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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 82

 

herstellen und etwas von irgendwelchen Überschüssen reden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt versucht, inhaltlich noch ein bisschen aufzuklären. Ich glaube, dass wir heute wirklich guten Gewissens hier stehen und sagen können: Wir tätigen gute Investitionen in die Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder, in die Zukunft unserer Umwelt. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und erledigen auch manchmal unangenehme Aufgaben, damit wir dann Ihre Wünsche erfüllen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 73 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokratie angenommen.

 

Ich lasse bei der Post 73 über die drei eingereichten Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen Gebührenstopp in Wien für die Dauer der Legislaturperiode.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt und somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Ich lasse über den Antrag der ÖVP betreffend Bekanntgabe der Sozialhilferichtsätze abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von der ÖVP, den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Ich lasse abstimmen über den ebenfalls von der ÖVP eingebrachten Antrag betreffend sofortigen Gebührenstopp der Stadt Wien für drei Jahre.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt und somit abgelehnt. (GR Dr Matthias Tschirf, in Richtung von GR Mag Rüdiger Maresch, der im Zuge eines Gesprächs gestikuliert hat: Und einem GRÜNEN! Maresch! - Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 74.

 

Wer für die Post 74 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokratie mehrheitlich angenommen.

 

Zur Postnummer 74 gibt es keine zusätzlichen Anträge.

 

Wir kommen zur Postnummer 82. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2006.

 

Hiezu gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich lasse zuerst über die Subvention an den Verein Wiener Wohnberatung abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse über die Subvention an den Verein Freunde des Militärkommandos Wien abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen, die GRÜNEN haben hier nicht mitgestimmt.

 

Ich lasse über den Rest der Subventionsliste abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung bezüglich der Finanzierung der Wiener Lokalbahnen AG.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. - Bitte.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann den Herrn Berichterstatter beruhigen: Wir stimmen diesem Akt selbstverständlich zu, weil es eine ganz wichtige Entscheidung ist, Investitionen in diese Richtung zu treffen.

 

Mein Redebeitrag wird sich relativ kurz halten. Ich möchte einen Resolutionsantrag einbringen, unterstützt von den GRÜNEN, von der FPÖ und von uns, betreffend das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz der Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf ist am 16. Jänner - ich meine, die Vermutung liegt nahe, dass genau der Tag gewählt wurde, an dem die Verspätungsstatistik der Österreichischen Bundesbahnen verlautbart wurde - den Bundesländern zugegangen.

 

Wir sprechen uns gegen diesen Entwurf aus, mit dementsprechenden Ausformungen. Mir ist bekannt, dass dieser Antrag bereits verteilt und zur Kenntnis gelangt ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für die Postnummer 77 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wer für den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit Unterstützung aller anderen Parteien angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7744 im 22. Bezirk, KatG Aspern, Eßling, Landjägermeisteramt und Kaiserebersdorf-Herrschaft.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wir

 

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