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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 120

 

Planung zu tun haben, wie etwa Stadtsoziologen und Stadtökonomen und allen diesen Bereichen.

 

Ich halte es für wichtig, dass, wenn man von einer integrierten Stadt spricht, alle einzelnen Ansätze diesem generellen Ansatz folgen. Noch einmal möchte ich betonen, es ist auch beim Stadtentwicklungsplan inhaltlich das Wichtigste, dass uns die Entwicklung der Stadt nicht auseinanderdriftet und die Stadt nicht in unüberwindbare Teile zerstückelt wird - sodass es dann nicht eine Stadt ist, sondern ein Haufen von vielen Teilen -, sondern dass auch im Bereich der Stadtentwicklung durch die Durchmischung eine Stadtentwicklung im Interesse aller BewohnerInnen und damit auch der Gesamtheit der Stadt gewährleistet wird, in der Vergangenheit, und mit dem Stadtentwicklungsplan auch in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn man sich den Kollegen Schieder anhört, denkt man sich natürlich: alles super, paletti, oder wie auch immer; natürlich, denke ich mir, muss das gut sein. (GRin Barbara Novak: Was unterstellen Sie da?) Alles ist super, wenn es stimmt. (Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) Na gut, dann fange ich mit etwas Positivem an und sage dann noch ein bisschen etwas anderes, okay? Das darf ich aber schon, weil ja die Opposition hie und da ein bisschen kritisieren darf. Ob sie damit durchkommt ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Immer!) Wunderbar, das wollte ich nur zunächst einmal klargestellt haben.

 

Fangen wir mit dem Positiven an. Agenda 21 gibt es in Wien, ein rot-grünes Projekt, das es mittlerweile in fünf Bezirken gibt, im 5., im 7., im 9., im 15. und im 22., und demnächst auch im 23. Ich habe es eigentlich sehr schade gefunden, dass die Bezirksvorsteherin des 8., Frau Kostal, das eigentlich nicht gewollt hat. Obwohl es sogar einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung gegeben hat, ist sie dem Projekt nicht nahe getreten. Vielleicht hat sie gewusst, warum; wir wissen es nicht, sie hat es uns auch nicht gesagt.

 

Immerhin, muss man sagen, investiert die Stadt in das Projekt eine dreiviertel Million EUR, früher rund 10 Millionen ATS - damit man ungefähr ein Gefühl dafür hat, wie viel das ist. Interessant wird es allerdings bei diesem Bürgerbeteiligungsverfahren, und da erhoffe ich mir schon sehr, dass diese Bürgerbeteiligung auch Teil des STEP sein wird, dass die Bürger nicht nur ein bisschen befragt werden wie bei "Mobil in Wien" und dann vielleicht doch etwas anderes gemacht wird. Ich würde mir das durchaus so vorstellen, dass Agenda 21 oder das Grätzelmanagement in allen 23 Wiener Bezirken eine feine Sache wäre. Allerdings werden die 0,74 Millionen EUR dafür nicht ganz ausreichen. Ganz im Gegenteil, wenn man bedenkt, dass die einzelnen Vereine beziehungsweise auch der zentrale Verein immerhin damit leben muss, dass die Bundesregierung die Posttarife hinaufgeschnalzt hat, so weiß man, wie teuer das werden kann.

 

Einen kleinen Wermutstropfen gibt es schon bei der Agenda 21. Ganz konkret hatte ich im 9. Bezirk letztendlich die Frage gestellt. Was passiert eigentlich, wenn die Bürger etwas anderes als der Bezirk wollen? Bei der relativ großen Freifläche der Sensengasse gibt es moderierte Gespräche, und da werden die Bürger eigentlich ein bissen niedermoderiert.

 

Wenn der Bund, in dem Fall die Bundesimmobiliengesellschaft, Widmungsgewinne von rund 200 Millionen ATS bekommt, dann stellt sich natürlich nicht nur in der Sensengasse, sondern auch an anderen Stellen die Frage - und das wäre eine Frage, die der STEP vielleicht klären sollte -: Was passiert mit Widmungsgewinnen in der Stadt, wenn zum Beispiel eine Firma zufälligerweise dem Staat gehört? Wer weiß, wie lange noch die BIG dem Staat gehört! Das weiß man nie so genau, das ist allerdings da die richtige Adresse. Was passiert dann damit? Im Moment gar nichts, weil die Widmungsgewinne einfach eingestreift werden.

 

Damit bin ich jetzt schon beim Zahlenvergleich. Gestern hat sich beim Budget herausgestellt: für die Agenda 21 eine dreiviertel Million; für Parkgaragen in Wien 22,9 Millionen EUR. Das ist schon ein bisschen eine Differenz zwischen Bürgerbeteiligung und, sagen wir einmal, Autobeteiligung, das ist eine Differenz von immerhin 22,15 Millionen EUR. Nicht schlecht, wenn man sich das so überlegt!

 

Andererseits erlebe ich bei der Parkraumbewirtschaftung immer wieder ganz interessante Überraschungen. Es hat eine Idee gegeben, die ich sehr, sehr begrüße, nämlich die Idee, rund um die Stadthalle ein Versuchsprojekt zu starten: weg von der klassischen Parkraumbewirtschaftung, hin zu einem, wenn man so will, Landesgesetz! Dieses Landesgesetz erlaubt es, damit ein bisschen differenzierter umzugehen.

 

In anderen Städten ist es so: Fährt man in die Stadt hinein, dann zahlt man drinnen mehr als draußen. Das macht auch Sinn, denn warum soll jeder bis ins Zentrum fahren? Es gibt intelligentere Fortbewegungsmittel, vor allem in der Stadt - das hat Kollege Chorherr ohnehin schon ausgeführt -, nämlich den öffentlichen Verkehr. Das wäre doch nett!

 

In Wien ist es im Moment nicht so. Fachleute der Stadt Wien sagen immer: Parkraumbewirtschaftung oder Parkraummanagement, das ist das Tool, mit dem man in Wien den Verkehr in den Griff bekommen wird. Im Moment nicht! Denn im Moment ist es so, dass die Ausweitung auf 22 Uhr, die sehr viele Innenstadtbezirke fordern, nicht kommt oder zumindest noch nicht kommt. Manche Bezirke wollen es bis 24 Uhr, und manche Außenbezirke wie der 15. haben zumindest einen Mehrheitsbeschluss in der Verkehrskommission gefasst, aber dann nichts bekommen. Und auf das Landesgesetz warten wir auch noch. Ich denke mir, die Zeit vergeht, und der Verkehr wird mehr: 29 Prozent in den letzten zehn Jahren, ist im neuen Verkehrskonzept gestanden! Das ist ganz schön

 

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