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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 118

 

weiter auf der Straße stehen.

 

Fest steht auf jeden Fall, dass unter Schüssels Kanzlerschaft die Jugendarbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat und dass das SPÖ‑regierte Wien diesen traurigen Rekord auf regionaler Ebene sogar noch brechen konnte. Fest steht auch, dass hier einer ganzen Generation ihre Zukunft geraubt wird und niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und etwas daran zu ändern, um unserer Jugend wieder Hoffnung zu geben.

 

Das Problem ist natürlich sehr vielschichtig, das weiß ich, und Bundeskanzler Sinowatz hat gesagt: Das ist alles sehr kompliziert. Da mag er vielleicht Recht gehabt haben. Aber eines ist vollkommen klar: Herr Univ Prof Dr Sochor sagt, die Arbeitslosigkeit ist vor allem auch durch Zuwanderung entstanden. Nebenbei sagt er weiter: „Zuwanderung löst nicht das Pensionsproblem, und Zuwanderung zerstört den Zusammenhalt einer Gesellschaft." Und: „Die Arbeitslosigkeit lässt sich aber auch darauf zurückführen, dass in Österreich, vor allem in Wien, das Bildungssystem an allen Ecken und Enden krankt."

 

Die PISA-Studie 2003 spricht da ganz klare Worte: Dort, wo mehr nicht deutschsprachige, nicht integrierte Ausländer sind, ist die Studie am schlechtesten ausgefallen, nämlich in Wien, und das ist ein Faktum. Wenn heute in der "Krone" der Präsident der Wiener Arbeiterkammer, Tumpel, sagt, es wurde keine Lehre aus der PISA-Studie gezogen, hat er vollkommen Recht. Wenn er sagt, je schlechter die Ausbildung, desto höher das Risiko der Arbeitslosigkeit, hat er vollkommen Recht.

 

Dies ist auch kein Wunder, wenn es Schulklassen gibt, in denen der Anteil nicht deutschsprachiger Ausländer über 90 Prozent beträgt und Lehrer völlig überfordert sind. Es ist auch kein Wunder, wenn es Schulklassen mit über 30 Schülern gibt. Laut "Krone" vom 1. Juni kann man die Sorgen der Eltern der Schüler feststellen: Sie wollen nämlich kleinere Klassen, und sie wollen individuelle Förderungen. Genau das sind auch die Forderungen, die hier die FPÖ schon seit langem anstimmt.

 

Jeder weiß es mittlerweile schon, das wissen die Lehrer und die Eltern, und die Tageszeitungen schreiben es seit Monaten: Fast täglich schreiben sie davon, dass angesichts dieser Zustände das Bildungsniveau ins Bodenlose fällt und somit die Chancen der Jugend auf eine Zukunft sinken. Aber nur die Kollegen und Immigrationsfanatiker von Rot und Grün scheinen diese Entwicklungen verschlafen zu haben, oder es steckt vielleicht sogar System dahinter. Na klar, die Rechnung ist eindeutig: Man erhofft sich mehr Wählerstimmen durch mehr Zuwanderer und vorschnelle Einbürgerung. Man hatte ja auch gehofft, das Ziel zu erreichen, indem man ein Ausländerwahlrecht einführt; dieses wurde Gott sei Dank gekippt. Aber es scheint den Multikulti-Gurus von Rot und Grün vollkommen egal zu sein, dass dabei die Gesellschaft und ihr innerer Zusammenhalt vollkommen zerbricht.

 

Von der ÖVP rede ich gar nicht. Dort schreiben sie, wenn sie glauben, es sei gerade opportun, unsere Reden und unser Wahlprogramm ab, so wie sich unlängst Herr Hahn mit fremden Federn schmückte, als er verlangte, dass der Ausländeranteil pro Schulklasse auf 30 Prozent reduziert werden sollte. Früh kommt er drauf! Die Idee mit dem Bus kostet mich höchstens einen Lacher; wenn schon ein Bus notwendig ist, dann ist es allenfalls ein Bus zum Bosporus. Dass die ÖVP aber erst unlängst für eine Öffnung der Gemeindebauten gestimmt hat, scheint Herr Multikulti-Hahn vergessen zu haben.

 

Wenn man durch die Straßen einiger Bezirksteile geht, wenn man die Schulklassen der Wiener Pflichtschulen anschaut, wenn man die Wiener Parks betrachtet, dann braucht man keinen Prof Sochor mehr, der empirisch nachweist, dass zu viel Zuwanderung den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet. Man braucht auch keine Studie mehr, aus der hervorgeht, dass 45 Prozent der hier lebenden Islamis überhaupt nicht integrationswillig sind; natürlich sind es viel mehr, aber das nur am Rande. Man braucht auch gar nicht mehr von Parallelgesellschaften zu sprechen. Wir erleben immer mehr die Bildung von Gegengesellschaften - und dies gefördert von österreichischen Politikern, die von Österreichern gewählt wurden!

 

Wenn die Pariser Vororte brennen, so ist das ein Zeichen von Bürgerkrieg. Wenn in Deutschland schon der - geschätzt - zweihundertste Ehrenmord an einer Türkin für Aufregung sorgt, wenn in Berliner Schulen die deutsche Minorität als "Schweinefleischfresser" bezeichnet wird, wenn selbst die Lehrerschaft, die sicher eher links angesiedelt ist, schon vor 15 Jahren in einem offenen Brief um Hilfe gerufen hat, wenn wir zum Beispiel im Bericht der Wiener Jugendanwaltschaft lesen müssen, dass in unserer Heimatstadt das Problem der Zwangsheirat immer mehr vorherrschend ist, dann ist es schon fünf nach zwölf! Ich kann nur sagen: "Heimat, fremde Heimat".

 

Wenn es dann islamische Schulen gibt wie zum Beispiel die "Al Azhar International School" in Floridsdorf, die Öffentlichkeitsrecht genießt, aber die Lehrer dort laut Stadtschulratsbericht die Unterrichtssprache Deutsch nicht oder kaum beherrschen, so ist das ein wahrer Skandal! Gegen den Schulleiter werden laut "Presse" vom 20. Mai 2006 Vorerhebungen wegen schweren Betrugs, Veruntreuung und Untreue durchgeführt, wegen der unvollständigen Weiterleitung von Sozialversicherungsbeiträgen. Und weiter heißt es in der Mängelliste des Stadtschulrats, dass trotz schriftlicher Aufforderung bisher noch keine Stundenpläne vorgelegt wurden. Manche Lehrer halten sich nur mit beschränkter Niederlassungsbewilligung als islamische Seelsorger in dieser Schule auf. Wird da eine islamische Gegengesellschaft aufgebaut, und Wien schaut einfach zu? - Ich bin der Meinung, das ist wirklich aufklärungsbedürftig. Wir Freiheitliche erwarten uns hier mehr Transparenz und Aufklärung.

 

Sogar ein Blinder sieht, dass all diese Probleme vor allem durch Zuwanderung entstehen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass nicht die Zuwanderer für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Schuld und

 

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