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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 108

 

ausgeklammert werden. Ich ersuche Sie diesbezüglich um Klarstellung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch hinzufügen: Nur bei entsprechender Information ließe sich auch die politische Diskussion darüber führen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen es sinnvoll ist auszugliedern. – Bei den fünf von mir genannten Bereichen stellt sich zumindest für uns GRÜNE gegenwärtig die Situation so dar, dass eine Ausgliederung nicht in Frage kommt. Aber wir müssen das zumindest auch einmal diskutieren können.

 

Zweiter Punkt – Wirtschaftsförderung: Ich mache das relativ kurz, denn gerade im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung sagt der Budgetvoranschlag – wie schon in der Generaldebatte erwähnt – relativ wenig aus. Wenn notwendig, dann wird er aufgestockt, wenn weniger notwendig, dann wird er weniger aufgestockt. Der Rechnungsabschluss hat aber nicht einmal ansatzweise mit dem Voranschlag übereingestimmt.

 

Etwas fällt allerdings auf: Bei aller Innovation der Stadt Wien ist der größte einzelne Punkt bei der Wirtschaftsförderung die gigantische Summe für Parkgaragenförderung. Auch für das Jahr 2007 haben wir 25 Millionen EUR für die Förderung von Parkgaragen reserviert. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist eh zu wenig!) Ob das wirklich zu wenig ist, darüber sollte man tatsächlich einmal diskutieren! (GR Kurth-Bodo Blind: Es kommt darauf an, wie viel jeder Einzelne bekommt!) Wenn man sich nämlich überlegt, wie viel Geld jährlich in Parkgaragen und auch in Park-and-ride-Anlagen investiert wird, dann stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, mit den ÖBB und innerhalb des VOR einmal zu verhandeln, die Kernzonengrenzen auszuweiten, denn dann würde man sich wahrscheinlich sehr viel Park-and-ride-Anlagen in Wien direkt ersparen. Ich wage zu behaupten, dass es verkehrspolitisch sinnvoller wäre, wenn die Kernzonen im Norden, Osten, Süden und Westen Wiens über die jetzige Stadtgrenze hinausreichen würden. Es gibt nämlich – so traurig es ist – tatsächlich sehr viele Autofahrer und Autofahrerinnen, die nicht bereit sind, sich für die eine Station außerhalb der Kernzone eine Jahreskarte zu kaufen, sondern sich lieber ins Auto setzen. Die meisten fahren dann ohnedies gleich bis ins Zentrum, und ein Teil stellt sich halt in die um teures Geld gebauten Park-and-ride-Anlagen, die aber bislang sowieso nicht ausgelastet sind.

 

Nur so viel dazu, wie sinnvoll in diese Richtung Geld investiert wird. Wenn man verkehrspolitisch und wirtschaftspolitisch vorgehen will, dann muss man beachten, dass das Hand in Hand geht, und dann sollte man statt in die Parkgaragenförderungen und in die Park-and-ride-Anlagen besser in eine Kernzonenausweitung investieren. Das hat Zukunft und ist nicht eine so typisch rückwärts gewandte Wirtschaftspolitik, wie sie uns mit dieser Schwerpunktsetzung vorgeführt wird.

 

Ein weiterer Punkt: Ich glaube, dass es sehr wichtig gewesen wäre, in der Budgetrede darüber etwas zu hören, denn in diesem Zusammenhang kommt möglicherweise gerade auf die Wiener Stadtwerke einiges zu. Momentan läuft in der EU innerhalb der Europäischen Kommission die Diskussion über das Ownership Unbundling. Dabei geht es im Endeffekt darum, dass es vor allem zu einer personellen und strukturell eigentumsrechtlichen Entflechtung zwischen Erzeugung und Vertrieb kommt. Das würde die Wiener Stadtwerke ganz massiv betreffen.

 

Jetzt freut es mich, dass ich von meiner Kollegin Monika Vana, die in Brüssel war, gehört habe, dass alle vier Fraktionen sich gegen das Ownership Unbundling ausgesprochen haben. Nichtsdestoweniger wird die Kommissarin Neelie Kroes im Jänner wahrscheinlich ihren Vorschlag präsentieren, und so wie bei der Dienstleistungsrichtlinie ist zu befürchten, dass, wenn schon nicht alles so durchgeht, wie es sich die Kommission vorstellt, zumindest ein Teil dessen, was den Vorstellungen der Kommission entspricht, umgesetzt wird. In Anbetracht dessen würde ich mir tatsächlich auch hier im Gemeinderat eine Klarstellung wünschen, was die Gemeinde Wien nicht nur ganz allgemein, sondern ganz konkret tatsächlich gegen dieses Ownership Unbundling zu tun gedenkt. Denn dass sie prinzipiell dagegen sind, haben ja ohnedies alle vier Fraktionen bereits gesagt.

 

Wir haben vorher über die Ausgliederungen möglicherweise auch der Stadtarchäologie gesprochen, und der Herr Finanzstadtrat hat in seiner Budgetrede auch kurz auf die Personalpolitik und auf Dienstverhältnisse Bezug genommen und die Stadt Wien als Vorreiter einer sozialen Personalpolitik dargestellt. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele, die nicht unbekannt sind, präsentieren, in Anbetracht welcher sich die Frage erhebt, wie es denn wirklich ausschaut und wo wir tatsächlich stehen.

 

Das erste Beispiel haben wir unlängst in meiner Anfrage zur Stadtarchäologie behandelt: Es gibt anscheinend innerhalb der Stadt Wien Personalposten, die im Dienstpostenplan nicht auffindbar sind. Jetzt hatte ich das Glück, bei der MA 32, bei der Stadtarchäologie, selbst darüber zu erfahren. Diese Posten sind in keinem Dienstpostenplan enthalten, auch wenn die Leute zehn Jahre bei der Stadt Wien mit Kettenverträgen beschäftigt sind. Und ich habe keine Ahnung, wie viele es sonst noch gibt! Was nützt ein Dienstpostenplan, wenn nicht alle Beschäftigten darin enthalten sind? Und nachdem das jetzt bekannt geworden ist, zieht man offenbar die Konsequenz daraus und sagt, dass man das nur mehr durch eine Ausgliederung der Stadtarchäologie reparieren kann, anstatt dass man endlich sagt: Dort arbeiten 32 Leute, größtenteils Akademiker, seit zehn Jahren mit Kettenverträgen. Jetzt wird es wirklich einmal Zeit, dass man diese in den Dienstpostenplan aufnimmt und ihnen gescheite Verträge anbietet, so wie es für jeden anderen Beschäftigten innerhalb der Stadt Wien üblich ist!

 

Das erwarten wir uns, und ich hoffe sehr, dass es nicht weitere solche U-Boote im Dienstpostenplan gibt! Ich versichere Ihnen aber: Wir werden schon draufkommen, und wir werden jeden einzelnen Dienstposten, der eigentlich vorhanden, aber nicht ausgewiesen ist, thematisieren, und zwar im Interesse der ArbeitnehmerInnen! Das möchte ich ganz bewusst einmal dazu sagen.

 

Ein zweiter Fall wurde in unserer letzten

 

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