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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 120

 

Eigentlich wollte ich meine Ausführungen anders beginnen, aber Kollege Strache zwingt mich quasi dazu, jetzt auf ihn einzugehen - obwohl ich ihm diese besondere Freunde eigentlich nicht machen wollte, weil ich weiß, dass er geradezu danach lechzt, dass man seine Wortmeldung auch mit ihm diskutiert.

 

Ich habe so den Eindruck gewonnen, dass Kollege Strache sich bald um einen neuen Job bewerben wird. Vielleicht bekommt er eine Kolumne in der "Kronen Zeitung" zum Thema "Stadtgerüchte und Stadtgeflüster", denn er dürfte sich sehr intensiv mit Gerüchten in dieser Stadt auseinander setzen. Wo immer sie auch herkommen: Stimmen tun sie nicht! Diese Gerüchte sind einfach unwahr.

 

Es gibt aber auch über Herrn Kollegen Strache immer wieder Gerüchte. Da höre ich zum Beispiel, er soll Parteiobmann und Klubobmann werden, weil er so viel bessere Arbeit macht und ein so viel besserer Stadtpolitiker ist als der jetzige. - Ich glaube, das kann auch irgendwie nicht stimmen. Das ist, glaube ich, einfach auch unter "Gerüchte" einzuordnen.

 

Das Ressort von Frau VBgmin Grete Laska hat eine ganz spezielle Besonderheit: Es sind hier Themenfelder gebündelt, die alle miteinander nicht unabhängig von Einflüssen von außen sind. Es sind Themen und Bereiche, in Bezug auf die gerade dann, wenn es um Budgetdebatten und um Budgets geht, festzuhalten ist, dass es Rahmenbedingungen gibt, die auf diese Bereiche Einfluss nehmen - und die demnach auch veränderbar sind und verändert werden müssen -, und zwar insbesondere auf die Budgetgebarung. Das Budget der Stadt Wien ist keine abgeschlossene Insel, sondern dieses Budget ist immer wieder von Wellen von außen bedroht - und zurzeit sind es leider hauptsächlich blau-schwarze Belastungswellen, die unser Budget bedrohen.

 

Folgendes möchte ich, im Gegensatz zu meinem Vorredner, auch in diesem Zusammenhang noch einmal klar dazusagen: Im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe - darüber ist heute und auch gestern schon des Öfteren diskutiert worden - haben wir das Problem, dass die Bundesregierung, die im Übrigen - ein bisschen sollten wir uns schon an die Verfassung halten! -- für Arbeitsmarktpolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, eine komplette Verweigerung an den Tag legt, dieser Zuständigkeit auch gerecht zu werden. (GR Heinz Christian Strache: Die fehlenden Investitionen sind das Problem in dieser Stadt! Dass Sie nicht investieren! Die Bundesregierung investiert ja in dieser Stadt, nur Sie nicht!) Sie geht einfach her und sagt: Ach, es gibt schlechte Arbeitslosenzahlen? Mein Gott, was soll ich machen? Das soll halt die Kommune erledigen, das sollen die Länder erledigen! Die sollen am besten das AMS gleich komplett übernehmen und es am besten auch aus den Ländern budgetieren, denn wir haben eigentlich damit gar nichts zu tun! Das ist ganz grauslich, und damit wollen wir auch nichts zu tun haben!

 

Das ist eine Politik der Verweigerung, eine Politik, die sich weigert, die Verantwortung zu übernehmen - und das ist in Wahrheit menschenunwürdig und grausam! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien, die sozialdemokratische Stadtregierung nimmt ihre Verantwortung wahr. Es ist schon öfters gesagt worden, aber ich betone es - weil die diesbezügliche Sorge anscheinend noch immer im Raum steht – noch einmal: Die Stadt Wien wird die Auszahlung aller gesetzlichen Sozialleistungen und vertraglich gebundenen Leistungen natürlich weiterhin vornehmen. Der Herr Vizebürgermeister hat gestern auch gesagt: Wenn es - was wir nicht hoffen - zu einer Verschlechterung der sozialen Lage der Wiener Bevölkerung kommt, werden wir natürlich unsere Verantwortung wahrnehmen und Hilfe leisten! Das ist überhaupt keine Frage.

 

Aber es geht nicht nur um Sozialleistungen als Direktleistung, sondern es geht schon auch darum, dass wir die gesamte soziale Infrastruktur sehen, und das ist ein bisschen mehr als das, was man unter "MA 12" findet beziehungsweise zu finden glaubt. Da geht es um mehr. Da geht es darum, dass wir zum Beispiel im Bereich der Wiener Bäder natürlich eine Sozialleistung vorfinden: Wenn wir alle Kosten, die die Wiener Bäder verursachen, einfach auf die Kundinnen und Kunden, auf die Wiener Bevölkerung überwälzen würden, zum Beispiel über die Eintrittspreise, dann wäre das für niemanden mehr leistbar außer für eine ganz kleine Gruppe. Natürlich ist das eine Sozialleistung - und dazu stehen wir auch - und eine soziale Infrastruktur! Und natürlich stellen auch all jene Einrichtungen wie die Bücherei in Wien, wie freizeitpädagogische Einrichtungen oder Einrichtungen der aufsuchenden Jugendarbeit eine soziale Infrastruktur dar, und all das sind Sozialleistungen, die wir weiterhin tätigen und weiterhin ausbauen.

 

Als aktive und verantwortungsvolle Sozialpolitikerin muss man auch ab und zu einmal Reformen durchführen. Kollege Strobl ist hier gestanden und hat gesagt, es gibt keine Reformen, er vermisst Reformen. Nur eine oder zwei Wortmeldungen zuvor habe ich gehört, es gibt eine Reform, eine sehr große Reform; Kollegin Jerusalem ist hier gestanden und hat von einer großen Sozialreform geredet. - Vielleicht redet ihr zwei euch einmal zusammen, damit Kollegin Jerusalem dir, Kollege Strobl, mitteilt, dass es eine Reform gibt, und du mitbekommst, dass es eine gibt.

 

Fakt ist, dass wir sehr intensiv daran arbeiten. Fakt ist: Es wird eine Sozialreform sein, von der, im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Jerusalem behauptet hat, die meinte – ich habe es mir aufgeschrieben -: "Von der Sozial- und Strukturreform profitieren ausschließlich ..." – und ich möchte den Satz jetzt anders beenden als sie ihn beendet hat -, ausschließlich die MitarbeiterInnen und die KundInnen und nicht die Sozialdemokratie profitieren. Und das wissen Sie auch!

 

Wir machen diese Sozialreform aus unterschiedlichen Gründen, aber es gibt ein paar sehr essentielle. Der eine ist, dass wir gerade nach der EU-Osterweiterung und der Öffnung des Ostmarktes insbesondere in diesem Bereich versuchen müssen, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Entwicklung standzuhalten. Das bedeutet Sicherung für die

 

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