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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

Für Sauberkeit in dieser Stadt ist letztendlich die MA 48 zuständig und ich bin überzeugt, dass die Leute dort ihr Bestes tun. Wenn aber die Stadtregierung nicht die entsprechenden Weichen stellt, wird die MA 48 bei ihrer Arbeit immer mehr ins Hintertreffen kommen. Die politischen Rahmenbedingungen schaffen, heißt in diesem Zusammenhang, mit Hilfe einer Stadtpolizei die Reinhaltung der Grünanlagen mittels Reinhaltevorrichtung zu überprüfen. Daran – so denke ich – wird in nächster Zukunft kein Weg vorbeigehen.

 

Die MA 48 ist aber nicht nur für den öffentlichen Raum gefordert. Die Zunahme des Restmülls ist ebenfalls eine Herausforderung, der man mit so einem Budget wohl kaum begegnen kann. Mir ist klar, dass diese umweltpolitische Tatsache sehr gut als Grund für Gebührenerhöhungen herhalten kann – Gebührenerhöhungen und damit Belastungen, die Sie, Frau Stadträtin, mitgetragen haben und die im Endeffekt nur zu einem geringen Teil dem Umweltschutz in dieser Stadt zugute kommen. Wir lehnen diese Gebührenerhöhungen als zusätzliche Umweltsteuer für die Wienerinnen und Wiener zur Gänze ab.

 

Darüber hinaus steht die MA 48 unserer Meinung vor Herausforderungen, die nicht allein mit Gebührenerhöhungen beantwortet werden können. Am Rautenweg gibt es nach wie vor eine Deponie, und als Mandatar des 22. Bezirks kann ich Ihnen nur sagen, dass eine Verlängerung der Nutzungsdauer in einem Gebiet, wo immer mehr Wohnungen im Umkreis gebaut werden, von unserer Seite aus zur Gänze abzulehnen ist.

 

Bei der Gelegenheit möchte ich einen Resolutionsantrag, einen Beschlussantrag einbringen, worin die GRe Dipl-Ing Stiftner und meine Wenigkeit bezüglich der Verbesserung der Reinigung der Mülltonnen und Sammelbehälter sprechen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, für eine bessere Reinigung der Müllcontainer und Sammelbehälter, die von der MA 48 entleert werden, zu sorgen.

 

Unter anderem sollte der ursprünglich vorgesehene Standort Waagner Biro-Gründe in Stadlau für die Errichtung einer Container-Waschanlage endlich im Sinne des ursprünglichen Kaufvertrages genutzt werden. Sollte man den Beschluss zur Errichtung dieser Anlage widerrufen, dann muss ein flächendeckendes mobiles Container-Waschanlagen-System geschaffen werden.

 

In formeller Hinsicht bitten wir um die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem Antrag ist das Wort Stadlau gefallen – ich brauche wohl nicht zu erzählen: Das Jahr 2001, eine lange Geschichte, fünf Jahre, viel Geld in den Sand gesetzt, leider gibt es dort noch immer nichts und es wird wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis dort wirklich eine halbwegs vernünftige Regelung passiert. Ich weiß schon, dass das jetzt im Ressort Wiener Wohnen ist und so weiter. Es wird jedenfalls noch länger dauern, bis dort eine echte Nutzung entsteht.

 

Wenn wir schon bei unserem Bezirk sind, dann möchte ich noch ein Wort zu den Einnahmen von den Leasing-Verträgen sagen, die eigentlich für das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirks geschaffen wurden. Diese Einnahmen sollten eigentlich diesem Kanalnetz zugute kommen. Wenn man aber näher hinschaut, sieht man, dass noch immer genug Senkgruben aktiviert sind. Dort müsste große Abhilfe geschaffen werden, indem man unbedingt Kanäle baut und das Geld nicht für Sanierungsarbeiten zum Beispiel in der Sechshauser Straße verwendet. Das hat mit unserem Bezirk nicht viel zu tun.

 

Wenn ich schon beim Bezirk bin, dann denke auch an das Thema der Nordostumfahrung. Auch die Nordostumfahrung ist ein langwieriges Thema, das immer wieder auffrischt, und immer wieder gibt es neue Troubles. Jetzt geht es um Probebohrungen, vorher ist es auch schon um das Thema gegangen: Einmal wurde von einem Tunnel gesprochen, dann von einer Brücke, dann wieder von einem Tunnel; jetzt gibt es endlich nach langer Zeit den Tunnel. Ich hätte am liebsten, es gäbe schon die Fertigstellung! Ich weiß schon, ich bin nicht konform mit den GRÜNEN.

 

Wenn ich aber schon von Feinstaub rede – und Herr Rüdiger Maresch hat heute gesagt, dass Stadlau an 4. Stelle in den Feinstaubrecherchen steht –, dann muss ich ihm schon sagen: Wir hätten viel weniger Feinstaub, wenn die Straße schon über die Brücke oder durch den Tunnel führte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! Dann hätten wir doppelt so viel!) – Reden wir dann in Ruhe weiter! Ich weiß schon, du glaubst, immer Recht zu haben.

 

Frau Stadträtin! Auch zum Thema Lobau haben Sie eher geschwiegen. Bgm Häupl hat sich sehr lautstark dagegen ausgesprochen, dass nichts weitergeht, StR Schicker ebenfalls. Ich denke, dass Sie vom Umweltressort auch ein gewichtiges Wort hätten und diesbezüglich etwas hätten sagen sollen. Die Schweigeliste geht leider weiter.

 

Wenn wir schon beim Thema Schweigeliste sind und ich Herrn GR Valentin sehe, denke ich an den Fluglärm. Der Fluglärm ist schon ein wichtiges Thema für Wien, das stimmt. Man kann aber nicht so, wie unsere Stadträtin das tut, sagen: Das ist das Mediationsverfahren, das macht alles der Herr Valentin mit seinen Leuten. Dieser wird sich dann im Notfall vor die Stadträtin stellen oder vor den Zug oder das landende Flugzeug werfen und seinen Sermon abgeben, wie immer es ausgehen wird, dass das mit dem Fluglärm weitergeht. Ich bin nicht gegen den Flugverkehr, aber eines muss man schon sagen: Ich bin auch nicht für das Floriani-Prinzip, nämlich zu sagen, nur bei mir nicht, sondern in Liesing, oder nicht in Liesing, nicht im 14. Bezirk. So spielen wir es nicht! Es soll eine wirklich gute Lösung herauskommen und weiter verhandelt werden – das ist mir schon klar–: mit Anflug, mit leisen Flugzeugen und so weiter. Da muss aber auch die Stadträtin dazu etwas sagen. Zum Thema Umwelt gehört eben auch die Lärmbelästigung. Ein klares Wort zum Standort Wien – bei allen Schutzauflagen für die Anrainer – wäre hier am Platz gewesen.

 

Da Sie ja zum Ministerpool einer zukünftigen SPÖ-Regierung gehören, sage ich Ihnen, liebe Frau Stadträtin: Wenn Sie wirklich in der Bundesregierung zu

 

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