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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 120

 

hat, sich sein Projekt wieder ein Stück geändert hat.

 

Diese Bedingung der Jury wäre aber besonders wichtig gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil auch in einem Schriftstück der Magistratsdirektion, unterzeichnet von Stadtbaudirektor Dipl Ing Weber, als Behandlung eines Antrages von LIF und FPÖ vom Juli 1998 - natürlich abschlägige Behandlung, das ist ohnehin klar - ausdrücklich von "geringem gestalterischen Spielraum" die Rede ist.

 

Da haben wir schon von der höchsten Magistratsdirektion festgestellt bekommen, dass der Gestaltungsspielraum am Schwarzenbergplatz gering ist, und jetzt tun wir den geringen gestalterischen Spielraum, der einem Architekten übertragen wurde, noch zusätzlich einengen und knebeln, indem der Architekt ununterbrochen neue technische Bedingungen von Magistratsdienststellen zu beachten hat. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass das an sich noch nichts Böses ist. Denn dazu gibt es Magistratsdienststellen - Fachdienststellen, wie sie sich auch nennen -, dass sie wissen, was technisch zweckmäßig und technisch machbar ist und wo eben auch Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

 

Aber ich finde in der Jury-Zusammensetzung auch wieder die Bezirksvorsteher des 1. und 4. Bezirkes, die mir erklärt haben, dass sie nie zu so einer Sitzung eingeladen waren. Ich finde auch Herrn Bereichsdirektor Univ Prof Arnold Klotz, von dem ich hätte annehmen können oder müssen, dass er diese Abstimmung wahrnimmt und schließlich, da er ja auch in der Jury war, den Architekten und seinen Gestaltungsentwurf doch ein wenig verteidigt oder zumindest zu so viel Berücksichtigung verhilft, dass das Ergebnis befriedigend ist.

 

Es hätte uns ja stutzig machen sollen, und meinen Anmerkungen nach hat es uns auch stutzig gemacht; mit "uns" meine ich jetzt die ÖVP. Als wir die Sachkreditgenehmigung für den Schwarzenbergplatz im Februar 2002 zur Vorlage bekamen, waren im Vorlagebericht eine Menge Sachen angeführt, und zwar unter anderem: "Nach Anpassung des Projektentwurfes an die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten soll nun der Platzumbau gemäß dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbesprechung durchgeführt werden." Wenn wir gewusst hätten, was auf uns zukommt, wären wir noch viel beunruhigter gewesen. Das hat im Übrigen dazu geführt - wenn meine Aufzeichnungen richtig sind -, dass nur die SPÖ die Sachkreditgenehmigung zu diesem Zwecke mitgetragen hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, es steht mir nicht zu, eine fachliche Beurteilung meinerseits abzugeben und darüber zu urteilen, was schön ist und was nicht schön ist. Ich sage aber trotzdem - so viel sei mir schon gestattet -, ich finde den Platz unendlich verunglückt!

 

Bedauerlich ist, dass auch viele Bürger aus vielerlei Gründen sehr beunruhigt sind. Die einen haben sich natürlich zu Recht darüber aufgeregt, dass der Platz trotzdem im Wesentlichen dem Verkehr gehört. Wenn man sich ihn heute anschaut, muss man das bestätigen. Mich hat gestern fast der Schlag getroffen, als ich gesehen habe, dass in Richtung Prinz-Eugen-Straße die Ampeln auf riesigen Überkopfbalken angebracht sind; das knallt einem lichtmäßig entgegen, das ist ja furchtbar! Es ist also ein weiterhin dem Verkehr geopferter oder gewidmeter Platz, trotzdem sind dort sehr, sehr viele Parkplätze verloren gegangen. Das beunruhigt und erregt die Bürger zu Recht.

 

Es gibt dort nicht nur einige Gestaltungselemente, die niemand versteht, wie zum Beispiel irgendwelche Hügel in der Mitte, sondern es finden sich auch Gestaltungselemente wie ein großzügiger Vorplatz vor dem Russen-Denkmal, sage ich jetzt einmal in verkürzter Form. Das wäre ja noch nichts Schlechtes, wenn nicht der begründete Verdacht bestünde, dass damit dort eine ewige Event-Fläche geschaffen wurde und die Anrainer wieder an Lärm und an Verkehrsbelästigung zu leiden haben werden.

 

Die öffentliche Kritik war eindeutig, dem ist an sich nichts hinzuzufügen. Ich muss sagen, Herr StR Schicker, nehmen Sie das ernst! Ich glaube nicht, dass sich dies dann um so vieles anders einschätzen lässt, wenn der Platz quasi fertig gestellt ist.

 

Wir haben ja - und das ist das Letzte, was ich noch anführen möchte - auch 182 000 EUR für begleitende Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Das ist schon gut, weil man die Bürger informieren soll, das ist sogar sehr gut. Ich kann mich daran erinnern, dass in ärgsten Zeiten, als die Autofahrer nervlich wirklich stark strapaziert waren, Flugzettel an die Autofahrer ausgeteilt wurden, und ich glaube sogar Kipferln, ich weiß es nicht mehr genau. Immerhin war es eine absolut positive Goodwill-Aktion, um die Bürger, die Autofahrer zu informieren und zu beruhigen.

 

So steht es auch hier in dem Vorlageakt von der MA 28. Da steht: "Im Zuge der Umbauarbeiten sind Beeinträchtigungen des Individualverkehrs im Umfeld des Schwarzenbergplatzes zu erwarten, wobei damit gerechnet werden muss, dass es zu einer Emotionalisierung des Verkehrsthemas kommt." Ja, der Umbau oder die Beeinträchtigungen infolge des Umbaus sind im Wesentlichen vorüber, aber die Emotionalisierung hat nicht nachgelassen. Die Emotionalisierung könnte sogar noch höher schwappen.

 

Ich empfehle daher, wir sollten vielleicht auch eine weitere Öffentlichkeitsarbeit ins Auge fassen und noch einmal 183 000 EUR ausgeben, um dem Bürger verständlich zu machen, wieso dieser Platz jetzt als schön und gelungen zu empfinden ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestern hat Kollege Tschirf in einem freudschen Versprecher, wie ich glaube, vom Budgetanschlag 2004 gesprochen. Ich glaube, er hat damit nicht so ganz

 

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