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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 91

 

wenn ich in eine schwierige Lebenssituation gerate, unabhängig davon, ob das jetzt eine sozial schwierige Lage ist oder durch eine Krankheit, durch einen Unfall, durch eine Behinderung? Wenn ich krank werde, bekomme ich im Spital die entsprechende bestmögliche Betreuung? – Das alles sind Dinge, die den Menschen sehr, sehr nahe gehen und die die Lebensgrundlagen der Menschen betreffen.

 

Deswegen gehen wir, mein Team und ich, auch mit ganz besonderer Ambition an all diese Fragen heran, denn es gilt hier wirklich, die Lebensgrundlagen der Menschen zu unterstützen und zum Teil, wenn sie in besonders schwierigen Situationen sind, sogar zu schaffen.

 

Mein Ziel ist – und das tue ich überall, es ist ja bekannt, dass ich von meinem beruflichen Hindergrund her Ökonomin bin – mein Ziel ist – und das beweist dieses Budget – zu beweisen, dass Ökonomie und Soziales, Ökonomie und Gesundheitspolitik kein Widerspruch sind, sondern ganz das Gegenteil ist wahr. Gerade, weil wir jeden Cent in diesem so wichtigen Ressort, wo es um die Lebensgrundlagen der Menschen geht, bestmöglich einsetzen müssen, gerade deswegen sind wir permanent dabei, strukturelle Veränderungen zu machen, Effizienzsteigerungen umzusetzen, Reformen umzusetzen. Jemand hat gesagt, dieses Ressort ist eine Baustelle, und ich sage: Jawohl, das ist es, und ich bin stolz darauf! Denn wenn wir nicht permanent umbauen würden, verändern würden, Reformen machten, neue Maßnahmen setzten, innovative Projekte umsetzten, dann wären wir meiner Meinung nach fehl am Platze. Wir tun dies, dieses Budget bringt es zum Ausdruck, und ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben aber, sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich in manchen Fragen wirklich unterschiedliche Auffassungen.

 

Frau Kollegin Pilz hat in ihrer Diskussion zum Thema „Essen auf Rädern" zwei Begriffe zusammengefasst, die für sie offensichtlich etwas Negatives sind und die meiner Meinung nach so nicht zusammengehören. Sie hat von der „fürsorglichen Belagerung" gesprochen. Was heißt das? Das heißt, dass wir „Essen auf Rädern“ im FSW dann unterstützen, wenn es täglich gebracht wird. Und genau darum geht die Diskussion. Ich möchte diese Diskussion gerne weiterführen, deswegen werde ich, da ich den Antrag für falsch halte, dafür eintreten, dass wir ihn zuweisen, um ihn dann, wo auch immer – in der Geriatriekommission wird es wahrscheinlich Sinn machen, denn da haben wir die entsprechenden Strukturen dafür – weiterzudiskutieren, weil da nämlich sehr viel mehr dahinter steht, etwa die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen.

 

Es haben unsere Betreuer und Betreuerinnen durch das tägliche Liefern von „Essen auf Rädern“ nicht nur die Möglichkeit, sie haben sogar die Verpflichtung, täglich Kontakt zu halten mit den Menschen, denn „Essen auf Rädern“ ist nicht irgendein Ersatz für den Wirt ums Eck, der das Essen bringt – das passiert nämlich; es gibt massenweise kommerzielle Anbieter, vom Wirt ums Eck über Gustana; mir fallen jetzt gar nicht alle ein, wie sie alle heißen –, sondern „Essen auf Rädern“ ist ein sozialer Dienst, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sogar die Anweisung, täglich zu schauen, ob die Leute da sind, ob sie gesund sind, ob sie Unterstützung brauchen. Das ist sehr wohl fürsorglich, dazu bekenne ich mich, aber mit Belagerung, Frau Kollegin, hat das gar nichts zu tun. Dass Sie diese beiden Begriffe so verbinden, finde ich traurig und falsch, ich bin aber gerne bereit, in der Geriatriekommission darüber mit allen gemeinsam zu diskutieren. Das sollten wir wirklich tun.

 

Zur zweiten Frage: Mir wird mangelnde Demokratie vorgeworfen, und als Beispiel dafür wird die Gesundheitsplattform erwähnt, bei der die Opposition so wenig zu reden hätte, und als Beispiel wird der Bund erwähnt, der doch da viel besser wäre. Ich würde Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wirklich ersuchen, dass Sie sich, wenn Sie Kritik äußern, schon ein bisschen die Grundlagen anschauen. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Sie haben gesagt, sagen Sie das dem Kollegen Jarolim, der das auf Bundesebene kritisiert. Schauen Sie doch mal, wie denn die Gesundheitsplattformen auf Bundesebene ausschauen. Da ist die Opposition gar nicht drinnen. Wien ist das einzige Bundesland, das eine Gesundheitsplattform hat, in der überhaupt Vertreter der Oppositionsparteien drinnen sind. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das stimmt ja nicht!) Das stimmt selbstverständlich. Das ist selbstverständlich so. In der Bundesplattform, die als Vorbild gilt, sitzen überhaupt keine Vertreter der Oppositionsparteien drinnen. Sie brauchen nicht so suchend zu schauen, Frau Kollegin, Sie können mich anschauen. Ich sitze nämlich gemeinsam mit Dr Rieder in dieser Bundesgesundheitsplattform, und Sie können mir glauben, dort sitzen überhaupt keine Oppositionsvertreter drinnen. In Wien haben wir das anders gemacht, und dass das undemokratisch sein soll, ist ein Widerspruch in sich, sehr geehrte Damen und Herren, und stimmt in dieser Form ganz sicher nicht.

 

Genauso, sehr geehrte Damen und Herren, wie der Vorwurf nicht stimmt, wir würden uns mit Anfragebeantwortungen nicht befassen. Ich will das Thema hier nicht ausweiten, weil mir eigentlich der Gemeinderat und das, was hier alles diskutiert wird, zu wichtig sind. Aber da, sehr geehrte Damen und Herren, geht es um eine einzige Anfragebeantwortung, und da wird mir vorgeworfen, wir würden Anfragen der Opposition nicht ernst nehmen. Wir kriegen Anfragen, die bis dahin gehen, wie viel Kilo in verschiedenen Varianten die Tabletts haben, mit denen im AKH serviert wird. Das ist die politische Diskussion, auf die sich die Opposition stürzt. Das ist das, womit mittlerweile Dienstposten bei uns in den einzelnen Bereichen belegt sind, wo die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Stunden damit beschäftigt sind, 127 Fragen mit 7 Unterpunkten zu beantworten.

 

Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine einzige Anfragebeantwortung, und mir da, Frau Kollegin Pilz, vorzuwerfen, ich würde Anfragen nicht beantworten und wäre nicht demokratisch – ich denke, das spricht für sich und das ist entsprechend aussagekräftig. (Beifall bei

 

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