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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 91

 

480 EUR im Jahr. Den gibt es, und diese 100 EUR sind eine jeweilige Ergänzung, weil es die aktuelle Situation notwendig macht. Und die soll so bleiben, wie sie ist, nämlich entsprechend flexibel. Vor allem sollte sie für diejenigen, für die der Bund zuständig ist, in Zukunft auch entsprechend vom Bund – und da setze ich große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung – bezahlt werden. Deswegen werden wir es hier sicher nicht fix beschließen, und den Heizkostenzuschuss von 480 EUR im Jahr, den gibt es, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Genauso – und auch hier muss ich Ihnen leider widersprechen und kann das mit Zahlen und Fakten belegen – ist es nicht richtig, dass der Sozialhilfesatz in Wien der niedrigste ist. Das stimmt nicht. Es wären auch die 420 EUR nicht das niedrigste, aber Sie wissen doch ganz genau, dass diese 420 EUR nur ein Teil der Sozialhilfe sind, dass da noch 40 EUR dazukommen, eben der gerade zitierte Heizkostenzuschuss, und 250 EUR für die Miete. Und auf all dieses, sehr geehrte Damen und Herren, besteht ein Rechtsanspruch. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Fassen Sie doch alles zusammen!) Nein, wir werden es nicht zusammenfassen, weil wir ja versuchen, hier eine österreichweit einheitliche Regelung zu finden und nicht Einzelmaßnahmen setzen. Genau das ist ja der Sinn der bedarfsorientierten Mindestsicherung, und genau deswegen muss das auch entsprechend österreichweit festgelegt werden. Nur dann macht es Sinn, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zur Frage Behinderte und Sonderaktion: Auch hier muss ich Ihnen leider widersprechen, auch auf die Gefahr hin, dass Sie sagen, wir sind überheblich. Aber Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Austausch von Gedanken, von Ideen, von unterschiedlichen Meinungen, und das hat nicht nur die Opposition gepachtet. Sie müssen schon auch damit leben, dass wir, wenn Sie etwas kritisieren, versuchen, das aus unserer Sicht richtigzustellen. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Teil der Demokratie. Auch die Mehrheit darf ihre Meinung sagen in der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und so, sehr geehrte Frau Kollegin Praniess-Kastner, kann ich Ihnen erstens sagen, dass sehr wohl jene Damen und Herren, die in unserer Sonderaktion drinnen sind, natürlich ebenfalls Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das ist einfach nicht richtig, dass das nicht stimmt. Denn – das ist genau das, was Sie gefordert haben – wir wollen Vorbild sein, wir wollen besser sein als die Privatwirtschaft. Da mussten Sie sich ja selber in Ihrer Rede verbessern, denn zu sagen, machen wir es wie in der Privatwirtschaft, da würden wir schön dastehen. Genau das wollen wir nicht. Genau deswegen haben wir eine Sonderaktion gemacht, um auch entsprechend mehr Menschen eine Chance zu geben.

 

Und ich darf Ihnen sagen – es ist nicht mein Ressort, sondern das Ressort der Frau StRin Wehsely, aber sie ist ohnehin schon da, also es ist gut, wenn sie hört, dass sie gelobt wird –, es ist ihr gelungen, dass die Erfüllungsquote für die Gemeinde Wien mittlerweile bei 99,6 Prozent liegt. Im Magistrat im engeren Sinn überfüllen wir das sogar mit 122,8 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg, und dazu möchte ich der Frau StRin Wehsely sehr gratulieren. Ich bedanke mich sehr für dieses Engagement. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine letzte Bemerkung, weil die Frau Kollegin Smolik gemeint hat, ihr fehlen sozusagen die budgetären Ausgaben für die Barrierefreiheit. Das, denke ich, ist ein Missverständnis, Sie werden sie auch nicht finden, sondern es muss in Zukunft, wenn Dinge neu errichtet werden, eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie barrierefrei sind. Ich würde mich sehr dagegen verwehren, wenn wir sagten, die Neuerrichtung des Krankenhaus Liesing kostet so und so viel – Klammer auf: 250 000 EUR –, weil es behindertengerecht und barrierefrei ist. Selbstverständlich muss das alles barrierefrei sein. Sie sehen das doch gerade bei den U-Bahnen, dass überall entsprechende Bahnhöfe sind, dass die entsprechenden Züge angeschafft werden. Da gibt es kein Extrabudget dafür, sondern das ist selbstverständlich im Regelbudget drinnen. Es geht uns allen miteinander oft zu langsam, aber Sie wissen auch, dass gewisse bauliche Rahmenbedingungen eben nicht so leicht zu überwinden sind, aber da geht sehr viel weiter.

 

Es geht sehr viel weiter, denke ich, bei aller Kritik, die es noch gibt. Sie wissen, ich bin diejenige, der an vorderster Stelle immer alles zu langsam geht, aber ich denke, es geht in diesem Bereich sehr viel weiter, und zwar, was mir wichtig ist, nicht nur in der Quantität, sondern vor allem auch in der Qualität.

 

Da möchte ich ein Thema ansprechen, das bisher leider niemand angesprochen hat, das mir aber ganz besonders wichtig ist. Qualität im Gesundheits- und Sozialwesen heißt für mich auch Geschlechtergerechtigkeit. Mir ist es ganz, ganz wichtig, dass wir in vielen Bereichen – das wird auch ein Schwerpunkt des nächsten Jahres sein – speziell die Interessen von Frauen im Vordergrund haben. Dort, wo es notwendig ist, auch von Männern. Stichwort: Männergesundheitstag, Vorsorgeuntersuchung, Körperbewusstsein von Männern. Da gibt es noch viel zu arbeiten. Aber in vielen Bereichen sind die Frauen nach wie vor benachteiligt. Wir haben ja schon eine eigene Frauenberatungsstelle im Psychosozialen Dienst. Wir haben es jetzt endlich geschafft, spezielle Einrichtungen im Wohnungslosenbereich für Frauen zu schaffen, mit der Caritas, mit dem Frauenwohnraum, mit dem sozial betreuten Wohnen, mit vielen anderen Bereichen mehr, und diesen Weg werden wir weitergehen. Genauso wie wir das Diversity-Management in meinem Ressort, gerade in einem Ressort, wo viele Zuwanderer und Zuwanderinnen arbeiten, intensivieren werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um sozusagen den Kreis zu schließen und zum Abschluss zu kommen, nachdem wir ja über das Budget sprechen: Es ist so viel darüber diskutiert worden, dass der Krankenanstaltenverbund, der Sozialbereich so defizitär ist. Gerade weil ich Ökonomin bin, gerade weil ich sehr darauf achte, dass wir innovativ strukturelle Veränderungen machen, die der Ökonomie entsprechen und auch betriebswirtschaftlich korrekt und dienlich sind, halte ich diesen Zugang in einem Bereich wie dem meinen für einen

 

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