«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 120

 

die zukünftige Generation braucht. Sie haben nach wie vor nicht darüber nachgedacht, wie man Förderungsmittel für einen Generationenvertrag einsetzen kann. Diese Mittel kommen vom Bund und werden an das Land gegeben, und es geht darum, dass diese Mittel nicht weg sind. (GR Johann Driemer: Sie kommen vom Steuerzahler!) Sicherlich vom Steuerzahler, und der ist fleißig. Leider hat er, weil in den letzten Jahren, als noch eine SPÖ-Regierung gewesen ist, von dieser SPÖ so viele Schulden hinterlassen wurden, so viel aufbringen müssen, dass es jetzt eben dieses Dilemma gibt. Aber da sind Sie schuld mit Ihrer Budgetpraktik, die Sie angewendet haben. (GR Johann Driemer: 13 Jahre Koalition! Das wissen Sie alles nicht mehr!)

 

Sie haben immer den Finanzminister gestellt. Denken Sie nur daran! Sie haben ihn immer gestellt, und Sie haben auch keine Konzepte, weder bei der Wohnbauförderung noch im Wohnbereich, oder Sie haben falsche Konzepte.

 

Ich komme jetzt zu diesen weiteren strategischen Dingen, die Sie eigentlich nicht haben. Wo bleibt im Wohnbaubereich die strategische Behandlung der abgewohnten Bezirksteile, Herr Kollege? Wir haben nach wie vor sehr, sehr viel Restsubstandard. Wir haben jetzt das Budget 2004 vorliegen, aber wo sind denn diese Bezirksschwerpunkte, wo man nicht nur punktuell, sondern strategisch gemeinsam mit dem Bezirk das Problem komplett löst, wo man hergeht und sagt, großflächig wird man dort sanieren? Das sind Probleme, die nicht gelöst sind. Da sind keine Ansätze da, keine strategische Behandlung.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben aber auch keine strategische Behandlung im Bereich der Stadtflucht. Die Bevölkerung der Umlandgemeinden von Wien wird um 20 Prozent zunehmen, weil Wien keine adäquaten Wohnungen baut. Es wird immer gesagt: Wir wollen das haben, was in unsere Ideologie hineinpasst. Die Leute müssen Mietwohnungen nehmen. Wir geben ihnen höchstens eine Eigentumsoption, aber wir geben ihnen keine Chance, dass irgendwie Eigentum in Arbeiterhand gebildet werden kann. Sie wollen diesen Weg weiterschreiten. Und was machen die Leute? Sie ziehen weg, weil sie einfach Grün wollen, ein bisschen Grün.

 

Sie haben bis heute noch nicht den Dachgeschossausbau so forciert, dass er wirklich angekurbelt worden wäre (GR Johann Driemer: Dachgeschossausbau für Normalverbraucher? Es ist wirklich fürchterlich, was Sie da sagen!), Sie haben bis heute noch nicht das Wohnen im Grünen oder die neue Siedlerbewegung in diesem Sinne vorangebracht. Da wird noch immer mit der Widmung herumgetan. Aber auch bei der Inszenierung von Grünraum im zentralen innerstädtischen Bereich, wo die Leute froh wären über jedes Stückerl Grün, geschieht nichts.

 

Sie könnten, damit die Leute dableiben und nicht 20 Prozent der Wiener Bevölkerung in die Umlandgemeinden ziehen, eigentlich diese Gebiete aufwerten. Aber Sie sollten attraktiv bauen. Dazu müssten Sie eine Planung haben, doch die ist nicht da. Sie machen es punktuell, ein bisschen da, ein bisschen dort, aber Sie haben keine Strategie. Diese Strategie fehlt.

 

Nächstes: Was ist mit dem Qualitätszertifikat für Käufer und für Mieter? Bei jedem Auto weiß ich, wie ich dran bin, weiß ich, was das Auto kann, wie viele PS es hat und und und, bei einer Wohnung sind diese Rahmenbedingungen überhaupt nicht festgeschrieben. Es ist keine klare Leistungstransparenz. (GR Johann Driemer: BUWOG!) Wie viel erspare ich mir an Strom bei dieser Wohnung, wie viel erspare ich mir an Strom bei einer anderen Wohnung? Da ist keine klare Leistung erkennbar. Das heißt, es geht um legistische Dinge, die es ermöglichen würden, hier eine Transparenz herbeizuführen, damit jeder, der baut, dem Konsumenten klar und deutlich vor Augen führen kann, was er bekommt, und damit der Konsument endlich ordentlich auswählen kann. Das sind die Dinge. Ich will nicht so Gschichterln erzählen wie der Kollege Ellensohn. Diese Gschichterln sind sicherlich auch wichtig, aber es ist wichtig, wo Millionen an Förderungsgeldern hineinfließen. Da gibt es keine Transparenz, und da sollte endlich etwas geschehen.

 

Ziele im legistischen Bereich, meine Damen und Herren, gehören natürlich auch im Bereich der Ökologie umgesetzt. Ich bin sehr froh und ich habe mich sehr gefreut, dass der Herr Stadtrat – ich sage das, weil er jetzt da ist, ganz klar und deutlich – im ökologischen Bereich einiges vorangetrieben hat. Aber ich bin natürlich noch nicht zufrieden, Herr Stadtrat, denn wir haben noch sehr viel zu tun im Hochbaubereich. Wir haben im Sanierungsbereich etwas getan mit der thermischen Sanierung, das sage ich ganz offen. Aber nicht ausruhen!

 

Sie wissen, dass ich einen Antrag gestellt habe – es ist ja sehr nett, und ich will Ihnen auch als Opposition ein Kompliment machen –, dass im Sanierungs-Hochbaubereich etwas vorangetrieben wurde. Im Bereich Ökologie – Wärmepumpen und so weiter – und auch die Herabsenkung der Emissionen sollte überprüft werden, weil Wien sich im Zuge des Kioto-Zieles mit verschiedenen österreichischen Gemeinden zu einer Halbierung der CO₂-Emissionen verpflichtet hat, war ich dann sehr neugierig auf die Antwort zur Zukunft. Ich habe dann denselben Antrag, den der Herr Stadtrat beantwortet hat, auch im Umweltausschuss zur Beantwortung gehabt. Und wissen Sie, was ich vom Umweltausschuss als Antwort bekommen habe? Und das ist typisch und bezeichnend. Die Frau StRin Kossina ist hergegangen und hat gesagt, die Antwort hat Herr StR Faymann schon gegeben. Die Umweltstadträtin hat zum ökologischen Bereich, zur Energieeinsparung im Wohnbereich nichts zu sagen gehabt! Ich habe dann darauf hingewiesen, dass ich das nicht zur Kenntnis nehme, keine Antwort von einer Umweltstadträtin zu erhalten. Da muss ich sagen, das ist schon sehr traurig, und ich frage mich: Wie lange wird sie denn wirklich noch bleiben? Wie lange muss sich die Opposition das noch bieten lassen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben aber noch eine wichtige strategische Behandlung, die Sie noch nicht in Angriff genommen haben, die aber auch in Angriff

 

«  1  »