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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 83

 

zu zeigen und auch zu zeigen, dass dort natürlich ein hohes Ausmaß an Flexibilität notwendig ist, ein hohes Ausmaß natürlich auch an Bereitschaft mitzutun, um sozusagen auf eine ungewöhnliche Art und Weise auch Aufgaben zu erledigen. Ich freue mich, dass wir da mit 2 Vertragsbediensteten der Stadt und 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Aufgabe auf eine sehr gute Weise erledigen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Herzog!

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben in Ihren Erklärungen bisher nicht erklären können, warum es sinnvoll ist, ein wissenschaftliches Institut nunmehr durch eine GesmbH führen zu lassen. Das haben Sie bisher nicht erklärt.

 

Aber ich möchte auch zu Ihrer Rede kommen. Laut “Wiener Zeitung“ und auch aus anderen Berichten ist klar ersichtlich, dass ja offensichtlich Zustände herrschen, die erstaunlich sind: Wenn von 34 Bediensteten 32 durch Kettenverträge in ein Institut sozusagen eingebunden sind, dann heißt das ja, dass man Ihnen massiv soziale Rechte, von Abfertigungen über Urlaubsansprüche über alles Mögliche, entzieht. Es ist erstaunlich, dass eine sozialdemokratische Führung in Wien im Stande ist, ein Institut unter solchen Gegebenheiten, die als frühkapitalistisch zu bezeichnen sind, überhaupt zu führen.

 

Wenn Sie, Herr Stadtrat, hier die Museen der Stadt Wien und den Kollektivvertrag dieser Institution heranziehen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass hier offensichtlich nach wie vor massive Probleme sind, weil in den Museen weiterhin die diversesten Beschäftigungsverhältnisse bestehen und die unterschiedlichsten Verhältnisse herrschen.

 

Daher meine Frage: Wie können Sie dafür Sorge tragen, dass bei einer allfälligen Veränderung im Rahmen einer GesmbH es eine soziale Gestaltung von Dienstverträgen geben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte!

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Also erstens einmal zu der zuerst von Ihnen genannten Frage "Ausgliederung und GesmbH", noch einmal: Ich kann nur darauf verweisen, dass wir beispielsweise mit dem Wien Museum gute Erfahrungen gemacht haben. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben - wenn ich das richtig verstanden habe -, dass dort unterschiedliche Verträge oder schlechtere Verträge oder was auch immer sind. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Vom Betriebsrat wahrscheinlich!) Das weiß ich nicht. Ich muss aber auch sagen, das Wesen einer Ausgliederung ist, dass letztendlich ein Unternehmen dann ausgegliedert ist oder ein Verwaltungsbereich ausgegliedert ist, der für sich unmittelbar zuständig ist und sozusagen dann der unmittelbaren Einflussmöglichkeit der Politik entzogen ist. Ich behaupte auch nicht, noch einmal, dass notwendigerweise eine GesmbH-Lösung am Ende des Tages herauskommen wird. Wir untersuchen das, wir überprüfen das, wir überlegen uns, wie wir die Arbeit dort effizienter gestalten können so wie im Übrigen in allen anderen Bereichen auch. Insoweit muss ich auch sagen, es handelt sich nicht um Kettenverträge, sondern es sind dies normale Verträge. Ich würde mich im Übrigen wundern, wenn in Ihrer Frage impliziert wird, dass man 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von heute auf morgen in den Dienststand der Stadt Wien übernehmen sollte. Ich glaube, gerade auch Ihre Partei ist eine, die immer gegen die Überbürokratisierung und gegen zu viel (GR Johann Herzog: Eine soziale Lösung genügt!) ankämpft.

 

Also wir versuchen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort eine Lösung zu finden, die die bestmögliche Arbeit mit den bestmöglichen Bedingungen für die dort arbeitenden Menschen ermöglicht und ich bin überzeugt, dass wir sie auch finden werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dipl Ing Margulies, noch einmal!

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie dokumentieren eindrucksvoll, dass Sie entweder keine Ahnung haben, was vor sich geht, oder dass Sie nicht sagen wollen, was vor sich geht.

 

Nur das letzte Beispiel "Kettenverträge": Nach der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete dürfen diese Verträge maximal 10 Monate sein. Jetzt müssten Sie aber eigentlich wissen, dass zum Beispiel gerade bei Grabungsleitern diese möglicherweise weiterbeschäftigt werden müssen, weil die Baustelle sonst steht. Und das passiert immer wieder. Die 10 Monate sind um und dann wird ein Werkvertrag für 2 Monate vergeben und dann wird wieder für 10 Monate angestellt. Das ist eine klassische Umgehung von Dienstverhältnissen! Sie haben vorhin gesagt, Sie sind für den Dienstpostenplan nicht zuständig. Das stimmt möglicherweise. Aber dann müssten Sie wissen, dass gerade diese 32 Bediensteten aus dem Sachbudget bezahlt werden, wofür Sie als Kulturstadtrat sehr wohl zuständig sind!

 

Ich glaube daher, dass es notwendig ist, dass man im Rahmen der Stadt Wien tatsächlich alle bei der Stadt Wien Beschäftigten in den Dienstpostenplänen finden müsste. Das ist die eine Seite. Und im Sinne der Betroffenen, dass man diese, wenn sie regelmäßig bei der Stadt Wien arbeiten, als Vertragsbedienstete unbefristet bei der Stadt Wien mit einer Einreihung beschäftigt, die einer Einreihung entspricht, als ob sie vom ersten Tag weg unbefristet beschäftigt worden wären.

 

Und noch ein Satz zum Lesen. Ich habe nur deshalb in Ihrer Antwort mitgelesen, weil ich gemerkt habe, es ist de facto wortwörtlich dasselbe was sowieso einem jeden offen steht, der sich ein bisschen für die Stadtarchäologie interessiert. Und ich wollte nur klarmachen, dass es sich nicht um elitäres oder neues Wissen handelt, sondern jeder, der sich mit der Stadtarchäologie beschäftigt, weiß das.

 

Ein letzter Punkt noch, bevor ich zur Frage komme, das Wien Museum: Im Wien Museum haben sich seit der Ausgliederung die Beschäftigungsverhältnisse vor allem für die Neubeschäftigten dramatisch verschlechtert. Sie müssen nur einmal mit den Betriebsräten im Wien Museum reden genauso wie in anderen Bereichen, wo die

 

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