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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 80

 

Für diese Aussage bin ich gerügt worden - nicht da herinnen, aber außerhalb -, und deswegen möchte ich es präzisieren.

 

Wieviel Geld im stillen Kämmerchen fließt, das weiß ich nicht, und wieviel an direkten Spenden auf die Konten der Parteien geht, kann ich nicht wissen, weil sich die Großparteien bis jetzt einer Transparenz bei den Parteispenden, wie sie sich die GRÜNEN wünschen, verweigern. Aber was ich schon sagen kann und was ich schon sehe, wenn ich eine Zeitung aufschlage, ist, dass ich darin Inserate finde. Das ist auch eine versteckte Förderung.

 

Es nützt natürlich schon der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich, wenn in der Niederösterreichischen Gemeindezeitung seitenweise Inserate von Novomatic und von Admiral abgedruckt sind. Das nützt natürlich der Österreichischen Volkspartei schon etwas, und es ist ja nicht von ungefähr, dass genau dort der größte Druck von der Volkspartei gekommen ist, betreffend: Machen wir alles, was uns die Novomatic anschafft! Das ist ja kein Wunder.

 

Wenn ich die Inserate dem Volumen nach in Geld umrechne - natürlich kann man auch bei der Zeitung nicht in die Konten hineinschauen, aber das lässt sich doch sagen -, dann reden wir nicht mehr von ein paar Tausend oder von ein paar Zehntausend Euro, sondern dann geht es um viel Geld. Wenn ich alle Inserate aus der Glücksspielbranche, die in parteinahen Zeitungen erschienen sind, zusammenrechne, dann wundere ich mich schon sehr viel weniger über die Position der zwei österreichweiten Großparteien. In dem Bundesland sind wir ja in der Größe nicht weit auseinander.

 

Ich habe jetzt also den Vorwurf der Parteienförderung ein bisschen präzisiert. Ich hoffe, dass man auf der Ebene zumindest argumentativ weiterreden kann. Denn was hinter verschlossenen Türen ausgetauscht wurde, weiß ich nicht und wollte ich auch letztes Mal nicht andeuten - das kann ich auch nicht -, aber das andere kann man schwarz auf weiß nachlesen.

 

Da wir hier aber in Wien sind, würde ich mich wahnsinnig freuen, wenn ein einziges Mal in den nächsten fünf Jahren - das ist ja wirklich wenig verlangt - eine anständige Kontrolle dieser Geräte stattfinden würde. Eine anständige Kontrolle dieser Geräte, weil ich genau weiß, dass dann die Hälfte innerhalb kürzester Zeit vom Markt verschwindet.

 

Ferner würde ich mich sehr freuen, wenn das nicht nur Ankündigungen von Herrn Bgm Häupl bleiben, die heute am Vormittag schon in der Fragestunde getätigt wurden, nämlich: Man möge doch überprüfen, ob es eine Lücke bei der Finanzierung der Anonymen Spieler und Anonymen Spielerinnen gibt.

 

Wenn ich mir anschaue, wie bis jetzt mit dem Verein der Anonymen Spieler umgegangen wurde, dem einzig nennenswerten größeren Verein, der sich um Spielsüchtige kümmert: Da hat es einmal einen Artikel im "Global Player" gegeben, das war ein Artikel von Herrn Johannes Hahn, "Verantwortung ernst nehmen", er kümmert sich in dem Artikel auch um Sucht als Spielverderber. Da gibt es einen Text über Herrn Wilhelm Gizicki; ihn habe ich am Anfang kurz erwähnt, er ist nämlich der Gründer der Anonymen Spieler und Spielerinnen.

 

Diesen Verein hat er 1982 gegründet, nachdem er vorher ein Unternehmen, das er aufgebaut hatte, eine Autozubehör-Firma, die er selber aufgebaut hatte, über 30 Jahre lang, mit 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - diese Firma hat er verzockt, zur Gänze verspielt: 50 Arbeitsplätze vernichtet, 30 Jahre Lebensarbeit vernichtet, verzockt! Er hat ein Buch darüber geschrieben, und er hat vor allem die Anonymen Spieler und Spielerinnen gegründet. Dafür hat er vom Land Wien 1991 das Goldene Verdienstzeichen erhalten.

 

Schön wäre es, wenn jetzt noch, nachdem er vor 15 Jahren das Goldene Verdienstzeichen erhalten hat, sein Verein die Arbeit besser fortführen könnte und nicht davon abhängig wäre, dass er 10 EUR von 1 400 EUR, die pro Automat eingenommen werden, bekommt. Das sind 0,7 Prozent - 0,7 Prozent, die verwendet werden, um den Schaden, den enormen Schaden, der durch dieses Kleine Glücksspiel entsteht, in irgendeiner Art und Weise noch abzufedern. Diese 0,7 Prozent sind ein Witz!

 

Wenn die Abgabe von 1 400 EUR geplanterweise prohibitiv hätte wirken sollen, wie der Herr Bürgermeister ausgeführt hat, wenn das nicht funktioniert hat und er selber angedeutet hat, man möge eventuell über die Höhe dieses Betrages nachdenken, dann mache ich gleich einen konkreten Vorschlag und sage: 2 000 EUR, und 300 davon gehen an die Anonymen Spieler. Dann könnten sie nämlich etwas mehr tun, als nur die Arbeit zu leisten, die ein Tropfen auf den heißen Stein ist - nämlich ein paar Leute in Therapie zu nehmen -, sondern dann könnten sie auch Werbung machen, so wie nämlich quasi für Spielsucht geworben wird: „Werden Sie spielsüchtig, kommen Sie und spielen Sie!" Dafür ist ja viel Geld da.

 

Auch hier könnte man über ein Werbeverbot nachdenken. Denn so schädlich wie der Zigarettenkonsum ist vermutlich auch das Glücksspiel in Österreich, und es bringt Leute genauso am Ende des Tages um. Diese Summe kann man dann verwenden, nämlich 300 EUR, das wäre dann gleich dreißig Mal so viel Geld, wie sie jetzt zur Verfügung haben, damit sie auch Arbeit leisten können bei der Bewerbung ihrer Tätigkeit und im Vorfeld, nämlich präventiv tätig zu werden und nicht nur ein paar einzelne Leute spät, nämlich eigentlich fast schon zu spät, noch behandeln zu können.

 

Wenn das alles passiert, dann sind wir ein Stück weiter. Das Verbot des Kleinen Glücksspiels, das ich mir wünsche, wird nicht kommen, da wird die SPÖ auf das Geld nicht verzichten wollen. Aber eine wesentliche Steigerung der Einnahmen der Anonymen Spieler und Spielerinnen sollte uns das Problem auf jeden Fall wert sein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Die öffentliche Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 17.07 Uhr.)

 

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