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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 82

 

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man dieser Selbstbeweihräucherung, die in Österreich leider Gottes für die Europäische Union Platz gegriffen hat, entgegentritt. Und das machen wir Freiheitlichen, und wir werden das sehr konsequent tun, weil diese Fehlentwicklung und die Brüsseler Bürokratie Widerstand brauchen, damit wir nicht aufwachen in einem Bundesstaat - den auch Herr Bgm und Lhptm Häupl in all seinen inhaltlichen Ausführungen und Erklärungen zum Thema Europa fordert: Er fordert einen Bundesstaat Europa! Brüssel soll das zentralistische Zentrum Europas werden (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bundesstaat ist aber das Gegenteil von Zentralismus!), und wir sollen dann alles, was dort quasi per Diktat vorgegeben wird, umsetzen. Das ist die Forderung Ihres Vorsitzenden und Landeshauptmannes und Bundesobmannes!

 

Nein! Wir sprechen uns gegen den Bundesstaat aus! Wir wollen einen Staatenbund, der föderal strukturiert ist, wo wir auch Selbstbestimmungsrechte für uns bewahren, um unsere österreichischen Interessen schützen zu können. Und das kommt ja auch zum Vorschein bei der Richtlinie, die ich nachher noch kurz behandeln werde.

 

Heute, über zehn Jahre später, sehen wir, was aus den Versprechungen, die Sie gemeinsam mit der ÖVP gemacht haben, geworden ist. Sie waren damals die Kanzlerpartei, die ÖVP war die Vizekanzlerpartei. Sie haben letztlich auch die Verantwortung dafür, dass es diese Entwicklung gegeben hat und diese falschen Versprechungen heute vielen Österreichern aufstoßen. Wir haben in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit mit über 400 000 Arbeitslosen. Wir haben eine Explosion bei den Sozialhilfeempfängern, die gerade in Wien exorbitant ist. Privatkonkurse explodieren in Wien, da haben wir ein Rekordniveau erreicht. Und bei uns fehlt es an allen Ecken und Enden an Investitionen, und viele Betriebe in unserer Stadt haben gewaltige Probleme. Die Produktionsstätten wandern ab - das wird ja auch unterstützt von dieser Europäischen Union, die Sie so sehr unterstützt haben, die ja heute genau diese Ziel-1-Länder fördert und es zum Wettstreit werden hat lassen, dass jeder Betrieb alle vier, fünf, sechs Jahre weiterwandert, weil er nämlich ins nächste Ziel-1-Gebiet geht, und dadurch natürlich immer wieder auch irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze aufgebaut werden, dann aber ganze Regionen wieder zu Grunde gehen durch so ein System, das von dieser Europäischen Union gefördert wird.

 

Sie haben uns damals ohne Wenn und Aber in diese Europäische Union hineingehetzt und uns Falsches vorgemacht. Und die SPÖ erhöht ja stetig auch Gebühren: In all diesem Gesamtdruck, in den Sie uns da hineingesetzt haben, helfen Sie dann noch fleißig mit, wie wir heute auch schon besprochen haben, jedwede Gebühren zu erhöhen und die Daseinsvorsorge letztlich auch ins Wanken zu bringen. Und deshalb muss man gerade zehn Jahre nach Ihren Versprechungen Stellung dazu beziehen und gerade auch in der Frage der weiteren EU-Richtlinien, die jetzt auf uns zukommen sollen, Standfestigkeit zeigen. Es kann nicht so sein, dass weitere EU-Richtlinien einfach von Ihnen hingenommen werden, obwohl man weiß, dass sie zum Nachteil der Österreicher sind, zum Nachteil vor allen Dingen der Wienerinnen und Wiener! Da muss man innerstaatlich, aber auch von Seiten des städtischen Bereichs endlich einmal dagegen auftreten und für die Interessen der Österreicher etwas unternehmen - und nicht so tun, als könnte man die Hände in den Schoß legen, und die Dinge einfach laufen lassen und dann alles auf die Europäische Union schieben. Sie tragen ganz entscheidend dazu bei, dass es zu dieser Entwicklung kommt! Sie machen nichts dagegen, Sie versuchen nicht, ihr Einhalt zu gebieten.

 

Die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union ist ein solcher Punkt. Sie wird unter dem Vorwand einer EU-Sozialunion eingeführt, wobei der Zugang zu Sozialleistungen über die Sozialhilfe auch für Nichteuropäer eröffnet werden soll. Eine schöne Geschichte! Sie bejammern schon in den letzten Jahren den Anstieg von 40 000 auf 80 000 Sozialhilfeempfänger in Wien (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat mit Ihrer Regierungstätigkeit zu tun!) - in nur drei Jahren eine Verdoppelung der Sozialhilfeempfänger in Wien, weil Sie nämlich ohnehin auch in diesem Bereich schon sehr salopp damit umgegangen sind - und freuen sich schon auf die Richtlinie der Europäischen Union, durch die in Zukunft weitere Zigtausende dazukommen werden, weil man nämlich, so, wie es diese Richtlinie vorsieht, in kürzester Zeit als Nicht-EU-Bürger jeden Anspruch haben soll. Als Nicht-EU-Bürger!

 

Na, wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist Ihr Aufschrei, dass man das nicht mehr finanzieren wird können? Wo ist Ihr Aufschrei, dass da Staatsbürger, sozial schwache Österreicher irgendwann einmal auf der Strecke bleiben werden, weil es kein Geld mehr für sie gibt, weil dann noch weniger Heizkostenzuschüsse möglich werden, weil noch weniger Geld da ist und irgendwann einmal das Sozialhilfesystem in Wien - und nicht nur in Wien, sondern auch österreichweit – zusammenkrachen muss? Das ist nicht verantwortungsvoll, und da vermisse ich Ihren Aufschrei und Ihr Entgegentreten gegenüber solchen Überlegungen, die da jetzt aus der Europäischen Union kommen und über uns hereinbrechen sollen.

 

Seit Jänner 2006 ist es ja Ausländern möglich, geförderte Wohnungen, Gemeindewohnungen und Pensionistenheime in Anspruch zu nehmen. Alteingesessene Wiener werden deshalb auch in Zukunft letztlich noch längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das ist ja das, was wir schon erlebt haben: Dass 9 000 - und man sagt ja, es sind phasenweise 13 000 und mehr - Wienerinnen und Wiener jahrelang auf eine soziale Gemeindewohnung warten müssen und eben auf den Wartelisten stehen und diesbezüglich keine Möglichkeit haben. Wenn heute ein Steirer nach Wien kommt, dann muss er zuerst einmal als 18-Jähriger zwei Jahre lang hauptwohngemeldet sein, damit er einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hat, nicht wahr? - Aber das verstehen viele junge Menschen nicht, dass Sie da diesen Menschen die Chance verbauen und andere bevorzugen.

 

Und was die EU-Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so

 

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