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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 108

 

Wien zu verteidigen, was ihr offenkundig nicht ganz leicht gefallen ist. Es wäre unfair, ihr das allein vorzuwerfen, aber es ist halt schwer, solche Sachen zu verteidigen!

 

Sie haben gesagt, dass man in Wien versucht hat, das Drogenproblem zu lösen. – Das stimmt! Das hat man versucht. Erfolg haben wir aber keinen, sondern es ist schlimmer geworden. Schauen Sie sich allein die Zeitungen von diesem Wochenende an! (GRin Erika Stubenvoll: Was in den Zeitungen steht! Was die Zeitungen so schreiben!) Was die Zeitungen schreiben, ist ein anderes Mal richtig, Frau Kollegin! Sie können es sich doch nicht einfach aussuchen! Vor allem nicht aussuchen können es sich aber die drogensüchtigen Jugendlichen, deren Zahl zunimmt und die in immer mieseren Zuständen leben müssen, weil Sie sich nicht wirklich zu einer dezidierten und rigoroseren Drogenpolitik entschließen können!

 

Weiters haben Sie davon gesprochen, dass wir immer vom „alt bekannten Problem der Ausländer- und Zuwanderungsproblematik“ reden. – Nun: Wenn das Problem so alt bekannt und tatsächlich ein Problem ist, wie Sie selber zugeben, Frau Kollegin, dann frage ich Sie: Warum tun Sie denn nichts dagegen, außer hier darüber zu reden? Sie sind ja die Macher! Sie sind diejenigen, die immer behaupten, dass Sie das können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dritter Punkt – Parteibuchpolitik: Wären Sie nicht schon rot, dann müssten Sie es bei dem, was Sie gesagt haben, werden, wenn Sie nämlich bestreiten, dass die Parteibuchpolitik in Wien eine wesentliche Rolle spielt! Versuchen Sie einmal, in den meisten Bereichen der Stadt Wien ohne Parteibuch etwas zu werden! (GR Godwin Schuster: Probieren Sie es aus!) Zu uns kommen immer wieder Leute mit großer Angst und sagen: Ich dürfte Ihnen ja nichts sagen, aber ... – Sie wissen es selbst: Es gibt genügend Betriebsratswahlen, bei denen Sie weniger Stimmen bekommen haben, als Sie Mitglieder in Ihrer Partei und in Ihrer Gewerkschaft haben. Das ist doch ein mehr als deutliches Zeichen dafür, in welche Richtung das wirklich läuft! Das ist doch ... (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Aber das weiß ohnehin ganz Wien, das brauchen wir ja nicht hinter vorgehaltener Hand zu sagen! Damit beruhigen Sie sich nur selbst, auch Sie, Herr Kollege Schuster! Das ist halt einfach eine Praxis!

 

Wenn wir davon sprechen, was sich vorher abgespielt hat – ich meine jetzt das Beispiel mit der unflätigen Mail, das hier abgegangen ist –, dann können Sie sich auch nicht herausreden: Hier gibt es eine Verantwortung in der Hierarchie, Herr Kollege! (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Ich sage ja nicht, dass Sie der Schuldige sind! Aber der Mann hat sicherlich einen Vorgesetzten! Ja, schauen Sie auf die Ordnung! Der Mann hat einen Vorgesetzten, der ihn an die Kandare nehmen muss! Oder er ist nicht ausgelastet und hat nichts zu tun! (GR Christian Oxonitsch: Habt ihr das gemeldet?) Dazu gibt es ja auch eine Dienstaufsicht. Dafür sind Sie verantwortlich, nicht die Opposition! Wir zeigen dann natürlich auf, was schief läuft. (GR Christian Oxonitsch: Was haben Sie denn getan?)

 

Herr Kollege Oxonitsch! Das zeigt aber, dass Sie zumindest betroffen sind, und zwar stark betroffen, wie ich hoffe! Ihnen gefällt zumindest diese Vorgangsweise nicht. Das konzediere ich Ihnen, und ich hoffe, dass Sie die auf dem Dienstaufsichtsweg erforderlichen Maßnahmen – wie es im Dienstrecht so schön heißt – einleiten werden. Dazu sind Sie ja da! Sie haben ja den Stadtrat, nicht wir! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Oxonitsch! Sie haben den geschäftsführenden Stadtrat, nicht die Freiheitlichen! (GR Christian Oxonitsch: Wen haben Sie informiert?) Regen Sie sich wieder ab, darüber können wir nachher gerne noch weiterreden! Ich mache jetzt mit dem weiter, was ich sagen will. (Weiterer Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das war offenkundig ein Treffer, der sitzt!

 

Herr Kollege Oxonitsch! Sie haben sich vorher darüber erbost, dass ich in einem Zwischenruf von Almosen geredet habe. – Jetzt werde ich Ihnen die Almosen im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss erläutern. Erinnern Sie sich an die Debatte im vorigen Jahr, bei der Sie eine Erhöhung nach dem kältesten Winter, den wir seit Langem gehabt haben, abgelehnt haben, Herr Kollege Oxonitsch? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie den Leuten geben, sind Almosen, aber Sie haben auch heute wieder die Gelegenheit, dazu zu lernen. Wir werden einen Antrag dazu einbringen. Sie können diesem gerne zustimmen, damit es im nächsten Winter etwas besser ausschaut! Dann können wir wirklich wieder einmal über einen Schritt in Richtung „soziales Wien“ reden.

 

Nun zu einer Geschichte, die hier auch angesprochen wurde und nicht Wien und „soziales“ Wien allein betrifft. Es wurde jetzt mit einem Gewaltstreich, der stark auch durch die Europäische Union gefördert wird, das digitale Fernsehen eingeführt. Es gibt allerdings eine ganze Menge von Pensionisten beziehungsweise Mindestlohnbeziehern, die gewaltige Schwierigkeiten haben, sich ein neues Gerät zu kaufen, das sie sich ja kaufen müssen. Man ist da auch von Seiten der Bundesregierung darüber gefahren, ohne das zu bedenken. Dabei gehört die Information durch das Fernsehen wirklich nicht zu den Luxusgütern, die dem Bürger geboten werden! Man müsste auch diesbezüglich wirklich nachdenken, was man tun kann! Dann können wir vom „sozialen“ Wien oder vom „sozialen“ Österreich reden! Jetzt sind wir davon in einigen Bereichen aber noch ein gewaltiges Stück entfernt!

 

Dazu muss man natürlich vielleicht auch in dem einen oder anderen Bereich einsparen. Das stimmt schon! Ich werde jetzt zu einem Bereich reden, betreffend welchen man sich sehr genau überlegen muss, ob man dort nicht kräftige Einsparungen vornehmen könnte, nämlich bei den außen- und europapolitischen Aktivitäten der Stadt Wien. Diese sind für die Bürger Wiens weniger wichtig und auch nicht besonders lustig, aber sehr lustig für diejenigen, die diese Aktivitäten im Ausland vertreten

 

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