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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 118

 

gibt es Schulungen und da gibt es Angebote, sage ich: Alle anderen Bundesländer könnten das auch tun. Auch sie könnten für zusätzliche Qualifikation sorgen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Sie tun es nicht, weil sie andere Prioritäten setzen, andere Prioritäten als wir, wo wir gegen Arbeitslosigkeit tatsächlich aktiv den Kampf aufnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist vom Herrn Vizebürgermeister auch darauf hingewiesen worden, es ist einfach Faktum, dass es in Europa tatsächlich nicht viele Millionenstädte gibt, die ihren Bürgern ein solches Optimum an kommunalen Leistungen bieten können, und das gleichzeitig bei einem stabilen Finanzhaushalt, weniger Schulden und einen Spitzenwert an öffentlichen Investitionen. Es gibt auch ganz wenige Gebietskörperschaften, welche die notwendigen Finanzmittel für Gesundheits- und Sozialausgaben, für Spital- und Pflegeleistungen, aber auch für Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in dem Ausmaß aufbringen können, wie Wien das tut, und vor allem auch, ohne neue Schulden einzugehen. Wir verbinden auf der Wiener Ebene budgetpolitische Kompetenz mit wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz, und das unterscheidet uns tatsächlich in diesem Bereich.

 

Es hat den Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich auch jenes Vertrauen der Wienerinnen und Wiener eingebracht, auf das wir zu Recht stolz sind, das für uns aber auch eine sehr maßgebliche Verantwortung ist.

 

Und wenn darauf hingewiesen wird, dass die Investitionen in Wien 2005 einen neuen Rekordwert erreicht haben, immerhin wurde jeder sechste Euro unseres Budgets für Investitionen aufgewendet, und in Summe macht das 1,5 Milliarden EUR aus, so ist das ein ganz wesentlicher wirtschaftspolitischer Impuls, den wir auf der Wiener Ebene tätigen. Weil wir durchaus immer wieder auf erfolgreichere Vorhaben zurückgreifen, weil natürlich gerade auch öffentliche Investitionen für die Wiener Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Es stimmt schon, die Wirtschaft im Endeffekt ist es, die Arbeitsplätze schafft, aber es ist die Stadt, die mit ihren Aufträgen diese zigtausenden Arbeitsplätze überhaupt erst ermöglicht und im Endeffekt sichert, und in Abwandlung eines bekannten Spruches kann man da durchaus festhalten: Geht es der Stadt und ihrem Budget gut, dann geht es auch der Wiener Wirtschaft gut.

 

Und das anerkennt durchaus auch im Gegensatz zur ÖVP die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, die immer wieder sehr erfolgreich auf der einen Seite gemeinsam mit unseren Vertreterinnen und Vertretern natürlich auch für die Interessen der Wiener Wirtschaft eintritt und auch ein offenes Ohr beim Finanzstadtrat findet, weil es gerade in dieser Kooperation darum geht, für die Wienerinnen und Wiener notwendige Impulse zu setzen. Meine Damen und Herren, wir haben ja keine Scheuklappen, wie sie anscheinend der Kollege Tschirf hat, sondern wir tun das aus der vollen Überzeugung, dass es gerade diese Kooperationen sind, die tatsächlich die Wiener Wirtschaft auch weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja auch schon darauf hingewiesen worden: Wir haben den Schuldenstand der Stadt in den letzten fünf Jahren ebenfalls reduziert. Also keine Rede davon, dass da irgendwelche schwarzen Bilder an die Wand gemalt werden müssen. Wir tun das, was wir den Wienerinnen und Wienern zusagen, nämlich sparsam und sorgfältig mit den Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener zu wirtschaften. Und wenn der Kollege Tschirf sich hier herstellt und sagt, na ja, 50 Prozent des Wiener Budgets kommen ja aus Bundesmitteln, so zahlen ja auch die Wienerinnen und Wiener genügend in das Budget des Bundes ein. Wir sind hier keine Nettoprofiteure. Na, soweit würde es ja noch kommen, dass man die Wiener vielleicht nur zahlen lässt. Das wäre Ihnen vielleicht recht, das weiß ich ja nicht genau, so wie Sie die Wienerinnen und Wiener belastet haben, aber Tatsache ist, die Wienerinnen und Wiener leisten dafür ja auch einiges und es ist daher ihr gutes Recht, einiges an diesen Mitteln, die sie einzahlen, und das ist eh nicht alles, wieder zurückzubekommen. Also man braucht sich da wirklich nicht in Selbstlob zu ergehen, Kollege Tschirf, sondern es sind einfach die Fakten. Die Wienerinnen und Wiener leisten sehr viel für das Bundesbudget, und vielleicht sollten Sie das hier in diesem Kreis auch erwähnen.

 

Wenn wir sagen, dass wir tatsächlich den Schuldenstand reduzieren konnten - in den letzten fünf Jahren um immerhin 500 Millionen EUR -, dann muss man noch einmal daran erinnern, wie sich der Schuldenstand auf der bundespolitischen Ebene entwickelt hat: 20 Milliarden EUR zusätzlich. 20 Milliarden EUR zusätzlich an Schulden, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern am Tag X, und der kommt hoffentlich schneller, als wir alle uns erwarten, hinterlassen werden, dann wird nämlich tatsächlich Österreich einen Rekordschuldenstand haben. Wir in Wien haben hier ein gutes Haus und einen guten Haushalt.

 

Jetzt ist natürlich gesagt worden: Na ja, diesen guten Haushalt, den gibt es auf Grund von Gebührenerhöhungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns immer zu qualitätsvollen öffentlichen Dienstleistungen bekannt und haben auch nie bei dem populistischen Spiel mitgemacht, dass sich irgendjemand da heraußen hinstellen und sagen kann, es kann keine Gebührenerhöhungen geben. Wenn man qualitätsvolle Leistungen in dieser Stadt erbringen will... (GR Heinz-Christian Strache: Der Bürgermeister hat das vor der Wahl versprochen!) Das stimmt nicht! (GR Heinz-Christian Strache: Der Bürgermeister hat das versprochen!) Ja, bringen Sie das. Da können Sie hineinwerfen, was Sie wollen. (GR Heinz-Christian Strache: Der Herr Bürgermeister hat das selbst versprochen!) Ja, wenn man da noch davon ausgeht, was Sie alles versprochen haben, Herr Strache, und was Sie alles mitzuverantworten haben, brauchen wir nicht weiterzureden. Uns war immer bewusst: Wenn man will, dass sich die Gehälter positiv entwickeln in diesem Land, dann kann sich niemand hier herstellen und sagen, es gibt keine Gebührenerhöhungen. Wir bekennen uns zu qualitativen Leistungen in dieser Stadt,

 

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