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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 118

 

wurde.

 

Die sozialistische Geschäftsordnung lässt zwar nur Micky Maus-Fragen zu, aber kaum ist die Frage gestellt, gestattet sie Mammutantworten! (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie sich schon einmal eine Debatte im Nationalrat angeschaut?) Da wird von sozialistischen Stadträten ellenlang… (GR Godwin Schuster: Die Geschäftsordnung ist mit euren Stimmen beschlossen worden.) Das ist eure Geschäftsordnung! Sie wurde hier mit der Mehrheit beschlossen, aber es entspricht doch nicht der Geschäftsordnung, wenn man für die Frage eine Micky Maus-Zeit hat und die Antwort und Erklärungen des sozialistischen Stadtrates endlos lang dauern oder er es, wenn er es nicht weiß, eine halbe Stunde lang vom Blatt vorliest! Das soll Fragestunde heißen? So schaut Demokratie nur bei Ihnen aus, und eine solche Demokratie macht demokratieverdrossen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Bei schriftlichen Anfragen bekommt man Antworten, die mit der Fragestellung überhaupt nichts zu tun haben. Ich habe schon solche Fragen gestellt und sie ganz genau formuliert. Von der lieben Frau Stadträtin bekomme ich dann eine Antwort etwa in dem Stil: Wenn ich sie frage, was man in Penzing bei diesem oder jenem Problem tun soll, dann erzählt sie mir, dass es in Donaustadt irgendwo ein Hundeklo gibt. – Das ist keine Qualität von Antworten! Wir haben versucht, rechtlich dagegen einzuschreiten. Da hat sie gesagt: Der Bürger könnte zu seinem Recht kommen, Sie als Gemeinderat natürlich nicht! (GR Godwin Schuster: Wo haben Sie das her?) So schaut es in dieser Demokratie à la SPÖ hier im Gemeinderat aus!

 

Im Ausschuss werden Protokolle geführt, diese sagen aber nichts über die Diskussion aus. So kann doch Demokratie nicht stattfinden! Schauen Sie sich ein Protokoll in einer Bezirksvertretung an! Die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen verlangt viel genauere Protokolle. (GR Godwin Schuster: Wo steht das?) Wo das steht? – In der Geschäftsordnung! (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Aber Godwin! Hören wir auf! Fahren wir irgendwo zum Wirten, dann erzähle ich es dir! (GR Godwin Schuster: Lesen Sie sich bitte einmal die Geschäftsordnung durch!)

 

Offenbar sind die Wahrnehmungen eines Sozialdemokraten die Wahrnehmungen von Herrn Hundstorfer. Man hat ihn gefragt, ob er dabei war, darauf hat er gesagt, dass er nicht dabei war. Man hat gefragt: Haben Sie den Griffel geführt? Darauf hat er gesagt: Nein, ich habe nicht den Griffel geführt. Und dann sagt der Bürgermeister: Natürlich hat er den Griffel geführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hört mir auf mit euren Wahrnehmungen! Ich werde den Bürgermeister zitieren, der korrigiert eure Leute. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ja, die habe ich!

 

Die Protokolle werden laut Geschäftsordnung erstellt. Die Protokolle der Bezirke müssen den Werdegang und den Inhalt dokumentieren. (GR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt es! (GR Godwin Schuster: Nein!) In den Protokollen des Gemeinderates ist aber nichts enthalten, nicht einmal, ob Rot, Grün, Blau oder Gelb abgestimmt hat, es wird nur festgehalten, ob es mehrheitlich oder einstimmig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr steht in den Protokollen nicht, und das ist Demokratie à la SPÖ, aber davon haben die Leute genug! (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Es ist wurscht, was man antwortet, Kollege Schock hat es eh nicht verstanden!)  

 

Ich habe in etlichen Reden darauf hingewiesen, dass die Aussagen im Ausschuss zu 100 Prozent anders waren als die darauf folgenden Presseaussendungen der verantwortlichen Stadträte. Und so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen Protokolle, die den Werdegang und den Inhalt der Verhandlungen dokumentieren. (GR Christian Oxonitsch: Dann wird einmal offensichtlich, wer nicht kommt!) Wir fordern Ausschussprotokolle von der Qualität von Bezirksvertretungen!

 

Außerdem fordern wir ein Rederecht mit der Beamtenschaft. Die Beamten sind ja nicht eure Lakaien und Angestellte von der SPÖ, sondern das ist die Beamtenschaft dieser Stadt Wien, und die Beamten sollen uns hier genauso zur Verfügung stehen. (GR Christian Oxonitsch: Sie stehen in jedem Ausschuss zur Verfügung.) Im Ausschuss kann ich zwei Fragen stellen, und dann heißt es: Grüß Gott! Ich kann doch nicht eine Trockenstabilatanlage im Ausschuss mit zwei Fragen und zwei Antworten besprechen! Das ist ja lächerlich! Das ist ja abstrus! (GR Christian Oxonitsch: Sie kommen ja gar nicht! Wann waren Sie das letzte Mal dort?)

 

Ich brauche ein Rederecht mit Beamten, dass ich mich mit fachkundigen Beamten schlau machen kann, ob eine Trockenstabilatanlage besser ist oder ob eine Verbrennung besser ist oder sonst etwas. (GR Christian Oxonitsch: Dafür gibt es die Ausschüsse!) Aber es genügt doch nicht, dass ich in einem Ausschuss eine oder zwei Fragen stellen kann und dann ein Milliardenprojekt wie eine dritte Müllverbrennungsanlage entschieden ist. Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Derzeit haben wir mündliche wie schriftliche Antworten und Ausschussprotokolle von der Qualität eines Herrn GR Hundstorfer. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Hat er unterschrieben – was er oft verneint –, hat er nicht unterschrieben, hat er nur eine Vollmacht unterschrieben? Einmal sagte er im Fernsehen: Ich habe nicht unterschrieben, ich habe nur eine Vollmacht unterschrieben, Sie werden auf keinem Aktenstück meine Unterschrift finden. All das war im Fernsehen, da ist es um eine Vollmacht gegangen. (GR Godwin Schuster: Das haben Sie jetzt schon mehrmals wiederholt!)

 

Vielleicht hat der gute Mann das Waldheim-Syndrom: Vielleicht war es nicht er, sondern der Kugelschreiber, der unterschrieben hat. Er war es gar nicht, sondern es war der Kugelschreiber des Herrn Hundstorfer, der dort unterschrieben hat. Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was sagt Bgm Häupl dazu? – In einem Zeitungsartikel vom 21.6.2006 heißt es, dass GR Hundstorfer gar Nationalrat werden soll. Ich sage Ihnen aber: Dieser Herr

 

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