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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 120

 

maßgebliche Rolle spielen werden und im Einzelfall eine maßgebliche Rolle für die Festlegung der Kosten und für die Senkung der Kosten mit sich bringen werden.

 

Allerdings findet das alles nur im gerichtlichen Außerstreitverfahren statt. Bei den vorgelagerten Institutionen und Einrichtungen wird es keine Änderungen im Kostenverfahren geben. Das ist von Anfang an festgestanden. Gemeint sind die Schlichtungsstellen in Wien. Diese sind gar nicht vom Außerstreitgesetz erfassbar, da sie in erster Linie dem AVG unterliegen und Behördencharakter haben. Daher ist es gar nicht denkbar gewesen, dass eine Neuordnung des Außerstreitverfahrens automatisch eine entsprechende Veränderung der Schlichtungsstellen nach sich zöge. Die Schlichtungsstellenregelung bleibt aufrecht, wie sie ist. Das heißt, jede Partei zahlt die eigenen Kosten, zum Beispiel die Beiziehung eines Sachverständigen oder die Beiziehung eines Anwalts bei der eigenen Seite. Damit sind Reformschritte gesetzt, die notwendig sind, eine Neuordnung, die für die meisten Bürger sicherlich Vorteile bringt und eine finanziell maßvolle Regelung mit sich gebracht hat.

 

Wie sieht das jetzt in der Praxis aus? Im Jahr fallen in Wien zirka 8 000 Fälle an. Davon werden 85 Prozent im Schlichtungsstellenverfahren erledigt. Das heißt, der überwiegende Teil findet seine Lösung im Bereich der Schlichtungsstellen vorinstanzlich, vorgerichtlich. Diese große Bedeutung der Schlichtungsstellen kann man daher nur herausstreichen. Ich möchte feststellen, der einzige Haken an der Sache ist die lange Verfahrensdauer. Vielleicht werden hier personelle Überlegungen für die Aufstockung der Schlichtungsstellen in irgendeiner Form messbar und angreifbar.

 

Nur 15 Prozent der ganzen Verfahren werden zu Gericht abgezogen. Für diese finden dann die Reformschritte des Außerstreitverfahrens erst Geltung. Daher ist für die Wiener die entscheidende Instanz die Schlichtungsstelle. Dort suchen und finden Regelungen für ihre mietrechtlichen Angelegenheit, und das bei Aufrechterhaltung der Kostenstruktur, wie sie heute schon die ganze Zeit besteht, was eine kostenmäßig zumutbare Regelung darstellt.

 

Bei den gerichtsanhängigen Fällen handelt es sich – wie gesagt – um 15 Prozent, 15 von 100. Das ist vom Anfall her schon ein sehr kleiner Teil. Der Großteil sind allerdings Fälle von Betriebskostenbestreitungen. Diese werden naturgemäß von den Mietern und nicht von jemand anderem, also den Vermietern, angestrengt, die das Risiko abschätzen müssen, aber auch das Risiko abschätzen können. Selbstverständlich wird auch der allergrößte Teil vorher bei den Schlichtungsstellen landen, dort eine Erledigung finden oder auch nicht. Wenn es zu Gericht abgezogen wird, wird selbstverständlich vorher eine rechtliche Stellungnahme erfolgen, die den Mietern das Risiko, in das sie sich einlassen, ersichtlich macht. Daher ist es keine Frage, dass eine solche Aktion, wie sie nun gemacht wurde, mit der Kostentragung des unterlegenen Teils, etwas ist, das auch für die Mieter eine vernünftige Sache ist. Die Mietervereinigung selbst spricht davon, dass in ihrem Bereich 95 Prozent oder noch mehr positive Erledigungen stattfinden, das heißt, positiv für den Mieter ausgehen. Mit anderen Worten ist diese Neuregelung etwas, was sich im überwiegenden Fall durchaus zu Gunsten der Mieter auswirken wird.

 

Selbstverständlich kann man sich nie sicher sein, wie ein Prozess ausgeht. Es wird sicher da und dort Bereiche geben, die als Fragezeichen bleiben. Aber in jeder Veränderung und in jeder Regelung gibt es solche Fälle, die eben so oder so ausgehen können. Jedoch bekommt man erstmals, wenn man in einen Prozess hineingetrieben wird, weil zum Beispiel falsche Betriebskosten eingehoben werden und Uneinsichtigkeit vorliegt oder willkürliche Klagen eingebracht werden, die Kosten ersetzt, die man selbst hat. Nachdem der Großteil der Mieter mit ihren Anliegen durchkommt, ist dies ein durchaus positiver Weg, der hier beschritten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vermieter werden natürlich – das ist auch so eine Behauptung von den Sozialisten – mit Sicherheit nunmehr nicht neue Risken auf sich nehmen, wenn sie davon ausgehen können oder müssen, dass die Kostentragung bei ihnen hängen bleibt. Daher werden auf weiten Strecken, vor allem im Betriebskostenverfahren, die Vermieter, wenn sie nicht berechtigte Anliegen haben, mit ihren Dingen nicht zu Gericht abziehen. Durch das Vorschalten der Schlichtungsstellen kann der Mieter seine Chancen selbst abschätzen. Es gibt in diesen Punkten eine überwiegend positive Beurteilung dieser geplanten und in der Zwischenzeit bereits beschlossenen Veränderung

 

Aber wie hat die Sozialdemokratische Partei auf all diese Dinge, auf diese Vorschläge reagiert? Sie hat eine Kampagne daraus entwickelt. Sie hat – ich betone das – wider besseres Wissen eine Kampagne gemacht, hat Vernebelungstaktik angewandt und eine Desinformationskampagne sondergleichen losgelassen. Im Grunde genommen wurde das als Anlass genommen, um eine Hetze gegen die Bundesregierung vorzunehmen und auf Kosten der Wiener Bevölkerung die naturgemäße Unwissenheit ausgenützt, um sich irgendwelche Startvorteile in der Politik in kleinlicher Weise herauszuholen. Das ist eine unglaubliche Verunsicherung der Wienerinnen und Wiener, wenn ihnen eingeredet wird, dass die Schlichtungsstellenregelung – das ist geschehen durch die Sozialdemokraten – nunmehr ebenfalls vom Kostentragungsprinzip erfasst wird! Gegen besseres Wissen wurde durch Wochen hindurch behauptet, dass dem so sei, wurde behauptet, dass die Kosten nunmehr ebenfalls vom Mieter, so er den Prozess verliert oder nur teilweise gewinnt, zu tragen sind! Das ist etwas, was die Menschen ungemein verunsichert. Es ist eine unverantwortliche Haltung der Wiener Sozialdemokraten!

 

Wir haben hier eine Menge, fast Unmenge, an massiven verbalen Ausritten, die von sozialdemokratischen Funktionären vorangetragen wurden. Ich werde ein bisschen etwas vorlesen, wie sich der Ton ungefähr entwickelt hat.

 

Die Frau Becher, die wir noch aus ihrer Wiener Zeit kennen, hat in der Zwischenzeit eine ganz harte Haltung eingenommen: "Mieter kommen in Zukunft nicht mehr zu

 

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