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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

über Raxstraße Onr 85 zwischen Altdorferstraße und Gaißmayrgasse bis westlich Neilreichgasse wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 830 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02448-2006/0001-GGU; P 82) Dem Subventionsnehmer Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH ("AGES") wird für das Jahr 2006 eine Subvention in der Höhe von 22 138 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 22 138 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 bedeckt.

 

(02462-2006/0001-GGU; P 83) Die Subvention an den "Verein Umweltspürnasen-Club" in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02464-2006/0001-GGU; P 84) Die Subvention an "Biohelp – biologischer Pflanzenschutz" in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02466-2006/0001-GGU; P 86) Die Subvention an den "Club of Rome" in der Höhe von 21 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02737-2006/0001-GWS; P 88) Die Einräumung einer Kaufoption sowie Genehmigung des Kaufvertrages für Teilflächen der Grundstücke 1025/2 und ./4, EZ 3722 und Teilflächen des Grundstückes 1026/1, EZ 247, KatG Kagran an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zu den im Bericht der MA 69 vom 24. Mai 2006, Zl: MA 69-TR-22/1832/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02755-2006/0001-GWS; P 90) I) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1429, KatG Leopoldstadt, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes 4117/5, öG EZ 5836, KatG Leopoldstadt an die Kabel- und Drahtwerke AG zur Einbeziehung in die Bauplätze A und B und

 

2) der Kauf einer Teilfläche des Grundstückes 2580/1, EZ 1429, KatG Leopoldstadt von der Kabel- und Drahtwerke AG zur Übertragung in das öffentliche Gut sowie

 

II) der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zur Duldung der Überbauung des Grundstückes 2580/3, EZ 5836, KatG Leopoldstadt zu Gunsten der Kabel- und Drahtwerke AG und

 

III) der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zur Duldung eines öffentlichen Durchganges auf dem Grundstück 2580/2, EZ neu, KatG Leopoldstadt zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Mai 2006, Zl: MA 69-TR-2/4574/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02673-2006/0001-GWS; P 91) Die Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes Nr 1551/6, EZ 1804, KatG Inzersdorf, an Drobnjak Mijo zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Mai 2006, Zl: MA 69-TV-23/532/05, angeführten Bedingungen wird erteilt. (§ 25 WStV)

 

(02674-2006/0001-GWS; P 92) Die Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes Nr 592/7, EZ 320, KatG Mauer, an Mag Thomas Brousek zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Mai 2006, Zl: MA 69-1-T-23/143/2000, angeführten Bedingungen wird erteilt. (§ 25 WStV)

 

(02796-2006/0001-GFW; P 94) Das Städtische Energieeffizienzprogramm der Stadt Wien (SEP) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die SEP-Koordinationsstelle wird alle drei Jahre einen Zwischenbericht und 2015 einen Endbericht zum Programm dem Gemeinderat vorlegen.

 

(02545-2006/0001-GFW; P 95) I) 6. GR-Subventionsliste 2006

 

II) Burghauptmannschaft Österreich; Projekt altes Palmenhaus Schönbrunn, Orang-Utan-Gehege; Subvention (Beilage Nr 155/06)

 

(02126-2006/0001-GGU; P 97) 1) Für die Adaptierung und Erweiterung um automatische Sortiereinheiten der bestehenden Sortieranlage für Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen in 22, Percostraße 2 wird ein Sachkredit in der Höhe von 4 537 000 EUR genehmigt.

 

2) Als erste Baurate wird im Jahr 2006 ein Betrag von 650 000 EUR fällig, der auf Haushaltsstelle 1/8520/050 bedeckt ist. Für die restlichen Bauraten in der Höhe von 3 887 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 68, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 68, 60, 61, 63, 67, 70, 72, 73, 74, 77, 96, 93, 56, 57, 85, 87, 89, 14, 15, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 52, 53, 55, 28, 29, 33, 36 und 40.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (02838-2006/0001-GIF; P 1) Monika Mauerhofer und Johann Wagner scheiden als Dienstnehmervertreter aus der gemeinderätlichen Personalkommission aus.

 

Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten werden Susanne Jonak und Heinz Kollinger für diese Mandate gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

8. (02707-2006/0001-GSV; P 68) Plan Nr 7776: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ausstellungsstraße, Präuscherplatz, Perspektivstraße, Linienzug 1-2 (Messestraße), Linienzug 2-3 (Südportalstraße), Linienzug 3-4, Hauptallee, Praterstern im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 144/06)

 

(PGL - 03171-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl Ing Sabine Gretner, betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7776 und PKW-Stellplätze, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03172-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl Ing Sabine Gretner, betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7776 und Wegeführung, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03173-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl Ing Sabine Gretner, betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7776 und grüne Pufferzone, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03174-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl Ing Sabine Gretner, betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7776 und Höhenentwicklung der Gebäude, wird abgelehnt.

 

(PGL - 03176-2006/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Alfred Hoch, Norbert WALTER, MAS, Günter

 

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