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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 120

 

"S-Bahn plus" gerecht, die eine Verbesserung des radialen Schienenverkehrs, ergänzt durch Beschleunigung von Regionalbussen und Konzepten zu Park-and-Ride-Anlagen und Fahrgemeinschaften, ermöglicht.

 

Weil Kollege Maresch vorher Herrn StR Schicker vorgeworfen hat, er hätte gemeint, die Kyoto-Ziele werden in der Donaustadt nicht erreicht, muss ich ihn darauf hinweisen, dass die von den GRÜNEN so sehr bevorzugte Variante, nämlich nichts im Bereich des IV zu machen und nur im öffentlichen Verkehr auszubauen und andere Lenkungsmaßnahmen einzusetzen, auch nicht ausreicht, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Und das nehmen Sie offensichtlich mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Das finde ich auch nicht ganz richtig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es eine Steigerung von 50 Prozent - und bei uns sind es 2 Prozent!)

 

Die weiteren Punkte: Ich möchte auf das Flugfeld Aspern doch eingehen, weil mir als Donaustädter Mandatarin die Entwicklung am Flugfeld Aspern sehr wichtig ist. Ich verfolge sie schon lange, und wir haben ja schon in früheren Jahren - es ist schon fast ein Jahrzehnt her - mit den Planungen am Marchegger Ast damals eine der ersten Formen von Bürgerbeteiligung ermöglicht. - Also auch das ist keine Erfindung der GRÜNEN, denn diese waren damals noch nicht so stark präsent.

 

Das Problem war damals, dass genau auf Grund des mangelnden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, aber auch des Individualverkehrs der Ausbau des Flugfeldes nicht möglich geworden ist. Jetzt haben wir mit der U2 und der S1 sowie einer sinnvollen Umfahrungsstrategie der Ortskerne und der Führung der Trasse B3d die Chance zu einem guten Neubeginn.

 

Ich möchte nur einige Voraussetzungen erwähnen, die aus meiner Sicht als Donaustädter Bürgerin wichtig für dieses attraktive Gebiet sind: Es soll ein hochrangiges gemischtes Baugebiet sein, das über ein ausreichendes Maß an Wohnungen mit hoher Qualität sowie über ausreichenden Grün- und Freiraum für diesen Wohnungsbereich verfügt. Ebenso soll es über eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Nutzung verfügen. Eine Reihe von Zukunftstechnologien könnten neben den schon in Wien existierenden auch hier Platz finden. Nicht aber möchte ich eine Massierung von Einkaufszentren und Fachmärkten, die neuen Verkehr anziehen und die bestehenden Betriebe und Handels- und Dienstleistungszentren im Norden Wiens konkurrenzieren würden. Aber eine sinnvolle, auf das Gebiet bezogene gute Nahversorgung ist auf jeden Fall wichtig. Also: Infrastruktur und vielfältige Nahversorgung – ja; Speckgürtel am Asperner Flugfeld - nein.

 

Der motorisierte Individualverkehr muss weitgehend unter die Erde, und das ist ja so in Planung, was die Trasse der S1 betrifft, ähnlich wie es bei der A22 vor Kaisermühlen ist.

 

Während des Baues dieser Trasse - und ich gehe davon aus, dass wir uns mit diesem Wunsch und diesem Gedanken durchsetzen werden, weil diese Trasse eben die sinnvollste ist - muss sichergestellt sein, dass die Baumassen vorwiegend über die Schiene an- und abtransportiert werden, aber auch, dass auch der Naturraum erhalten wird.

 

Um Neu-Aspern – ich nenne es jetzt einmal so - wirklich attraktiv zu machen, bedarf es auch einer ausreichenden Menge von öffentlich nutzbaren und Identität stiftenden Freiflächen und der Schaffung von hochwertigen innovativen Arbeitsplätzen. - Das alles wünsche ich mir im Pflichtenheft für den Masterplan Aspern auch vorzufinden.

 

Nur einige Sätze zum Bereich der sechsten Donauquerung, die auch in der strategischen Umweltprüfung unbestritten war.

 

Für mich ist die Überlegung, ob es eine Brücke oder eine Tunnellösung ist, noch nicht entschieden, und ich hoffe, dass da noch viele Anstrengungen gemacht werden, um zu einer sinnvollen Tunnellösung zu kommen. Sinnvoll heißt aber auch technisch machbar. Und das, glaube ich, ist eine Frage, die TechnikerInnen klären sollen und müssen, auch unter Beiziehung zusätzlicher ExpertInnen, was ja auch bereits geplant ist.

 

Wenn der Tunnel technisch machbar ist, ist er einer das Landschaftsbild sicher nicht fördernden eingehausten Brücke vorzuziehen und darf meines Erachtens auch nicht daran scheitern, dass eine solche Variante teurer ist oder etwa eine längere Bauzeit erfordert - wie gesagt, unter der Prämisse, dass es technisch machbar ist. - So weit einige Punkte zur SUPerNOW.

 

Ich möchte diese späte, aber medial vielleicht doch nicht ganz verhallende Rede dazu nützen, die Entscheidungsträger im Bund und in der ASFINAG aufzufordern, die Entscheidung rasch zu treffen, denn mit jedem Monat oder auch Jahr, das verstreicht, wird die Verkehrssituation nicht besser und die Belastung der Bevölkerung nicht geringer.

 

Es ist klar, dass die konkreten Planungen noch einige Schwierigkeiten zu überwinden haben und dass das auch Zeit kosten kann, aber die prinzipielle Entscheidung ist die Voraussetzung dafür, dass wir das so wichtige Nordost-Verkehrsband zur Entlastung der Ortskerne links der Donau bis 2012 realisieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um all diese Planungen, Szenarien und Entwicklungen seriös vorsehen zu können, ist ein intensives Zusammenwirken einer Reihe von Magistratsabteilungen im Ressort Stadtplanung und Verkehr notwendig - die oft im Hintergrund agieren und nicht im Rampenlicht stehen -, und ich möchte hier den Dank, zumindest meiner Fraktion, dafür aussprechen, dass in diesem Zusammenspiel der Abteilungen das entsteht, was wir PolitikerInnen uns wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich aber neben den großen übergeordneten Planungen, die berechtigterweise in meinem Debattenbeitrag viel Raum beansprucht haben, auch auf die ebenso wichtigen Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2004 zu sprechen kommen, die kleinteiligere Projekte betreffen. Ich bleibe aber im Donauraum, weil sich meine Redezeit langsam dem Ende zuneigt, und sage nur einige Stichworte:

 

Im 21. Bezirk, Floridsdorf, geht es um

 

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