«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 89

 

Dann ist es weitergegangen: Die Demontage der 60er- und 70er-Tafeln hat erst ein wenig später begonnen. Dann hat es geheißen: Am 9. Jänner werden die wenigen 100 km-Beschränkungen an der Stadtgrenze ebenfalls fallen. Und warum hat man die Demontage der Tafeln eigentlich schon vor Weihnachten vorgenommen, obwohl die Verordnung einen späteren Zeitpunkt betraf? – Da hat der Herr Stadtrat gemeint – und wahrscheinlich hat er das von seinen MA 46 -Leuten –, dass der Termin nicht einzuhalten gewesen wäre, weil man bis Neujahr niemanden gefunden hätte, der die Schilder ab- und wieder anmontiert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich so etwas plane, dann muss ich das doch vorher wissen! Jedes Unternehmen würde eingehen, wenn es einen Auftrag gibt, nur leider keine Leute zur Verfügung stehen, die das durchführen. Mir kommt das so vor, wie wenn ein Unternehmer sagt: Am Fließband fehlen der Zweite und der Vierte, nur der Erste und der Dritte sind da. Was kommt da zum Schluss heraus? – Nix! Und genau das ist hier passiert. Hier wurde, das muss ich wirklich – milde ausgedrückt – sagen, sehr schlampig gearbeitet!

 

Das Gesetz gilt ab 1.1.2006, gestraft konnte aber schon ab 15.12. werden. Am 13.12. erklärte der Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung, Herr Peter Goldgruber, dass die Radarpistolen und Radarkästen bereits auf 50 scharf gemacht und fix eingestellt sind. Damals war alles schon eingestellt. Damals hatte man schon alles umgestellt. Das müssen wir jetzt übrigens wieder umstellen. Das ist auch in den Kosten noch gar nicht mit berücksichtigt. Ich ergänze das nur. Es kommen ja pausenlos Kosten dazu. Wir kommen schon noch über eine Million, Kollege Valentin, mach dir keine Sorgen! (Zwischenruf von GR Erich Valentin.)

 

Dann sagt Goldgruber noch: „Wer auf den neuen Tempo 50-Strecken mit 70 geblitzt wird, muss ab heute mit 21 EUR Strafe rechnen. Ab 71 km/h kostet ein Organstrafmandat 35 EUR.“ Obwohl alle gesagt haben, dass noch nicht gestraft werden soll, hat er gesagt, dass man natürlich strafen kann. Und ich bin schon gespannt, wie viele Strafen ausgesprochen wurden, und ich freue mich schon auf die Einsprüche, die da kommen werden!

 

Das Nächste sind die Ampelschaltungen. Das ist eine ganz besondere Geschichte! Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat die MA 46 nicht die Wahrheit beziehungsweise die Unwahrheit gesagt, oder es wurde schlampig gearbeitet. Warum? Da stellt sich der Leiter der MA 46 in der Fernsehsendung “Wien heute“ hin und sagt, dass er ganz glücklich über die Änderung ist. Jetzt haben wir wieder sieben Straßen mit 70 und 80, und darüber sei er ganz glücklich, denn jetzt braucht man nicht so viele Ampeln umstellen und es wird viel billiger.

 

Ich habe mir zweimal gedacht, ich höre nicht recht! Wenn nämlich die Verordnung am 1.1.2006 in Kraft tritt – und sie ist in Kraft, darum geht es heute, sie ist noch immer in Kraft – und er sagt, dass bis zum Jahresanfang 2006 die Ampeln umgestellt sind, dann möchte ich bemerken: Er braucht ja einen Vorlauf von einigen Monaten für die EDV! Und wenn er jetzt sagt, dass er nicht so viel umstellen braucht, dann heißt das ja indirekt, dass er die Ampeln nur teilweise oder überhaupt noch gar nicht umgestellt hatte. Das ist natürlich auch sehr lässlich, denn wenn man so etwas plant, muss man doch genau wie im Rechtsbereich vorher darüber nachdenken, wie man die Ampeln umstellen kann. Daher waren die Ampeln entweder alle umgestellt, dann hat die MA 46 pflichtgemäß und auch richtig gehandelt. Wenn er aber sagt, dass er jetzt nicht so viel umstellen braucht, dann muss ich feststellen, dass er wahrscheinlich noch gar nicht umgestellt hatte.

 

Ich bin ja erstaunt, dass das billiger wird. Das hat ja auch die Frau Stadträtin in einem Interview gesagt. Das wundert mich! Wieso soll das jetzt billiger werden? Es wird nur noch komplizierter werden, denn jetzt haben wir die Straßen, wo bisher 70, 80, und 100 galt, teilweise auf 50 und teilweise auf 70 und 80, was bisher nicht der Fall war. Jetzt muss man das gesamte Verkehrsleitsystem und die gesamte Ampelschaltung überhaupt neu überdenken, und ob Sie das bis März schaffen, meine Damen und Herren, bezweifle ich! Und das ist ebenfalls ein ganz starkes Versäumnis der SPÖ-Stadtregierung und der zuständigen Stadträte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, das haben wir auch. Nun zum Diesel-Partikelfilter: Auch Kollege Maresch redet immer vom Partikelfilter. Er ist nicht der Erfinder dieser Förderung, selbstverständlich haben wir das Gleiche schon letztes Mal betrieben, aber wir werden den Antrag heute selbstverständlich unterstützen, weil wir auch der Meinung sind, dass es sinnvoll wäre, das gerade in einem Ballungszentrum extra zu fördern, also nicht nur steuerlich, sondern auch mit Direktzuschüssen. Das wäre auch für den Klein-LKW und damit für den Handel eine durchaus sehr gute Lösung, denn ansonsten würde das Transportgewerbe zwar nicht ruiniert werden, aber doch vor großen Problemen stehen.

 

Interessanterweise hat Wien – das las ich am Dienstag, 3. Jänner – den geringsten Anteil an Diesel-PKW in ganz Österreich. In ganz Österreich gibt es 51,5 Prozent Dieselfahrzeuge, bei uns in Wien 47 Prozent. Ich gebe zu, dass das auch sehr viel ist, aber das kommt daher, dass man den Leuten jahrzehntelang eingeredet hat, dass Diesel erstens billiger, zweitens umweltfreundlicher und drittens so klass ist, und deshalb haben die Leute das gekauft. Das kann man nicht den Autofahrern, sondern bestenfalls den Politkern vorwerfen, die das den Leuten eingeredet haben.

 

Der höchste Anteil findet sich interessanterweise in Salzburg, wo es eine sozialistische Landeshauptfrau gibt, und im Burgenland, wo es, glaube ich, auch irgendeinen sozialistischen Landeshauptmann gibt. Dort ist der Anteil an Diesel-PKW am höchsten, und ich schau’ mir jetzt an, was dort gegen den Feinstaub mit der Geschwindigkeitsbeschränkung gemacht wird! Bis heute ist mir noch nicht klar, was dort geschehen ist. Und es ist ein bisschen demaskierend, wenn man sich auf die Dieselfahrzeuge allein ausredet, wenn man weiß, dass in Wien der Anteil an Dieselfahrzeugen am geringsten in ganz Österreich ist.

 

«  1  »