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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

Berichtigungen von den GRen Heinz-Christian Strache, Christian Oxonitsch und Dr Matthias Tschirf, die GRe Mag Wolfgang Jung, Mag Maria Vassilakou und Dr Matthias Tschirf sowie tatsächliche Berichtigung von GR Heinz-Christian Strache.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

19. (04270-2006/0001-GFW; P 32) 1) Die Förderaktion "Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien (UIP)" im Sinne der vorgelegten Richtlinie wird genehmigt.

 

2) Die Beauftragung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds – WWTF mit der Abwicklung der Aktion als Einreich- und Prüfstelle und der Abschluss des vorgelegten Vertrages werden genehmigt.

 

Für die Bedeckung ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04774-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Claudia Smolik, betreffend Entscheidungen über Förderungen im Universitätsinfrastrukturprogramm, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04775-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Claudia Smolik, betreffend Beirat der Förderungsaktion Universitätsinfrastrukturprogramm, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Claudia Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

20. (04257-2006/0001-GFW; P 29) Die Stadt Wien gewährt der Firma P & R Park and Ride Donaustadtbrücke Garagenerrichtungs GmbH zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Donaustadtbrücke ein zinsenfreies Darlehen für 85 % der Gesamtbaukosten, maximal 8 050 597 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensbetrag in Höhe von 8 050 597 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2006 bedeckt.

 

(PGL - 04776-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch, betreffend VOR-Kernzonenerweiterung, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller.)

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

21. (04030-2006/0001-GJS; P 5) Die Subvention an den "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten laut Magistratsbericht in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem und Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

22. (04072-2006/0001-GJS; P 7) Die Subvention an die "Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien" zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2006 in der Höhe von 320 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2006 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Heinz-Christian Strache.)

 

23. (PGL - 04721-2006/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Mag Wolfgang Jung, Dr Herbert Madejski und Kurth-Bodo Blind, betreffend Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbestimmungen, wird von GR Dr Herbert Madejski begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Jung, Günter Kenesei, Erich VALENTIN und David Lasar sowie StR David Ellensohn.)

 

(Schluss um 17.07 Uhr)

 

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