«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass die Gebührenerhöhungen, die nun zu beschließen sind, schon so alt und so schnell wieder aktuell werden würden, war doch ein wenig überraschend für uns.

 

Nicht, dass wir nicht erwartet hätten, dass wir im Laufe der Legislaturperiode noch einiges an Gebührenerhöhungen erleben müssen, weil wir das ja auch gewohnt waren in den letzten fünf Jahren davor - es war ja immer eine Methode auch der sozialdemokratischen Alleinregierung -, aber dass das so rasch nach der nunmehr geschlagenen Gemeinderatswahl stattfindet, ist doch überraschend, weil man ja uns auch damit Recht gibt, dass das, was wir aufgezeigt haben und auch befürchtet haben, dass offensichtlich die Probleme der Stadt Wien im Finanzbereich solche dramatischen sind, dass man so was befürchten und erwarten muss.

 

Das dürfte also so unter den Nägeln brennen, die Finanzsituation dürfte also eine so katastrophale in Wien sein, dass man nicht wie in der Vergangenheit noch die Nationalratswahl abwartet und versucht, das ein bisschen unter der Tuchent zu halten, sondern offensichtlich gleich nach der Wiener Gemeinderatswahl in diese neue Belastungswelle hineinkommt, weil man sonst mit dem Budget einfach nicht mehr durchkommt. Anders kann man sich das ja auch nicht erklären.

 

Aber das zeigt nur, dass wir Recht behalten haben. Das zeigt nur, dass alle politischen Warnungen, die wir ausgesprochen haben, die richtigen waren, denn offenbar steht es wirklich um die Finanzen der Stadt Wien schlechter als bisher angenommen.

 

Seit Antritt der Wiener SPÖ-Alleinregierung müssen wir uns mit Gebührenerhöhungen beschäftigen, und das haben wir ja immer wieder auch schon in diesem Hohen Haus behandelt. Das ist eine Geschichte der Erhöhungen, auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen. Unentwegt wurden Erhöhungen, gerade vor dem Wahltermin in Wien, vor der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, von der Spitze der SPÖ bis hin zum Bürgermeister ausgeschlossen und es wurde beschwichtigt. Und dann hat man nunmehr eines gezeigt, nämlich was diese Versprechungen wert sind. Man erhöht, belastet und zockt ab, wie auch schon in der Vergangenheit. Ich erinnere nur an den Herbst 2001, wo man damals den KWK-Zuschlag erhöht hat, dann die Einführung der Wiener Stromsteuer am 1. November 2001. Im Frühjahr 2003 hatten wir wiederum saftige Tariferhöhungen, 2004 haben Sie neuerlich geliebäugelt, den KWK-Zuschlag zu erhöhen und im September 2004 hat es dann schließlich auch stattgefunden, dass man ihn kräftig nach oben schnalzen hat lassen und erhöht hat.

 

Ich zitiere Herrn Generaldirektor Felix Joklik, der gesagt hat: „Unser Wirtschaftsplan enthält für 2004 keinerlei Preiserhöhungen.“ Das hat er damals angekündigt Anfang Jänner bei seiner Antrittspressekonferenz, bei seiner Premiere als neuer Wiener Stadtwerke-Chef. Diese Ankündigung hat nicht einmal den Sommer überlebt.

 

Und das ist genau der Punkt: Sie von der SPÖ stellen sich hin und behaupten einfach, die Wien Energie ist als Wirtschaftsunternehmen den Regeln des freien Marktes unterworfen. Das haben Sie ja immer wieder hier gesagt, den Regeln des freien Marktes, da können wir nichts tun, da haben wir keine Möglichkeiten und man dürfe daher die Gas- und Strompreise nicht politisch werten.

 

Und ich sage Ihnen, da liegen Sie falsch, da liegen Sie falsch. Es ist nicht Ihre Aufgabe, aber Sie könnten es, wenn Sie wollten, und wenn Sie wollten, könnten Sie es auch. Es geht hier letztlich für die Bürger um essentielle Leistungen, wo Sie als Alleinregierung Möglichkeiten hätten. Wozu sind Sie denn in der Stadtregierung? Die Frage muss man ja schon offen stellen, wenn Sie selbst die Meinung vertreten, dass Sie da keine Möglichkeit haben. Sie haben natürlich Einfluss auf die eigenen Wiener Stadtwerke und diesen Einfluss nützen Sie nicht. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und sagen, die Betriebe der Wiener Stadtwerke gehören nicht zu Wien und unterliegen als Wirtschaftsunternehmen den Regeln des freien Marktes und als ob das noch immer nicht genug ist, kommt noch eine Erhöhung.

 

Nehmen wir als Beispiel den Gaspreis. Eben dieses Unternehmen Wien Energie Gasnetz versucht, die Erhöhung aus Sicht der Konsumenten auch noch verharmlosend darzustellen. Das haben wir ja erlebt. Da heißt es dann bei der vorletzten Erhöhung, wo Wien Energie verlauten hat lassen, aber ja, die Erhöhung mache rund 1,2 Prozent aus und für den Durchschnittsverbraucher betragen die Mehrkosten nur 71 Cent.

 

Das wurde damals gesagt. Und ich habe schon einmal aufgezeigt, dass das mehr als zynisch ist, so zu argumentieren, denn immerhin gibt es 330 000 Haushalte, die mit Gas heizen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Und für viele dieser 330 000 Haushalte ist natürlich die Belastung um vieles höher als nur diese 71 Cent im Monat, die da angesprochen worden sind und eben sehr zynisch festgehalten wurden.

 

Und ich kann Ihnen nur sagen, ich würde mir von Ihnen als Stadtregierung etwas anderes vorstellen. Ich würde mir von Ihnen etwas anderes erwarten, nämlich nicht ständig Ihre Belastungspolitik zu verteidigen. Überlegen Sie sich besser, wo Sie heute Ausgaben in dieser Stadt haben, die völlig am Bürger vorbeigehen, die Einsparungspotentiale, die heute im Subventionsbereich in Wien der Fall sind, anstatt permanent herzugehen und hier mit neuen Steuern eine Bürgerbelastungslawine in Gang zu setzen. Geben Sie das Geld für diese überzogenen Tarife den Menschen wieder zurück. Das ist das, was wir einfordern. Senken Sie die Netztarife endlich massiv und schauen Sie auch über den politischen Tellerrand hinaus, denn gerade das Beispiel Skandinavien, das Beispiel der Briten oder der Niederländer zeigt ja,

 

«  1  »