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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

Ressourcen von der österreichischen Politik so wenig genützt werden. Legalisierte Drogen wie Alkohol und Nikotin schaden der Republik Österreich sicher um das Vielfache, wenn man die große Zahl der Abhängigen und den durch Sie verursachten Ausfall an Arbeitskraft und die hohen medizinischen Kosten betrachtet. Dennoch wird nie ernsthaft überlegt, diese Drogen zu verbieten und deren Verkäufer zu kriminalisieren. Durch die derzeitige Drogenpolitik wird Rassismus geschürt, ein bestimmter Personenkreis kriminalisiert und gedemütigt. Die Gleichsetzung von Afrikanern mit Drogendealern ist in der österreichischen Bevölkerung durch bestimmte Medien und Politiker schon erfolgreich verankert worden. Viele Afrikaner kommen nach Österreich, auch um Asyl anzusuchen.

 

Wenn sie in die österreichische Bundesbetreuung aufgenommen werden, haben sie schon großes Glück, welches zwei Drittel der AsylwerberInnen nicht zu Teil wird. Dennoch gilt für alle, dass es keine Arbeitserlaubnis während des Asylverfahrens gibt, sodass viele Menschen regelrecht in die Kriminalität, manchmal auch in die Schwarzarbeit, vereinzelt zum Drogenverkauf getrieben werden, um zu überleben. Diese Arbeitsmarktpolitik kann nicht akzeptiert werden!

 

Kommen Afrikaner tatsächlich über die so genannte Drogenmafia nach Österreich, wo sie für große Bosse arbeiten ..." (GR Kurth-Bodo Blind: Genau das wollen wir halt nicht!) – Lieber Herr Blind, es gibt Drogenverkauf auch in Griechenland, den USA in Holland und sonst wo auf der ganzen Welt! Drogen gibt es! (GR Kurth-Bodo Blind: Sollen sie ihre Leute disziplinieren!) Hören Sie einmal zu! Sie haben die Möglichkeit, einmal zu hören, wie das aus der Perspektive derjenigen, die pauschal kriminalisiert und vorverurteilt werden, erlebt wird. Hören Sie bitte nur zu!

 

"Kommen Afrikaner tatsächlich über die so genannte Drogenmafia nach Österreich, wo sie für große Bosse arbeiten und ihre Schulden zurückzahlen, stellt sich die Frage, warum diese Menschen nicht als Opfer gesehen werden, denen die Republik Österreich Schutz zukommen lassen soll, anstatt sie zu kriminalisieren. Denn dass ein von der Justiz verurteilter und eingesperrter kleiner Straßendealer umgehend durch einen anderen ersetzt wird, wird sogar von der derzeitigen Politik bestätigt." – Das wissen Sie genauso!

 

"Die derzeitige Problemlösung, mit großem medialen Aufsehen Flüchtlingsheime zu stürmen und zig Personen festzunehmen, scheint nicht gerade darauf abzuzielen, den wahren Hintermännern der Straßendealer auf die Schliche zu kommen, als vielmehr obig genannte negative Bilder von Afrikanern zu verstärken und Ängste von besorgten Eltern in Wahlzeiten, und auch außerhalb der Wahlzeiten, wie wir sehen, zu schüren." (GR Kurth-Bodo Blind: Glauben Sie das, was Sie da lesen?)

 

Was letztlich von ihnen angeregt wird, ist dreierlei:

 

"Erstens das Drogenproblem in Österreich endlich einmal ernst zu nehmen und an den gesellschaftlichen Ursachen zu arbeiten, in dem die Politiker sich das Wissen von Experten zu Nutze machen.

 

Zweitens ein offener Umgang mit dem Thema Drogen, mehr Aufklärung von Jugendlichen und Information statt Strafe.

 

Drittens eine aktive Politik, um das beschädigte Image von Afrikanern wieder zu korrigieren, die Menschenwürde wiederherzustellen."

 

Auch diesen drei Forderungen schließe ich mich vollinhaltlich an! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag ist von Herrn GR Fuchs. Ich bitte ihn zum Rednerpult und erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eines muss man schon sagen: Dealer ist Dealer. Es gibt keinen kleinen Dealer. Das möchte ich ganz klar feststellen, denn diese verursachen ein unheimliches Leid bei Jugendlichen und auch bei Erwachsenen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es besteht überhaupt kein Zweifel und das sagt auch die Statistik, meine Damen und Herren, dass zwei Drittel davon Schwarzafrikaner sind. Das ist eine Tatsache.

 

Ich möchte ganz offen sagen, ich bin meinem Kollegen Pfeiffer sehr dankbar, dass er die drei Punkte genannt hat (GR Godwin Schuster: Es gibt 200 Dealer, aber 7 500 Schwarzafrikaner!):

 

Erstens, Herr Kollege Schuster, die Ächtung der Suchtgifte mit der Öffentlichkeitsarbeit.

 

Zweitens die konsequente Bekämpfung dieses Dealerunwesens, die unbedingt notwendig ist, weil es sich sonst ausbreitet. Die Tatsachen, die wir heute in der Zeitung sehen, haben wir jede Woche und das gehört einfach bekämpft, egal wer der Verursacher ist, ob das Schwarz, Grün, Blau oder Gelb ist.

 

Meine Damen und Herren, drittens gehört noch etwas dazu, nämlich die Aufklärung und die Hilfestellung, auch für die Süchtigen, die Beratung und Betreuung. Ich bekenne mich auch dazu.

 

Ich danke dem Herrn Kollegen Pfeiffer noch einmal. Ich danke aber auch der Polizei, die in einer einmaligen Art und Weise in den letzten Monaten etwas ganz Großartiges hervorgebracht hat, wovon man Jahre vorher nichts gehört hat.

 

Das Leid und die Auswirkungen sind – wie gesagt – unvorstellbar, ebenso die Sorgen der Eltern und der Bezirksbewohner. Egal, wo Sie gehen, ob Sie auf der Straße oder in die Geschäfte gehen, die Spritzen liegen überall herum, wo die Drogen gehandelt werden, in den Läden und bei den Telefonzellen. Meine Damen und Herren, da gehört einfach eine Maßnahme gesetzt und diese wurde durch die Polizeireform ganz toll gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Das ist falsch!)

 

Herr Kollege Schuster, der Kriminaldienst wurde durch die Einführung des Fachgruppensystems reformiert. Man hat Schwerpunkte gemacht. Das sind Spezialisten. Das ist eine Spezialisierung. (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Bei Ihnen sind früher 200 im Jahr verhaftet worden. Der Innenminister hat es durch sein Team zu Wege gebracht, dass in

 

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