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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 57

 

dieses Privatspital spricht, jetzt sozusagen als Kundschaft gewonnen werden, und man hätte dafür viel Geld für die eigenen sozialen Aufgaben und die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Faktum ist, dass in der neoliberalen Gesundheitspolitik der Wiener Sozialdemokraten mittlerweile die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden. Das sind auf einmal nicht etwa die großen Bonzen, sondern die adipösen Kinder, also Kinder mit Übergewicht, die auf einmal als... (Zwischenruf von amtsf StRin Mag Renate Brauner.)

 

Doch, Frau Stadträtin! Im AKH - nur damit wir es hier auch einmal gesagt haben - wurden die Kinder von... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Deswegen wird es leider auch nicht wahrer, Frau Kollegin!) Es ist leider wahr, dass die Kinder von Reinigungskräften und Migranten und Migrantinnen im AKH gegen die Gebühr von 250 EUR im Monat gegen Fettleibigkeit behandelt werden, und wenn sie die 250 EUR nicht bezahlt haben, dann konnten sie an dem Programm nicht teilnehmen. Wenn Sie Nein sagen, dann kann man auch sagen, der Mond ist die Sonne - das wird auch nicht wahrer. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Haben wir das abgestellt?)

 

Sie haben es erst abgestellt, Frau Stadträtin, nachdem ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe. Sie mussten von der GRÜNEN... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das nächste Mal sagen Sie es früher!) Ich sage es Ihnen, sobald ich es weiß, Frau Stadträtin. Und der Umstand, dass Sie es nicht wissen, lässt tief blicken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist ein Skandal, dass Sie es zulassen, dass im AKH Kinder, die mit massivem Übergewicht kämpfen, vom Personal zur Kasse gebeten werden - kein Kleingeld, große Summen! Dazu kommt noch, Herr Ebinger: Genützt hat es nichts. Ich habe viele Eltern gesprochen, die mir berichtet haben, wie sie bar das Geld über den Tisch rücken mussten für die Honorarnoten, die sie an verschiedenen Adressen - sei es innerhalb oder außerhalb des AKH - bedecken mussten, und die Therapie war für gar nichts.

 

Frau Stadträtin! Wenn das die private neue, schöne Welt ist, von der Sie sprechen, dann: Gute Nacht, Gesundheitsversorgung! Es ist eben sehr, sehr bezeichnend, dass Sie sagen, Frau Stadträtin: Tut mir Leid, für die Herren Professoren im AKH bin ich nicht zuständig, darum muss sich schon die Uni kümmern - und die kümmert sich eben nicht um diese Art von Abzocke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das war der Auftakt. Wir werden diese Projektentwicklungs-GmbH ablehnen, denn wir glauben, dass Sie und auch der Krankenanstaltenverbund genügend kompetente Führungskräfte haben. Es gibt Generaldirektoren, es gibt Direktoren, es gibt eine Teilunternehmung, die sich mit der Technischen Direktion beschäftigt. Alle die sollten ihre Arbeit tun, da muss man nicht noch weiter auslagern und Kompetenz zukaufen, die man offensichtlich intern nicht hat.

 

Denn wohin das führt, Frau Stadträtin, das sehen Sie am Bericht des Kontrollamts über die Prüfung der Technischen Direktion der Teilunternehmung im AKH. Dort hat man festgestellt, dass diese Betriebsführungsgesellschaft - auch eine dieser ausgelagerten Strukturen - teurer als vergleichbare Universitätskliniken geführt wird, dass zu viel Geld investiert wurde, dass kein Überblick über die Leistungen gegeben war und dass die Erstellung eines Pflichtenheftes ausständig ist.

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Da gibt es einen Auftraggeber, eine Auftraggeberin und eine Unternehmung, die Pflichten hat - in dieser Unternehmung waren im Übrigen im Wesentlichen ausgelagerte Beamte und Beamtinnen, Bedienstete des Magistrats tätig, da fangen ja die Grauzonen gleich an -, und über die Definition dieser Pflichten gab es in der Vertragsbeziehung eine derartige Eskalation, dass man vereinbaren musste, wie man die Situation wieder deeskaliert! Das muss man sich vorstellen: Man bedient sich eines Unternehmens, das den Betrieb zu führen hat, und ist nicht imstande, die Führungsaufgabe wahrzunehmen. Nichtsdestoweniger hat man den Vertrag mit dieser KMB-Betriebsführungsgesellschaft verlängert - natürlich ohne die Zustimmung der GRÜNEN -, weil man gemeint hat, man hätte damit eine Lösung gefunden, die der Sache dient. Tatsächlich zahlt man viel Geld und bekommt dafür nicht die adäquate Leistung.

 

Die Privatklinik, die jetzt im AKH in Rede steht, ist ein besonders gutes Beispiel für die Hoffnungen, die die Stadträtin - oder das AKH, man weiß ja nicht, wer da eigentlich wirklich dafür ist - in die künftige, neue Welt der Privatwirtschaft setzt. Man hat offensichtlich noch keine Abstimmung zwischen dem AKH und der Stadträtin gemacht. Denn was Herr Direktor Krepler als fixe Entscheidung verkauft, von dem sagt die Frau Stadträtin in einer Aussendung, es wäre das Projekt noch nicht entscheidungsreif. Da fragt man sich schon: Wie kann denn da überhaupt politische Führung sichergestellt werden, wenn der Herr Direktor A sagt, und die Frau Stadträtin sagt, vielleicht wird es auch B?

 

Ich glaube, Sie haben hier eine Verantwortung zu tragen, und Sie haben vor allem eine Verantwortung für die Menschen im AKH, die behandelt werden, ohne dass sie mit der goldenen Kreditkarte kommen, für die Menschen, für die Sie politisch und gesundheitsverwalterisch zuständig sind. Da müssten Sie zuerst Ihre Hausaufgaben machen, Hausaufgaben, die überfällig sind: Eine Struktur im AKH herstellen, die Führung sicherstellt. Denn im Moment ist es immer ein Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung; da sagt der AKH-Direktor, er weiß nichts, und da sagt die Uniklinik: Ich muss Ihnen nichts sagen. Das sind Zustände, die Sie ja wohl wirklich nicht dulden können.

 

Das negative Beispiel mit der Therapie für übergewichtige Kinder habe ich Ihnen schon erläutert. Es passt aber ins Bild der anderen Vorkommnisse im AKH, mit denen wir uns in den letzten Monaten beschäftigen mussten.

 

Da hat der Rechnungshof einen Bericht zum Institut für Pathologie vorgelegt, Sie haben das vielleicht mitverfolgt. Am Institut für Pathologie betreibt der Leiter des Instituts eine Privatordination, in der 24 Ärzte und

 

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