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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

umfassenden Antidiskriminierung auf gesetzlicher Ebene fordert die IG Kultur Österreich die Einrichtung einer WohnbürgerInnenschaft, allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht für alle.“ Was heißt das? Also auch für jeden, der einfach nur hier anwesend ist?

 

„Die Erweiterung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes auf alle Menschen, die in Österreich leben.“ Im Bereich der Kulturpolitik noch weitergehend: „Zugang zu Förderungen, Stipendien und Preisen für alle in Österreich wohnhaften Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

 

Paritätische Besetzung von Kulturbeiräten in der Höhe des Anteils an Migrantinnen, von Migranten sowie der ethnischen Minorität an der Bevölkerung.“

 

Und dann noch weiter: „Nicht nur eine gleichberechtigte Förderung, sondern auch eine kulturpolitische und förderpolitische Bevorzugung von kultureller Betätigung von Migrantinnen und Migranten sowie der ethnischen Minoritäten.“

 

Also das heißt, da wird nicht Integrationspolitik in irgendeiner Form gefördert, sondern hier wird wirklich beinhart nur das Fremde hochgehalten, geschätzt und soll zusätzlich subventioniert werden. Hier soll das Geld hineingesteckt werden. Die eigene Bevölkerung und auch die eigene Kultur kommen nicht einmal am Rande vor.

 

Das ist nicht Kulturpolitik, wie wir sie uns vorstellen, aber auch nicht allgemeine Politik. Und wenn schon, dann sollte man sich auf das beschränken, was Thema der IG Kultur ist und sich nicht in derartige Forderungen versteigen.

 

Bezeichnend sind natürlich auch Mitgliedsorganisationen wie zum Beispiel no-racism.net, die ganz glücklich berichten, dass sie das Ernst-Kirchweger-Haus am 1. Juli 2005 zu zwei Dritteln wieder neu besetzt haben. Also das sind diejenigen Organisationen, die dann dahinterstehen.

 

Es gibt aber auch andere Vereine, die sehr wohl unglücklich sind mit diesem allgemein-politischen Auftreten der IG Kultur und die das gerne etwas anders sehen würden, aber auf Grund der Serviceleistungen, der indirekten Subvention, die dort drüberfließt, dann dabeibleiben.

 

Hier ein klassischer Fall dafür, wie es nicht sein sollte, wie wir es uns nicht wünschen. Heute hat der Kollege Baxant die Möglichkeit, seinen Ekel über meine Aussagen auszudrücken, ohne dass er dafür im Nachhinein gestraft wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Bitte schön.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ kann natürlich diesem Akt überhaupt nicht zustimmen, weil die IG Kultur steht für alles, wogegen Sie verzweifelt versuchen zu kämpfen. Nämlich, die IG Kultur ist ein wichtiger Dachverband für gesellschaftskritische - pfui -, innovative - pfui -, zeitgenössische - grauslich -, junge, freche, spartenübergreifende, europäische, internationale, antirassistische, alternative, komplizierte und komplexe Kunst- und Kulturprojekte. Und, Herr GR Stefan, die IG Kultur steht nicht jenseits der KPÖ, sondern jenseits Ihres Verständnisses! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil die IG Kultur so ist, wie sie ist, fördern wir sie. Die Wiener Kulturpolitik ist sich dessen bewusst, dass die so genannte Hochkultur ohne die so genannte Basiskultur nicht leben kann. Mir ist das verständlich, und Sie verstehen es nicht, dass die Basiskultur und die Hochkultur sich gegenseitig bedingen. Deswegen ist es uns so wichtig.

 

Der Innovationspreis wurde vor drei Jahren vorgeschlagen, und er erfüllt zwei Funktionen. Unbekannte, noch nicht etablierte Kulturinitiativen bekommen ein Forum und eine Öffentlichkeit. Das ist extrem wichtig für Kulturschaffende. Und was natürlich noch wichtiger ist, ist, dass sie Geld gewinnen können, und das nicht wenig. 3 500 EUR sind nicht wenig.

 

Nebenbei sei erwähnt, dass die Entscheidungsfindung auch basisdemokratisch abläuft, und das ist Ihnen wahrscheinlich auch ein Dorn im Auge.

 

Dass der Preis erfolgreich ist und sich gut entwickelt, sieht man daran, dass es immer mehr und mehr Einreichungen gibt, und nicht nur nationale, sondern auch internationale und europäische. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, den Förderungsbeitrag von 7 000 EUR auf 10 000 EUR zu erhöhen.

 

Ich möchte nicht länger reden. Ich bin erst kurz im Gemeinderat, aber ich wundere mich überhaupt nicht darüber, dass die FPÖ diesem Akt nicht zustimmen kann, denn Sie sind eine rückschrittliche Partei, und das bleiben Sie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Aigner. Bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir über Kulturförderung sprechen: Die wesentlichste Kulturtechnik ist das Lesen und Schreiben, und das lernt man bei uns spätestens in der Volksschule. Wir haben heute schon über den baulichen Zustand unserer Volksschulen gesprochen, und die Sicherheit unserer Volksschülerinnen und -schüler liegt uns sehr am Herzen.

 

Deswegen bringen meine Kollegin Anger-Koch und ich einen Antrag ein, der hoffentlich Ihre Zustimmung finden wird, einen Beschlussantrag, dass das Kontrollamt der Stadt Wien eine umfassende sicherheitstechnische Überprüfung aller Wiener Pflichtschulen, die älter als 20 Jahre sind, vorzunehmen hat und auch entsprechende statische Gutachten einholen soll. Wir beantragen die sofortige Abstimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

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