bezirke aus, auf der einen Seite sorgt man dafür, dass die großzügigen Dotationen auch an Lehrerposten irgendwo anders versickern, und eigentlich ist auch die Schulmediation, die wichtiger denn je ist, jetzt nicht Sache des Bundes, sondern das ist Sache der Jugendwohlfahrt, die natürlich einen engen Konnex zur Schule zu suchen hat. Also da wären, glaube ich, die Gelder viel besser aufgehoben als bei Ihren ganzen Insertionen und bei den ganzen Auslandsbüros und bei sonstigen Dingen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eigentlich traurig, dass man hier alle Jahre wieder ähnliche Anträge einbringen muss, aber da gerade heute auch wieder in der Presse zu lesen ist, dass die Überprüfungen, die wir damals beantragt haben, einen sehr schlechten baulichen Zustand unserer Pflichtschulen ergeben, bringen meine Kollegin Anger-Koch und ich einen weiteren Antrag ein, und zwar einen Beschluss- und Resolutionsantrag, dass wir endlich einen Generalsanierungsplan für bestehende Pflichtschulstandorte entwickeln, dass wir den Bezirken unter die Arme greifen, dass wir uns vielleicht hier wirklich – da möchten wir den Herrn Vizebürgermeister schon auch beim Wort nehmen – auch im Rahmen der Dezentralisierung darüber Gedanken machen, wie wir die Verantwortlichkeiten besser gestalten können, damit nicht die Bezirke völlig jeden Handlungsspielraum verlieren, und dass wir das Geld, das die Schulen brauchen, um menschenwürdige und kindergerechte Ausbildungsstätten zu ermöglichen, den Schulen möglichst rasch zur Verfügung stellen.

 

Sie bekommen ja auch zusätzliches Geld aus dem Budget auf Grund der guten Wirtschaftslage. Stecken Sie dieses Geld bitte in die Zukunft unserer Stadt, und das sind unsere Schüler und Kinder.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Zweiten: Die Klassenschülerhöchstzahl geht sich ja von der räumlichen Seite ohnehin aus. Auf der einen Seite wollen Sie Schulen zusperren. Auch hier fehlt jegliches Konzept. Es wird da und dort eine Schule gesperrt.

 

Sie wissen gar nicht, wie viel Schulraum wir brauchen, aber der politische Wille ist ja Gott sei Dank allenthalben vorhanden, die Klassenschülerzahl zu senken. Es gibt auch genügend Personal, sodass es auch eine ausreichende Zahl an Stütz-, Begleit- und Förderlehrern gibt. Im Volksschulbereich beträgt das Verhältnis 1 zu 14,5, es kommt also im Schnitt ein Lehrer auf 14,5 Schüler. Da gibt es also genug Spielraum.

 

Deswegen beantragen wir auch schon zum wiederholten Male, dass eine Klassenschülerhöchstzahl von 22 in allen Wiener Pflichtschulklassen ermöglicht wird und dass vor allem die interne Dienstanweisung, dass man eine Klasse erst ab 26 Schülern aufmachen darf, endlich der Vergangenheit angehört. Denn da besteht tatsächlich eine dramatische Widersprüchlichkeit: Auf der einen Seite fordert man die Senkung der Schülerzahlen, und im eigenen Bereich, wo man das schon längst tun könnte, darf eine Klasse erst mit 26 Schülern errichtet

 

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