Gemeinderat,
35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 120
Unrecht. Da 2004 in allen Ressorts massiv gekürzt wird,
bleibt natürlich auch die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr nicht
davon verschont. Allein die kommunalen Investitionen - und da fallen auch die
von der Stadt Wien zu finanzierenden Infrastrukturmaßnahmen hinein - sind von
1 373 Millionen EUR im Jahr 2003 auf
1 339 Millionen EUR für 2004 gesunken. Das Schicker-Ressort
bekommt also auch um einige Millionen Euro weniger von Freund Rieder als im
Vorjahr.
Nun ist leider Kollegin Themel nicht hier. Ich hätte
für Frau Kollegin Themel auch ein Buchstabenspiel, als da wäre: Stadtplanung -
Swoboda - Satellitenstadt - Schicker - Stau - sündteurer U-Bahnbau. Kollegin
Themel kann sich denken, um welchen Buchstaben es sich handelt - es ist der
Buchstabe S, wie SPÖ -, und kann sich sicher auch vorstellen, dass dieser
Buchstabe nicht gerade zu meinen Lieblingsbuchstaben zählt. (Beifall bei der
FPÖ.)
Aber Gott sei Dank - und das wir Sie besonders
freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ - gibt es ja die Bundesregierung! Es
gibt die Bundesregierung Gott sei Dank, da sie die Infrastrukturinvestitionen
seit 1999 kontinuierlich auf 700 Millionen EUR ausgeweitet hat. (GR
Karlheinz Hora: Mit wie vielen Ministern?) Das ist egal, und es ist nur das
Problem ... (GR Karlheinz Hora: Was ist denn schon geschaffen worden?)
Nein, es ist Ihr Problem, weil die Stadt Wien mit dem Geld nicht wirtschaften
kann. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist Ihr Problem, und da haben Sie
das Bummerl, aber nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. -
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das muss auch an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Es kann ja nicht sein, dass der Bund ständig investiert (GR Karlheinz Hora:
Wo? - GR Mag Rüdiger Maresch: In was? Was die Autofahrer ...!), Wien
systematisch kürzt und StR Schicker sich trotzdem feiern lässt. Das ist zwar
politisch legitim, aber nicht besonders seriös.
Die Dynamik, mit der die Stadt Wien in den letzten
Jahrzehnten in puncto Infrastrukturmaßnahmen auf die bevorstehende
EU-Erweiterung reagiert hat, gleicht der einer orientierungslosen Schnecke.
Mühsam bessert man noch immer an Infrastrukturmaßnahmen nach, da unter Swoboda
errichtete Massenquartiere dringend an das öffentliche Netz angeschlossen
werden müssen. Es wird auch höchste Zeit, dass sich besonders die
transdanubischen Bezirke Floridsdorf und Donaustadt vom Satellitenstadt-Image
lösen. Die Stadtplanung muss also schnellstens vom Zufall zur Strategie
übergehen.
Auch wird man sich in Zukunft neue
Finanzierungsmodelle für Infrastrukturmaßnahmen überlegen müssen, denn die
normalen Budgets werden das kaum mehr tragen, und über die normalen Budgets
wird das kaum mehr möglich sein. Public Private Partnership also auch für Infrastruktur
und nicht nur für exotische Ideen! Es müssen Verträge mit den Firmen
abgeschlossen werden, damit in der Vernunftehe von Unternehmen und Stadt
gegenseitig Schadensersatzforderungen gestellt werden können, wenn Abmachungen
nicht eingehalten werden. Derzeit liegen diese PPP-Modelle noch in einem
ziemlich undurchsichtigen Terrain.
Wie wird mit der Aufwertung einer Liegenschaft durch
Bauklassenänderung umgegangen? Was passiert mit den Widmungsgewinnen? Wie wird
ein Interessensausgleich zwischen Gemeinde, Grundeigentümer, Projektbetreiber
und Anrainer geschaffen? - Das sind Fragen, auf die die Opposition keine
befriedigenden Antworten bekommt.
Was die Architektur betrifft, gilt es, Gebäude nicht
größer zu machen, sondern sie auch an den Mann beziehungsweise an die Frau zu
bringen.
Der Bezirk mit der derzeit größten Geburtenrate,
nämlich Donaustadt, hat schon seit langem seinen Charakter einer Gartenstadt
verloren, leider auch mit Hilfe der Landes- und der Bezirks-ÖVP. Mit der schon
längst überfälligen U 2-Verlängerung sind neue städtebauliche
Verdichtungswellen geplant. Keine U-Bahnstation ohne Trabantensiedlung oder
Shopping City? - Nein, danke, sagen die Wiener Freiheitlichen!
Im Wesentlichen geht es besonders in Nordteilen der
Donaustadt, Aspern und Eßling, um eine zielführende, maßvolle Verbauung, um
sinnvollerweise den noch ländlichen Charakter zu erhalten und eine
städtebauliche Harmonie mit dem angrenzenden Nationalpark zu erwirken.
Betriebsansiedlungen, Wohn- und Erholungsflächen, also ein maßvoller,
sinnvoller Nutzungs-Mix, wären für das noch immer brachliegende Flugfeld Aspern
ein guter Vorschlag. Immerhin sprechen wir hier von einem Gebiet mit der Größe
von 1,7 Millionen Quadratmetern.
Opel Austria, am ehemaligen Flugfeld Aspern angesiedelt,
zählt bereits seit vielen Jahren zu einem der größten Arbeitgeber der
Donaustadt. Knapp über 2 000 Mitarbeiter pendeln täglich in den nicht
gerade mit bester Infrastruktur gesegneten Bezirk. Um die Pendlerströme zu
verringern, sollte sich die Stadtplanung überlegen, einen Großteil der
Beschäftigten mit ihren Familien zur Ansiedlung in den unmittelbaren Nahbereich
der Firma Opel Austria zu bewegen. Attraktive Wohnmöglichkeiten am Flugfeld
Aspern, U-Bahnanschluss, Betriebsansiedlungen und Erholungsflächen wären ein
sinnvoller Nutzungs-Mix, der auch mit den Plänen des WWFF in Einklang zu
bringen wäre.
Für eine unglaubliche Ignoranz der Stadtplanung halte ich
die beharrliche Weigerung, die kostbaren, salzhaltigen Thermalquellen unter dem
Flugfeld Aspern zu nutzen. Es ist eine langjährige Forderung der Wiener
Freiheitlichen, diese salzhaltigen Thermalquellen unter dem Flugfeld Aspern zu
fördern und diese natürliche Ressource für die gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Zwecke zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ.) In
2 500 Meter Tiefe befinden sich Heißwasservorkommen von großer
Mächtigkeit, die bei ihrem Austritt 120 Grad mit einer Schüttung von über
1 Million Liter pro Tag aufweisen. Expertenberichten zufolge fördert sich
durch den enormen Druck die Quelle selbst, also artesisch, und ist vergleichbar
mit der Solequelle Bad Hall. In Zusammenarbeit mit Ärzten und Pharmafirmen
könnte Tausenden Neurodermitis- und Psoriasis-Kranken geholfen werden,
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