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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

ermöglicht es diese auch den Osteuropäern aus Ländern mit deutlich niedrigeren Einkommen, alsbald auf den schon heute überhitzten österreichischen Arbeitsmarkt zu kommen. - Wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist der Schutz für österreichische Arbeitnehmer? - Dieser ist offensichtlich nur der Freiheitlichen Partei wichtig. Von Ihnen höre ich da nichts! Sie lassen diese Richtlinie zu, durch die in Zukunft vermehrt auf unseren Arbeitsmarkt gedrängt werden kann und durch die man dann auch zu den Heimatkonditionen des jeweiligen Heimatlandes hier tätig werden kann! - Eine Kontrollbehörde oder ein Übereinkommen zur Verfolgung von Verstößen gibt es nicht, und sie sind im Zusammenhang mit dieser Richtlinie auch nicht geplant. Damit wird dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet! Und die vermeintliche Entschärfung des Heimatlandprinzips ist auch wieder ein Täuschungsmanöver, das im Zusammenhang mit dieser Richtlinie vorgenommen wird.

 

Aber dagegen muss man auftreten, wenn man nicht eine weitere Verschärfung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosigkeit in Österreich und eine weitere Verschärfung und Zuspitzung durch Hinzukommen von weiteren Sozialhilfeempfängern erleben will und damit das System gefährden will! - Wir schreien auf, und wir schreien laut und deutlich auf, und wir werden diese Verantwortung im Interesse der Österreicher auch wahrnehmen, denn wirklich treffen wird die Wiener auf alle Fälle die Gleichbehandlungsrichtlinie, und ich kann es nur noch einmal sagen: Hier geht es so weit, dass neben der Sozialhilfe auch der soziale Wohnbau generell für Nicht-EU-Bürger geöffnet werden soll - und das wird nicht der letzte Anschlag auf die Interessen der Wiener sein. Diese Richtlinie ermöglicht es, dass geförderte Wohnungen, Gemeindewohnungen und eben auch Pensionistenheime in Zukunft von Nicht-EU-Bürgern gleich den Österreichern - nämlich den Österreichern gleichgestellt - in Anspruch genommen werden können, dass sie diesen Anspruch auch haben. Und dieses Recht steht ihnen auch dann zu, wenn sie arbeitslos sind oder Notstandshilfebezieher sind!

 

Man muss sich schon irgendwann einmal vor Augen halten: Im Dezember 2005 haben wir in Wien 25 678 Ausländer gehabt, die Arbeitslosengeld bezogen haben. Jetzt kann man sagen: Endlich kann die SPÖ ihre Absicht, die sie schon immer gehabt hat, unter dem Deckmantel der Europäischen Union umsetzen, nämlich die generelle Öffnung des Gemeindebaus in Wien für Ausländer - was man sich halt bis dato nicht ganz so getraut hat. Während man zuerst Staatsbürgerschaften frühzeitig verschenkt hat und dann gleich die Gemeindewohnung mit auf den Weg gegeben und geschenkt hat, kann man das in Zukunft noch offener und direkter ausleben, indem man nichts gegen diese EU-Richtlinie unternimmt, zusieht, die Hände in den Schoß legt und am Ende dann wieder sagt: Die anderen waren es! Wir können ja nichts dafür, wir haben es umsetzen müssen!

 

Aber Sie hätten die Möglichkeit, dagegen aufzutreten, und Sie hätten die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Sie tun es nur nicht, weil Sie gar nicht das Interesse haben, hier die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu vertreten. Deshalb sind Sie auch nicht glaubwürdig, wenn Sie sagen, dass Sie dann nur mit 1 000 Ansuchen pro Jahr rechnen, denn wenn erst einmal das umgesetzt wird, was auch schon in Anträgen von Seiten der GRÜNEN und der Österreichischen Volkspartei in den letzten Plenarsitzungen hier gefordert wurde, und dann die Auswirkungen der Europäischen Union dazukommen, nämlich dass die Richtlinien den Zuwanderern auch in ihrer Muttersprache sozusagen mit Werbemitteln zur Verfügung gestellt werden, dann wird der Andrang bei weitem größer werden! Da werden wir nicht 1 000 erleben, sondern da gebe ich schon der Kollegin Korun Recht, die bei einer Pressekonferenz, die sie vor rund einem Monat im Museumsquartier gegeben hat, vorausgesagt hat, dass man dann von zirka 40 Prozent der 228 000 Drittstaatsangehörigen ausgehen wird müssen, also ungefähr von 100 000 Personen in Wien, die Sozialhilfe und Gemeindewohnungen in Anspruch nehmen werden.

 

Das kommt auf uns zu - da gebe ich der Kollegin Korun Recht -, und das ist die Verantwortung all jener, die nicht rechtzeitig dagegen auftreten und sagen, was da auf uns zukommt: 100 000 Zusätzliche, die unser Wohnungs- und Sozialsystem belasten werden! - Woher das Geld nehmen und nicht stehlen? Es wird unser Sozialsystem auf Dauer zusammenbrechen, wenn man so unverantwortliche Dinge einfach unkommentiert hinnimmt und nichts dagegen unternimmt.

 

Wir wissen, dass rund 9 000 Gemeindewohnungen jährlich vergeben werden. Die Wiener, die schon heute auf langen Wartelisten stehen, wissen, dass auch die Notfallswohnungen zu 90 Prozent Ausländern übergeben werden. Letztes Jahr waren es, wie wir gehört haben, 300, in den Jahren zuvor jeweils 1 000 - und in Zukunft werden es halt mehrere Tausend sein, die den Anspruch anmelden, wenn diese Richtlinie in Kraft tritt, und das zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener!

 

Damit schafft die so genannte Gleichbehandlungsrichtlinie auch eine Ungleichheit: Während ein Zuwanderer lediglich fünf Jahre Aufenthalt nachweisen muss, um zu einer Gemeindewohnung zu kommen, ist der Österreicher in der Regel sein ganzes Leben und wesentlich länger als fünf Jahre im Land und zahlt auch schon wesentlich länger ein und erbringt wesentlich länger Leistungen für unsere Gesellschaft, bevor er überhaupt Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat! Und dann erlebt er noch, dass er oftmals, weil er nur ein Kind oder nur zwei Kinder hat, auch noch benachteiligt und zurückgereiht wird und als Staatsbürger eben keine Gültigkeit mehr in dieser Stadt hat, wenn es um den Anspruch auf eine Wohnungsvergabe geht.

 

Das sind genau jene Dinge, die wir ganz bewusst kritisch ansprechen, weil wir sie als ungerecht empfinden. Es leistet jemand mit seinem Steueraufkommen auch einen wesentlich größeren Beitrag für die Gemeinschaftskasse, wenn er länger als fünf Jahre hier ist, deshalb kann man jemanden, der nur fünf Jahre im Land war, auch nicht gleichsetzen mit jemandem, der schon

 

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