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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

Sind wir jetzt bei den...?) Denken Sie einmal ein bisschen darüber nach, welche Situation wir jetzt haben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Lenken Sie nicht schon wieder ab!)

 

Der nächste Punkt (GR Mag Wolfgang Gerstl: Bleiben wir bei den Abwassergebühren! Bei den Müllgebühren!): Brinek, ÖVP-Wissenschaftssprecherin: „Österreich drohen keine Studiengebühren. Der Bildungsgang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden." Das sind Ankündigungen! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Reden wir vom Tagesordnungspunkt! Abwassergebühr! Kanalgebühr!)

 

Oder: New Public Management heißt auch Kostenrechnung, dann werde man auch wissen, ob etwa die Passgebühr kostendeckend ist; bei der jüngsten Erhöhung dieser Gebühr ist allerdings ein anderes Motiv im Vordergrund gestanden, das mit der neuen Verwaltung nichts zu tun habe, wie Finz, der Ihnen, glaube ich, auch nicht unbekannt ist, gesagt hat: (GR Mag Wolfgang Gerstl: Passgebühr gehört schon zur Gemeinde?) "Wir haben es halt gemacht, weil uns noch etwas im Budget gefehlt hat." (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sorry! Passgebühren sind nicht Gemeindeangelegenheit!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind Ankündigungen gemacht worden, die tatsächlich nicht eingehalten wurden. Bei uns - und das ist nämlich das Gegenteil - wissen die Wählerinnen und Wähler, woran sie sind. Sie wissen - sie haben die Wahl, und sie haben diese Wahl auch dementsprechend getroffen -, dass es bei uns, der Sozialdemokratie, um Verlässlichkeit und Seriosität geht, dass es um Wirtschaftskompetenz geht und dass es um soziales Engagement geht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik machen, weil natürlich auch das von Ihnen angesprochen wurde. Ich kann Ihnen das ganz einfach nicht schenken. Es wurde von der ÖVP angekündigt, vom Herrn Bundeskanzler persönlich, wie gut in unserem Land alles ausschauen wird. Aber wie schauen wir jetzt tatsächlich aus?

 

Ich lese Ihnen dazu ein paar Punkte vor: Das Wirtschaftswachstum ist im Jahr 2005 geringer als 1999. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2005/2006 höher als 1999. Das Beschäftigungswachstum ist schwächer als im Jahr 1999. Die Inflation ist um ein Vielfaches höher als im Jahr 1999. Das Wachstum des privaten Konsums ist geringer als im Jahr 1999. Die Zahl schlecht bezahlter Jobs ist so hoch wie nie zuvor. Die öffentliche Investitionsquote ist die niedrigste in ganz Europa. Und die Staatsschulden sind heuer um 29 Milliarden EUR höher als 1999. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die geringste Erhöhung seit Jahren!)

 

So schaut die Politik auf Bundesebene tatsächlich aus! Das ist in Wirklichkeit ein krasser Widerspruch zu dem, was Sie unter Bundeskanzler Schüssel angekündigt haben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Lassen Sie sich die Zahlen... vorlegen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Debatte zurückkommen. Was stellen Sie sich überhaupt vor? Was stellen Sie sich überhaupt vor, wenn Sie sich hier herstellen und Folgendes sagen: Die einen sprechen von drei Jahren Gebührenstopp, die anderen sprechen von fünf Jahren Gebührenstopp, und dann machen Sie, Herr Kollege Stiftner, noch Anmerkungen über Müllberge, klapprige LKW und so weiter. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ich möchte eine Gebührenerhöhung nur dann haben, wenn sie betriebswirtschaftlich notwendig ist!) Das wäre möglicherweise ein Szenario, wenn die ÖVP in Wien das Sagen hätte, aber das wird es in Wien nicht geben, solange die Sozialdemokratische Partei das Sagen hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber Sie machen eine Gebührenerhöhung, weil Sie es finanzpolitisch nicht schaffen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders von der ÖVP! Je lauter Sie schreien, desto untauglicher werden Ihre Argumente. Das ist ganz einfach so. Sie tun sich natürlich sehr, sehr schwer, denn manche in Ihrer Partei sehen sich nach wie vor auch als Wirtschaftsvertreter und bemühen sich, aber Sie haben diese Wirtschaftskompetenz - leider, muss ich sagen - schon sehr, sehr lange abgegeben.

 

Sie müssen sich schon darüber Gedanken machen, dass es, wenn man die Verantwortung in einer Regierung hat, gewisse Maßnahmen gibt, die hin und wieder nicht angenehm, aber doch notwendig sind. Da geht es auch darum, dass man sich das genau überlegt: Was ist für die Wienerinnen und Wiener dringend notwendig? Was brauchen Sie? Was ist im Vordergrund? Was muss man wirklich machen?

 

Wir machen es uns nicht leicht, wenn es zu Anpassungen kommt. Ich habe schon einmal erwähnt und möchte es noch einmal wiederholen: Da geht es um bestmögliche Serviceleistungen für die Wienerinnen und Wiener. Da geht es um bestmögliche Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener. Da geht es um Investitionen - die auch der Wirtschaft zugute kommen - für die Wienerinnen und Wiener. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um soziales Engagement, und da geht es um soziale Absicherung. Das alles machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr gerne, und wir sind sehr stolz darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die Sie heute sehr oft genannt haben, diesen Weg auch unterstützen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die Ärmsten der Armen, für die erhöhen Sie die Kosten! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Für die Ärmsten der Armen!) Ich bin im Gegensatz zum Herrn Vizebürgermeister eigentlich traurig darüber, dass es hier nicht mehr Öffentlichkeit gibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir sind auch sehr, sehr traurig!) Ihre Beiträge sollten sich die Wienerinnen und Wiener sehr wohl genau ansehen (GR Mag Wolfgang Gerstl: 80 Jahre SPÖ...!), denn dann wird es weiterhin so sein, dass wir von einem Wahlerfolg zum anderen eilen, und das wird uns besonders freuen. -

 

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