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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 80

 

Sozialdemokratie ist öfter gegen das Kleine Glücksspiel, wenn sie in Opposition ist, und nicht so oft, wenn sie regiert.

 

Es ist übrigens die Kirche in mehreren Positionen dagegen. Für die ÖVP sollte das nicht uninteressant sein, da ihr doch schon an den Wahlsonntagen die regelmäßigen Kirchgänger abhanden kommen, und zwar nicht nur, weil sie am Vormittag in der Kirche sind, sondern weil sie anders wählen - zum Teil auch verstärkt grün. (GR Mag Wolfgang Jung: Zum Teil FPÖ!) Zum Teil FPÖ, was auch immer, die Volkspartei verliert in alle Richtungen. Aber das ist nicht das Thema.

 

Jetzt könnte man noch sagen: Gut, schauen wir uns einmal an, was mit den Automaten los ist. Hier ist mehrfach das Wort gefallen: Die Automaten sind zumindest zweifelhaft, das stimmt alles nicht mit dem Kleinen Glücksspiel. Wenn man das so gemacht hätte, wie man ursprünglich gesagt hat, wäre es vielleicht in Ordnung, oder nicht?

 

Also, mit 50 Cent spielen und 20 EUR gewinnen - das haben wir da herinnen mehrfach gehört, das ist mehrfach gesagt worden -, das ist Quatsch. Wenn man das glaubt, dann war man eben selber noch nie dort und hat keinen Automaten gesehen. Das ist Blödsinn. Einmal hineingehen, einmal selber 5 EUR einwerfen und zuschauen, wie schnell das weg sein kann, oder sich neben einen Spieler hinstellen, in jedem Lokal gibt es einen: Es ist Blödsinn! Für diese Automaten gilt samt und sonders - das sage ich hier, und ich bin hier im Gemeinderat nicht immun -, sie sind größtenteils illegal und entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar aus folgendem Grund.

 

Jetzt erkläre ich einmal genauer, was bei den Automaten der faule Trick ist. Da gibt es oben diese Walzen, dort laufen zum Beispiel Pokerkarten oder irgendwelche Siebener und Sterne durch. Wenn man es auf das beziehen würde, die 50 Cent, dann würde man auch sagen, das stimmt nicht, aber drückt man ein paar Euro zusammen, dann bewegen sich diese Walzen genau ein Mal. Das dürfen sie laut Gesetz nicht, weil jedes Spiel einzeln sein muss.

 

Und was haben diese findigen Menschen bei den Automaten gemacht? Irgendwo rechts unten gibt es zwei kleine Würfel, ganz normale von eins bis sechs, und die drehen sich immer. Also auch dann, wenn ich nur meinen Stand von 50 Cent hinaufdrücke auf 10 EUR, also zwanzig Mal, und ich spiele dann um 10 EUR diese Walzen in einem Spiel, dann habe ich zehn Mal drücken müssen, zehn Mal haben sich diese kleinen Würfel bewegt, und deswegen sind es zehn Spiele gewesen.

 

Da gibt es nichts zu gewinnen; da gibt es, selbst wenn immer das Richtige kommen würde, ein paar Euro zu gewinnen. Nur: Auf das spielt niemand. Ein Spieler, der drinsteht, sieht das gar nicht, und es interessiert ihn nicht, weil er damit nicht reich wird, auch wenn er zwei Tage lang die Richtigen hätte - was ja bei einer Sechstel-Wahrscheinlichkeit nicht geht. Das heißt, es schaut überhaupt kein Spieler hin auf das, drückt so hinauf, drückt dann auf die Walze und schaut. Da gehen immer mehrere Euro, ein Vielfaches dessen, was im Gesetz geregelt ist, bei einem Spiel durch.

 

Auch das wissen alle, und die große Frage wäre eigentlich: Wie gibt es das, dass die zuständigen Magistratsbeamten dort hingehen und diese Geräte kommissionieren? Und welchen Verdacht muss ich als gelernter Österreicher jetzt haben? Denselben, den Sie haben! Ich habe ohnehin nichts gesagt, aber alle im Saal haben sich das Gleiche gedacht. Alle im Saal müssen sich das Gleiche dabei denken, weil die Geräte nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, hundertprozentig nicht!

 

Das eine Mal, als es in Niederösterreich eine Razzia gegeben hat - was ist passiert? Beschlagnahmt wurde in 22 Lokalen, und wie viele Geräte hat man mitgenommen? Normalerweise dürfen ja in einem Lokal nur zwei stehen; und wie viele waren nachher tatsächlich überprüfterweise illegal? Laut Kranzl, SPÖ, über 30! Nämlich 36 in 22 Lokalen - wenn man das hochrechnet, ist das eine recht gute Quote, wenn nur zwei drinstehen dürfen - waren tatsächlich manipuliert und entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen!

 

Ich behaupte es noch einmal: Die Geräte, die in Wien haufenweise in den Lokalen stehen, sind nicht das, was Sie haben wollten, als Sie das Gesetz gemacht haben. Das sind sie nicht. Aber warum sie immer noch dort stehen und kein zuständiger Beamter, der dort hingeht, das merkt, was ich merke und was jeder und jede von Ihnen sofort merken würde - scharf nachdenken!

 

Welche Qualifikation braucht denn einer, damit er dort überhaupt sagen darf, ob der Automat dem Gesetz entspricht oder nicht? Er muss mehrjährige Erfahrung haben - ich sage jetzt "er", weil es nur "Ers" sind -, er muss mehrjährige Erfahrung in der Branche haben. Na, wo hat er denn diese vorher gesammelt? Da muss man schon wieder scharf nachdenken. Und schon wieder sind alle selber draufkommen: Natürlich bei den Automatenherstellern! Wo soll er es denn sonst gelernt haben?

 

Das ist eine Branche, zumindest im Bereich des Kleinen Glücksspiels, in der am Gesetz vorbeigetrickst wird ohne Ende und in der sich niemand traut, oder eher noch: niemand möchte, dass das Gesetz auch vollzogen wird. Und das wäre die Aufgabe der Sozialdemokratie in der Stadt.

 

Alles, was Sie tun müssen, ist, ein paar Geräte beschlagnahmen zu lassen, und schon werden Sie draufkommen, dass es nicht passt. Das geht ruck, zuck - warum passiert das nicht? Die Finanzlandesdirektion spricht manchmal darüber, und soviel ich höre, wird sie immer wieder einmal zurückgepfiffen; von wem, weiß ich nicht genau.

 

Jetzt traue ich mich, eines noch zu sagen; und ich bin nicht immun, ich muss normalerweise damit rechnen, dass ich für so etwas womöglich geklagt werde - und ich würde mich sehr darüber freuen! Ich habe letztes Mal, als wir über dieses Thema gesprochen haben, hier gemeint, es könnte auch, wenn die Personen schon so oft identisch sind und in den entsprechenden Gremien auch Politiker und Politikerinnen sitzen, im gelernten Österreicher der Verdacht einer Parteienförderung aufkommen.

 

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