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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 118

 

verantwortlich sind die unverbesserlichen Multikulti-Utopisten, egal, von welcher Partei. Das sind die wahren Menschenfeinde! Die sind schuld an der steigenden Arbeitslosigkeit, am spürbaren Bildungsverfall und an der sozialen Eiszeit in unserem Land.

 

Aber diese Multikulti-Utopisten befinden sich in einer tödlichen Toleranzfalle. Diese Realitätsverweigerung ist gefährlich, wenn es zum Beispiel um das Thema Gewalt in der Schule geht. Im Jahre 2005 gab es 3 379 Kriminalfälle und dazu einen Messermord - so weit, so schlecht. Die Erpressung von Schutzgeld ist in Wien schon längst keine Seltenheit mehr. Laut "Presse" vom 3. Mai 2006 vermutet die Polizei, dass sehr viele Schüler Opfer von Schutzgelderpressungen werden. „Die Zahl ist riesig, viele trauen sich aber nicht, dieses Delikt anzuzeigen" - hier zitiere ich Herrn Robert Klug, den Chef der Einsatzgruppe gegen Jugendbanden.

 

Die Gewalt wird also auch an Wiener Schulen immer schlimmer. Das alles sind Auswüchse der ach so schönen, bunten, friedlichen, modernen Multikulti-Gesellschaft. Laut Statistik gehen Gewalttätigkeiten meist von Migrantenkindern gegenüber einheimischen Kindern aus.

 

All das ist schon lange bekannt und wird von der SPÖ unter den Tisch gekehrt. Warum werden zum Beispiel Unterschriftsaktionen, die auf diese Zustände hinweisen, per Weisung vom Stadtschulrat unterbunden? Lehrer sehen sich mit diesem Problem schon allein gelassen und resignieren. Die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Brandsteidl, sieht darin ein "nicht virulentes Problem".

 

Wenn aber besorgte Eltern tagtäglich anrufen und ihre Kinder aus der öffentlichen Schule in eine Privatschule geben, weil sie den Kindern die Zustände nicht mehr zumuten wollen, und das, obwohl sie nicht sehr viel verdienen und Privatschulen bekanntlich Geld kosten, dann ist das ein gewaltiges Alarmzeichen. Sie tun das, weil ihr Kind von der nicht deutschsprachigen Minderheit in der Klasse ausgegrenzt, wenn nicht sogar schikaniert oder angegangen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Integration gibt es keinen Zusammenhalt. Die freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Deutschkursen vor Schuleintritt sowie einer Senkung des Ausländeranteils in den Schulklassen erneuere ich heute an dieser Stelle.

 

Fest steht, in unseren Schulen tobt mittlerweile ein Kulturkampf. Man muss endlich sagen, dass es ohne Integration auch kein Aufenthalts-Ticket mehr geben darf. Integration bedeutet Anpassung der Zuwanderer an die Stammbevölkerung und nicht umgekehrt. Türkisch-Kurse für Volksschullehrer sind der Weg in die falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass wir uns den Einwanderern anpassen müssen - so weit darf es nicht gekommen sein!

 

In der "Presse" vom 23. Mai schreibt Detlef Kleinert: „Das Geschwätz der rot-grünen Gutmenschen, dass jegliche Immigration eine Bereicherung sei, hat sich als fataler Irrtum erwiesen." Wir erleben ein "Integrationsfiasko". Kein Österreicher braucht beim Thema Integration Schuldgefühle zu haben - außer natürlich die Herren Politiker, die das zulassen. Diese Schuldgefühle fördern eine "islamische Subkultur".

 

Es darf hier auch keine Denkverbote geben. Die ach so liberalen Linken wollen jedem, der diese Probleme aufzeigt, einen Maulkorb umhängen. So kann es auch wieder nicht sein. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist an der Zeit, dass die heilige Kuh der Zuwanderung geschlachtet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür treten wir Freiheitliche ein. Und ich meine nicht Schächten, sondern Schlachten der heiligen Kuh der Zuwanderung.

 

Nicht nur das Bildungsniveau leidet unter Überfremdung und Kaputtsparen, sondern auch der Zustand von Bildungsstätten selbst ist mehr als bedenklich und, wie sich unlängst herausgestellt hat, lebensgefährlich: Lebensgefahr für Kinder und Lehrer in desolaten Schulen! Man kann von Glück reden, dass das Klassenzimmer leer war, als sich Verputzteile von der Decke lösten. Da sieht man, dass die an Fahrlässigkeit grenzende Untätigkeit der Wiener SPÖ den Schülern im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fallen könnte.

 

Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum man erst dann auf die Baufälligkeit von rund fünfzig Schulen in Wien aufmerksam wurde, als sich der Verputz von der Decke gelöst hatte. Was ist denn das für eine Behandlung der Kinder? Das ist anscheinend ein rotes Sittenbild, dass hier überhaupt nichts in Bildung und in Schulgebäude, wo sich Kinder sehr oft und sehr lange aufhalten, investiert wird.

 

Wenn dann die zuständige Stadträtin die Verantwortung auf die Bezirke abschiebt, die allein dafür zuständig wären, dann frage ich mich, warum gleichzeitig die Bezirke ausgehungert werden. Da wird ja die Dezentralisierung überhaupt in Frage gestellt. Die Budgetmittelkürzungen haben 2005 ein Ausmaß erreicht, das für die Bezirke nicht mehr verkraftbar ist - und dann verlangt man, dass die Bezirke die Schulen restaurieren sollen!

 

Es ist ganz klar, dass die Kürzung der Bezirksmittel den Schulbetrieb nicht gerade fördert. Im Vergleich zum Jahr 2002 gab es ein Minus von 19 Millionen bei der Zuweisung für die Generalsanierung von Pflichtschulen. Die rote Stadtregierung hat damit die Mittel für die Schulsanierung in den letzten Jahren um zwei Drittel gekürzt, und das ist, glaube ich, der falsche Ort zum Sparen. Links-linke Multikulti-Vereine werden generös unterstützt, während unseren Schülern die Decke auf den Kopf fällt. Das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Man sieht also, das rote Wien rückt durch die falsche Prioritätensetzung das Bildungsniveau entschieden nach unten. Integration ist gescheitert, junge Menschen stehen auf der Straße und sehen keine Chancen. Die Jugend wird im Roten Wien zunehmend im Stich gelassen. Donauinselfeste allein reichen da auch nicht.

 

Wir lehnen den vorliegenden Rechnungsabschluss ab. (GR Heinz Vettermann: Überraschend! - Rufe bei der SPÖ: Klatschen! - GR Jürgen Wutzlhofer: Eigentlich vernichtend! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Beifall bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

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