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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 53

 

zuständig?  Nun, in gewisser Weise ist es schon eine Sache der Kultur, aufs Klo zu gehen. Ich weiß nicht, ob wir da wirklich auch sehr stark finanziell beteiligt sein müssen, wenn es sich um das Kulturbudget handelt.

 

Ich möchte nur sagen, jedes Jahr bekommt der Praterverein dieselbe Summe. Es waren 700 000 Schilling, jetzt sind es 51 000 EUR und ein bisschen was.

 

Die Glücklichen! Andere Vereine, die wirklich kulturelle Beiträge liefern, werden jedes Jahr gekürzt, aber der Prater bekommt sein Geld. Also muss es uns eine Menge wert sein, ich meine es ist ja eine Menge wert, sicher ist der Prater ein Tourismusanziehungspunkt, ist auch schon klar, aber ich würde sagen, man sollte sich die Dinge wirklich im Verhältnis anschauen.

 

Wenn hier ein kultureller Verein kommt, der wirklich Kulturevents macht, ob Theater oder was auch immer, der Ihnen eine Kalkulation schickt, in der die Werbung zwei Drittel dessen ausmacht, was als Budget, als Subventionierung, verlangt wird, nun, da möchte ich sehen, wie man diesem Kulturverein begegnet und wie dann die Entscheidung sein wird. Gut, nur soviel dazu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Berichterstatterin, bitte!

 

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Wiener Prater ist weltweit etwas ganz Besonderes. Er hat einen bekannten Namen, eine hervorragende Lage mitten in einer Großstadt, beinhaltet mit dem Wurstelprater und einem riesigen Erholungsgebiet zwei Freizeitschwerpunkte und hat eine Tradition von über 200 Jahren.

 

Nicht zuletzt durch die Verlängerung der U2 und die Entwicklungen im Bereich der Messegelände, der Wiener Messe, wird der Prater noch mehr ins Zentrum des Wiener Freizeitangebots für WienerInnen und WienbesucherInnen gleichermaßen, rücken.

 

Die Praterunternehmen müssen sich gleichzeitig einer immer größer und härter werdenden Konkurrenz stellen. Bezirkskirtage, Festwochen und punktuelle Veranstaltung in ganz Wien werben um potenzielle Gäste. Die Stadt unterstützt diesen Wettbewerb und dieses vielfältige Angebot, das ja letztendlich den Wienerinnen und Wienern zugute kommt. Es ist daher nur fair, auch den Praterunternehmern diese Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Die Pratergesellschaft bemüht sich nicht nur um die Aufrechterhaltung dieses einzigartigen Flairs, sie veranstaltet auch karitative Aktionen, wie zum Beispiel Einladung ukrainischer und russischer Waisenkinder.

 

Und in diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses Unternehmens, die Einiges dazu beitragen wird, die Vielfältigkeit in unserer Stadt weiter zu ermöglichen, die nicht nur den WienerInnen zugute kommt, sondern auch den WienbesucherInnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit ohne die Grünen so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 24, Plandokument 7497 im 12. Bezirk, KatG Meidling.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Grünen so angenommen.

 

Postnummer 28: Sie betrifft die sachliche Genehmigung zum Ankauf von Netzwerkkomponenten.

 

Wir kommen ebenfalls gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Grünen so angenommen.

 

Postnummer 29: Sie betrifft das Plandokument 7451 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt.

 

Herr GR Dr Troch bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet.

 

Herr GR Kenesei bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Dieses Plandokument haben wir - jetzt bin ja doch schon einige Zeit im Gemeinderat - seinerzeit schon einmal diskutiert. Damals ist es darum gegangen, dass ein notwendiger oder soll ich eher sagen, ein vergessener Schulbau, Containerklassen, im Bereich des Wienerbergs, im SWW-Gebiet untergebracht werden musste, weil offensichtlich bei der damaligen Planung niemand damit gerechnet hat, dass am Wienerberg auch Familien mit Kindern einziehen, die einmal in die Schule gehen müssen und daher, siehe da, auch eine Schule notwendig ist.

 

Im Laufe der Zeit hat sich ein gewisser Generationenwechsel ergeben, es sind jetzt wieder mehr Familien, junge Familien, hingekommen und man hat eigentlich gerechnet, dass man mit diesem Containerschulbau - der dann als eigene Schule geführt wurde, weil dann sukzessive ein Container nach dem anderen dazugekommen ist und dann der Zubau schon größer war als die Stammschule - dann das Auslangen finden werde.

 

Jetzt, im Zuge der Bearbeitung der Flächenwidmungspläne, hat man aber gesehen, dass trotz dieses Zubaues und der zweiten Volksschule die es in dem Bereich gibt, noch immer die Notwendigkeit besteht, den ursprünglichen Schulbau am Tesarekplatz zu erweitern. Das war genau das, was damals die Diskussion gewesen ist und wo wir gesagt haben, wenn man schon in den SWW-Bereich hineingeht, dann soll man auch mit dem bestehenden Schulbau am Tesarekplatz, der ja auch hinlänglich als Peichlschule bekannt ist, einen dementsprechend qualitativ hochwertigen Schulstandort daraus machen und dort anbauen.

 

Was jetzt passiert ist, ist wieder so ein Anstückeln, ein Fleckerlteppich.

 

Und dazu hat sich auch die MA 21 etwas überlegt. In einem Gründruck ist dies ausgeführt gewesen, und zwar

 

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