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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 120

 

entsprechend fortsetzen werden, und ich bin zuversichtlich, dass das gesamte Team der Stadtregierung, das mit dem großen Vertrauen der Wiener Bevölkerung ausgestattet ist, auch in Zukunft die soziale Sicherheit, die sozialen Standards und damit den sozialen Frieden in dieser Stadt gewährleisten kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit der Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2004, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag dann aber getrennt vorzunehmen.

 

Ich frage formal, ob es einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann dürfen wir so vorgehen.

 

Wir kommen nun, wie gesagt, zur Beratung dieser Geschäftsgruppe. Herr Stadtrat, bitte Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein bisschen Unruhe, immer wenn die Ressorts gewechselt werden, auf den billigen Plätzen, auf den Stehplätzen.

 

Nachdem die Budgetdebatte in den bisher behandelten Ressorts nicht dazu geführt hat, dass sehr viel Auskünfte oder Antworten betreffend das Budget von den Stadträten und Stadträtinnen gekommen sind – ich glaube, dass sehr viele Fragen, die mein Kollege Martin Margulies aufgeworfen hat, weiterhin offen sind, unter anderem die Frage, wie man aus heißer Luft 40 Millionen EUR bastelt; ich glaube auch nicht, dass StR Faymann zuständig ist, dieses Problem aufzuklären, er hat ein anderes Ressort –, gleich in medias res.

 

Die Wortprotokolle der vergangenen Jahre zur Budgetdebatte sind bei den Beiträgen aller Fraktionen immer wieder sehr ähnlich. Deswegen werde ich versuchen, dieses Mal einfach ein paar Geschichten aus dem Wiener Wohnbereich zu erzählen, und fange an mit der transparenten Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen.

 

Vor mir liegt der Vergabeskandal im Faymann Ressort. Das sehen naturgemäß nicht alle Leute in diesem Haus gleich. Mir ist es dabei um die Vergabe eines Reihenhauses gegangen an jemanden, der bei Wiener Wohnen eine hohe Position bekleidet. Die Vergabe ist ungewöhnlich schnell erfolgt, nämlich binnen drei Wochen ab Antragstellung. Das ist eine Verkürzung gegenüber anderen Leuten, die um das Gleiche ansuchen, von Jahren – nicht Monaten. In diesem Zusammenhang sind uns natürlich von Leuten – vor allem aus der Nähe der Sozialdemokratie, denn viele andere wissen das nicht – weitere Geschichten zugetragen worden betreffend die Frage: Wie werden überhaupt Gemeindewohnungen in der Stadt vergeben?

 

Neben dem regulären Weg, den es auch gibt, gibt es in jedem Bezirk einen Restposten an Gemeindewohnungen, der zu einem guten Teil für Menschen aufbewahrt wird, die das dringend brauchen. Also sagen wir einmal, einer geschlagenen Frau mit zwei Kindern, die dringend etwas braucht, der wird über diese Restpostenvergabe geholfen. Die Restpostenvergabe dient allerdings schon auch einem anderen Zweck, nämlich dazu, dass die Bezirksvorsteher und die wenigeren Bezirksvorsteherinnen darauf zugreifen können, wenn sie für nahestehende Personen – ich sage einmal – fast Günstlingswirtschaft betreiben und den Weg zur Gemeindewohnung ein klein wenig verkürzen.

 

Jemand, der das sehr intensiv nützt und intensiv Druck ausübt, ist der Bezirksvorsteher aus dem 3. Bezirk, damit wir das festmachen, von wem wir sprechen. Der Druck wird auf einzelne Beamte und Beamtinnen ausgeübt, die natürlich nachher nicht schuld daran sind, dass das passiert, denn die sind in dem System drinnen.

 

Wenn ich jetzt sage, ich glaube, dass sehr, sehr viele Menschen, die bei Wiener Wohnen beschäftigt sind, gute Arbeit leisten, dann sage ich das nicht zynisch und dann meine ich das nicht einfach zum Drüberstreuen und zum Herausreden, sondern das ist so. Viele Menschen dort machen gute Arbeit, aber viele werden auch genötigt, Dinge zu tun, die sie nicht tun möchten, was manchmal zu einer Versetzung – meistens ist das keine Verbesserung, niemals ist das eine Verbesserung – führt. Die Menschen kommen dann irgendwann zu den Oppositionsparteien. Ich nehme an, wir sind nicht die Einzigen, die solche Geschichten erfahren.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der sich mit der Schaffung eines transparenten Vergabesystems für Gemeindewohnungen und andere geförderte Wohnungen beschäftigt. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Werner Feymann, wird aufgefordert ehebaldigst ein transparentes Vergabesystem für alle Gemeindewohnungen und die von der Stadt Wien geförderten Wohnungen auszuarbeiten. Dieses System soll aus einer öffentlich einzusehenden Reihungsliste der BewerberInnen beziehungsweise VormerkscheinbesitzerInnen und der angebotenen Objekte, zum Beispiel im Internet oder beim Wohnservice Wien, bestehen. Sie soll sicherstellen, dass es den einzelnen Wohnungssuchenden möglich ist, sich für eine Wohnung unter Angabe von Wunschbezirk und Ausstattung zu bewerben und ihren Fortschritt in der Reihung zu überprüfen. Vergaben außerhalb der Reihung sind substantiiert zu begründen.

 

Dieses Vergabesystem soll auch für die Wiedervermietung von Genossenschaftswohnungen gelten."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Das finde ich auch immer so eine schöne Formulierung "die sofortige Abstimmung des Antrages". Wenn man bedenkt, dass das gestern in der Früh um 9 Uhr

 

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