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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

Aufbahrungshalle des Hernalser Friedhofs zu finanzieren, denn aus den Bezirksmitteln allein wäre das sicher nicht möglich gewesen.

 

Daher glaube ich, dass man, wenn man das Thema angeht, nicht nur viel über die Frage einer Valorisierung diskutieren kann, die es eben bei Steuerfinanzierungen nicht gibt, und auch einen Finanzausgleich kann es nicht geben, weil der voraussetzen würde, dass die Bezirke eine eigene Rechtspersönlichkeit hätten, was nach unserer Bundesverfassung nicht der Fall ist, sondern man sich überlegen muss, welche Veränderungen in der Aufgabenstellung heute noch bezirksorientiert abzuwickeln sind. Denn ich gebe allen Recht, die sagen, zum Zeitpunkt, als diese Dezentralisierungsverordnungen beschlossen worden sind, hat man sich kein Bild darüber gemacht, wie die Entwicklung in den Ausgaben und im Erhaltungsaufwand der Schulen sein wird. Das, was vom Bezirksvorsteher des 8. Bezirks hier geschildert worden ist, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie wenig Einfluss der Bezirk eigentlich auf die Gestaltung dessen hat, was jetzt bei der Schulgestaltung, -erhaltung und -sanierung geschieht. Ob es wirklich auf Dauer eine Patentlösung ist, zwischen Generalsanierung und Erhaltung und sonstigem Aufwand zu unterscheiden, bezweifle ich.

 

Ich halte es daher für richtig, was hier angedeutet worden ist, dass meine Kollegin, Frau VBgmin Grete Laska, darüber nachdenkt, für diese Fragen für den Schulsektor ein Mischsystem zu entwickeln, wo man in Kooperation mit dem jeweiligen Bezirk und in Absprache mit allen Bezirken solche Lösungen findet. Ich halte das persönlich für gescheiter als diese Differenzierung, die nur zum Streit herausfordert. Also, was man dazu beitragen kann, glaube ich, dass man gemeinsam dazu tun soll, im Interesse der Schulen, im Interesse der Schulkinder und Eltern und natürlich auch im Sinne einer ausgewogenen Finanzlage, sowohl der Bezirke als auch der Stadt selbst. Ich denke, das sollte man angehen und ich unterstütze das voll und ganz.

 

Ich komme jetzt zum Schluss. Gestatten Sie mir, dass ich eine Nachhilfeminute für die Frau Kollegin Cortolezis-Schlager verwende. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Entschuldigung, ich brauche keine Nachhilfe!) Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin davon ausgegangen, dass der Begriff „arm, aber sexy" so bekannt ist, ein Wort des Berliner Bürgermeisters Wowereit über die Situation seiner Stadt (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Deswegen wird es nicht besser!), sodass ich eigentlich nichts dabei gefunden habe, das einfach umzudrehen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Und die Dummheit zu übernehmen!) Dass Sie in Ihren Kreisen, gerade Sie im Besonderen, diesen Begriff nicht gekannt haben und daher auf eine völlig falsche Spur gekommen sind, konnte ich nicht ahnen und das bedaure ich sehr. Ich möchte aber vorsichtigerweise bei dieser Gelegenheit klarstellen, damit da keine Legenden passieren, wenn ich davon gesprochen habe, „Wien ist sexy", dann habe ich damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass wir über eine größtmögliche Anzahl entsprechender Etablissements verfügen, sondern ich habe den Begriff sexy so wie der Berliner Bürgermeister verstanden, als Ausdruck der Lebensfreude, der Aufgeschlossenheit, der Offenheit, der Weltoffenheit, der Lebendigkeit, des Unterhaltungswerts einer Stadt.

 

Frau Mag Cortolezis-Schlager, Sie haben mir sexistischen Wortgebrauch vorgeworfen. Ich bin da sehr kritisch, weil mir nicht klar war, dass man so etwas überhaupt annehmen konnte. Da ist einmal das Wort missionarisch gewesen. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Heute in der „Presse" finde ich zu Beginn den Satz, ich kann das wörtlich zitieren: „Ruhe in der Innenstadt, das ist kein Wahlkampfslogan, sondern eine Mission, zumindest zieht die Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel ..." - Ich bin davon ausgegangen, wenn das die „Presse" und der Herr Martin Stuhlpfarrer verwendet, dass der Begriff missionarisch keinen wie immer gearteten sexistischen Beigeschmack hat. Ich glaube auch nicht, das Sie sich im Begriff Mission vom Fremdwort her geirrt haben. Also was bleibt übrig? Richtig ist, ich bedaure das, dass ich mir angemaßt habe, den Begriff der ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel auf „Ursula“ zu verkürzen. (GR Dr Herbert Madejski: Ursel!) Ich habe auch nicht „Ursel", sondern schlicht „Ursula" gesagt. Das nehme ich gerne zurück. Ich bitte Sie, in diesem Satz an die Stelle des Worts „missionarische Ursula" den Begriff „missionarische ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel" einzusetzen.

 

Aber jetzt kommen wir einmal zur Sache, entschuldigen Sie. Erstens hat es mich schon überrascht, dass auf diese Bemerkung, die eher als Scherz gemeint war, so aufgeregt reagiert worden ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Man muss schon wissen, wie man miteinander umgeht!) Es kann der Wiener ÖVP nicht angenehm sein, wie das Medienecho und nicht nur das Medienecho, sondern das Echo breiter Schichten der Bevölkerung im Verhältnis zu ihrer Bezirksvorsteherin ist. Ich will Ihnen jetzt nicht all das vorlesen, was in den gesammelten Werken in den letzten Tagen über die Situation gesammelt worden ist. Ich sage nur eines dazu: Die Stadt ist ein Ganzes und kann nicht in Regionalbereichen wie von Provinzfürsten geführt werden. Jeder hat sich einem Ganzen unterzuordnen, einzuordnen und sich aufeinander abzustimmen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Frau Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel jemals die Frage der Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Frage der Auswirkungen auf den Tourismus und Möglichkeiten eines Kompromisses mit mir und dem Tourismusverband oder mit der Wirtschaftskammer im Detail besprochen hätte. Mir ist das nicht bekannt. Der Vorwurf, den ich ihr mache, ist nicht, dass sie möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt wirklich einen Pallawatsch wie bei der Einbahnstraße in der Gonzagagasse gemacht hat und dass dieses oder jenes ein falsches Signal war, sondern dass sie sich nicht die Mühe gemacht hat, ihr Konzept im Detail darzustellen und abzusprechen. Wir hätten im Bereich des Wirtschaftsförderungsfonds darüber reden können, wir hätten im Bereich des Tourismusfonds darüber reden können und wir hätten auch in anderer Form

 

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