«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 118

 

Hundstorfer soll nicht Nationalrat werden, er soll auch nicht Gemeinderatsvorsitzender bleiben, und er soll auch nicht Gemeinderat sein! Dieser Mann ist von seiner persönlichen Qualität sogar ungeeignet, Gemeinderat zu sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hundstorfer muss als Gemeinderatsvorsitzender zurücktreten und selbstverständlich auch als Gemeinderat!

 

Zur Begründung: Häupl will den ÖGB-Chef zum Spitzenkandidaten machen. Trotz seiner Rolle bei der BAWAG-Affäre soll Rudolf Hundstorfer Spitzenkandidat auf der Wiener SPÖ-Liste für den Nationalrat werden. Das sagte Bgm Häupl. Hundstorfer habe aber noch nicht bekannt gegeben, ob er das Angebot annimmt. (Zwischenruf von GR Erich VALENTIN.) Das ist aber schon wieder vorbei!

 

Der ÖGB-Chef war ins Kreuzfeuer geraten, weil es seine Unterschrift war, mit der der ÖGB 1,5 Milliarden EUR an BAWAG-Altlasten übernahm. (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie eigentlich so wenig zur Umwelt zu sagen? Gibt es bei Ihnen dazu so wenig Überlegungen?)

 

Hundstorfer hatte sich damit gerechtfertigt, dass er die Tragweite der Unterschrift damals nicht erkennen konnte. – Und jetzt kommt es dick: Er, Häupl, gehe davon aus, dass Hundstorfer gewusst habe, was er da unterschreibt. Hundstorfer sagt hingegen, dass er nicht unterschrieben hat. Er hat oft geleugnet, dass er unterschrieben hat. Häupl unterstellt ihm aber, dass er unterschrieben hat. (GR Christian Oxonitsch: Melden Sie sich in der Generaldebatte!) Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Herr Bgm Häupl sagt: Ich bin der Meinung, dass Hundstorfer gewusst hat, was er unterschreibt, dass aber Hundstorfer sagt: Ich habe nicht unterschrieben. Und als er dann gesagt hat, dass er doch unterschrieben hat, hat er hinzugefügt, dass er die Tragweite nicht erkannt habe. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Der Bürgermeister sagt, dass er gewusst hat, was er unterschreibt, und somit stellt der Herr Bürgermeister Herrn Hundstorfer als Lügner dar. Gleichzeitig schlägt er ihn allerdings als Spitzenkandidat für Wien vor.

 

Meine Damen und Herren! Darf ich daraus schließen, dass Sie in den Augen des Herrn Bürgermeisters… (GR Godwin Schuster: Reden Sie zur Sache!) Ich habe genug Umweltthemen gebracht! Ich habe die WKU gebracht. (GR Godwin Schuster: Davon habe ich nichts gehört!) Da hast du wieder nicht aufgepasst! Ich habe die dritte Müllverbrennungsanlage gebracht. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn WKU, Müllsteuern, Abwasser und Wasser keine Umweltthemen sind, dann weiß ich nicht, was es sonst sein soll! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich darf daraus schließen, dass Sie in den Augen des Herrn Bürgermeisters schlechter sind als ein vom Bürgermeister dargestellter Lügner. Das lassen Sie sich gefallen, meine Herrschaften? Gibt es keinen anderen Kandidaten hier als einen, den der Bürgermeister als Lügner darstellt? (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat nicht Lügner gesagt! Nein, nein! Er hat seelenruhig gesagt, dass er es gewusst hat, und der Hundstorfer sagt, dass er es nicht gewusst hat. – Das heißt, der Bürgermeister stellt den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie als Lügner dar, und trotzdem muss man ihn – ist das wirklich der Beste hier im Haus? – als Spitzenkandidat nehmen!

 

Wir sind der Meinung, dass Herr Hundstorfer – und jetzt kommen wir durchaus zur Umwelt – überhaupt kein Geld mehr in die Hand bekommen und nie mehr über öffentliches Geld entscheiden darf, weder für Umwelt noch für sonst irgendetwas! Herr Hundstorfer darf auf Grund der Vorkommnisse, dass er es entweder nicht gewusst hat – dann fehlt ihm aber irgendetwas, wenn er bei 1,5 Milliarden EUR nicht weiß, was er da unterschreibt! – oder dass er uns etwas erzählen will, wovon sogar der Bürgermeister sagt, dass es nicht wahr ist, keine Möglichkeit mehr haben, über öffentliche Gelder zu verfügen!

 

Wir sind ja von der Wahrheit hergekommen. Herr Hundstorfer hat laut ORF.at gesagt, dass er sich zu 100 Prozent dem ÖGB zur Verfügung stellen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Kollege Blind! Sie merken wohl am allgemeinen Tumult, dass es angebracht wäre, sich wieder auf § 2 zu besinnen und zur Sache zu sprechen! Das Ressort soll heute im Mittelpunkt stehen. Ich nehme an, Sie haben noch Umweltthemen vorbereitet.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Sie geben mir die Zeit, und ich kommen dann gleich zu den Hundeklos, die ja wichtiger sind als GR Hundstorfer und seine Entscheidung. (GR Harry Kopietz: Sie sind letztklassig und komisch!)

 

Ich komme gleich zum Hundeklo. Aber vorher kommt noch ein kleiner Satz: Am Donnerstag hat Herr Hundstorfer gesagt: Ich werde zu 100 Prozent dem ÖGB zur Verfügung stehen. Meine Resümee: Wenn er dort zu 100 Prozent ist, warum sitzt er dann da und kassiert da? Wenn er dort 100-prozentig arbeitet, dann kann er da nicht zu 100 Prozent arbeiten, oder er leistet nichts und kassiert nur!

 

Nun noch ein Schlusssatz zu Herrn Kollegen Hundstorfer: Er hat gesagt, dass er als geschäftsführender ÖGB-Chef im Landtag bleiben will. Das heißt, so lange er dort einen Versorgungsposten sicher hat, will er unbedingt noch am Sessel kleben.

 

Jetzt kommen wir zum Hundekotproblem. (GR Godwin Schuster: Jetzt sind wir endlich wieder dort, wo Sie hingehören!) Das machen wir ganz einfach. Geben Sie den Bezirken das Geld von der Hundesteuer! Die Bezirke werden dann die Probleme… (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Auf dem Niveau bin ich auch gerade! Die Bezirke werden dieses Problem mit den zur Verfügung gestellten Mitteln leicht in den Griff bekommen können. Man kann um das Geld der Hundesteuer zusätzlich zu den 1 000 Wiener MA 48-Leuten 200 anstellen. Man kann sich ausrechnen, dass sich das mit dem Geld ausgeht. (GR Godwin Schuster: Rechnen Sie einmal durch, was 200 Leute kosten!) Du staunst! Aber mit dem Geld habt ihr es halt! Bei den Milliarden begreift

 

«  1  »