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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 120

 

Ich möchte, bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, auch noch das Thema Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen auf Bundesebene streifen. Auf Bundesebene fehlt dieses Gesetz nach wie vor, und hoffentlich kommt es bald - vielleicht auch in Wien. Denn wir wissen alle - und auch das ist eine Debatte, die es gibt, auch in anderen Bereichen, nämlich insgesamt in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung -, dass es für die Länder nicht nur dann möglich ist, im Gleichstellungsbereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es ein Bundesgesetz gibt, sondern es gibt durchaus die Möglichkeit, wenn der Wille vorhanden ist, dass man sich das anschaut und zum Beispiel auch nur auf Wiener Ebene das gute Beispiel vorgibt, mit gutem Beispiel vorangeht, indem man ein eigenes Gesetz macht.

 

Aber ich brauche ja hier nicht von einem eigenen Wiener Gleichstellungsgesetz zu träumen. Es würde mir schon reichen und würde mich schon sehr glücklich machen, wenn wir in Wien zum Beispiel in diesem Jahr, oder aber auch nur im Jahr 2004, die Forderungen, die im Bericht "Behindertengleichstellung in Wien" enthalten sind – diesen Bericht kennen Sie alle, und Sie kennen auch alle die Forderungen, die auf den letzten Seiten schön übersichtlich aufgelistet sind; es sind mehrere Seiten -, in Angriff nehmen würden und zumindest ein bisschen etwas davon in die Tat umsetzen würden.

 

Denn gerade im Bereich der Politik für behinderte Menschen hat das alles, wie gesagt - und das möchte ich hier erneut wiederholen und betonen -, nicht nur etwas mit Finanzen zu tun, es hat nicht nur etwas damit zu tun, was sich eine Stadt im Rahmen ihres Budgets leisten oder nicht leisten kann - und darüber kann man stundenlang diskutieren, ob die Prioritäten innerhalb des Budgets der Stadt Wien die richtigen sind oder nicht -, sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass es einem am Herzen liegt und dass in dieser Stadt jemand - irgendjemand, der die Kompetenz dazu hätte, irgendein Stadtrat, irgendeine Stadträtin oder irgendeine Gemeinderätin, die aber mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet wäre - das Ganze in Angriff nehmen würde und in vielen, vielen Bereichen dafür sorgen würde, dass endlich Veränderung kommt.

 

Sie, Frau Stadträtin, jedenfalls stehen weder für mehr Geld noch für Veränderung im Behindertenbereich, und deswegen werden wir, auch was die Behindertenpolitik betrifft, diesem Budget für das Jahr 2004 ganz sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um diese Zeit ist es natürlich immer sehr schwer, noch weitere und zusätzliche Aspekte in die Debatte einzubringen, aber ein bisschen Gelegenheit wird man dazu doch noch haben. Natürlich ist es nicht unbedingt die Aufgabe der Opposition, hier der zuständigen Sozialstadträtin Grete Laska großartige Streicheleinheiten zukommen zu lassen. Deshalb haben wir uns auch die Aufgabe gestellt, die Verfehlungen aus diesem Budget herauszuarbeiten, und vieles davon wurde ja heute schon festgehalten.

 

Ich möchte aber eingangs auch noch ganz kurz auf die Worte von Finanzstadtrat Rieder eingehen, der in seiner Rede gestern unter anderem festgehalten hat, dass ein Drittel aller Lehrlinge aus dem Wiener Umland kommt. Man stellt sich schon die Frage: Warum ist das so? - Das ist ja kein Problem, das von heute auf morgen entstanden ist, dieses Problem gibt es ja schon seit längerer Zeit. Und man fragt sich natürlich: Liegt es am Bildungsdefizit in der Stadt, dass man sozusagen eher Lehrlinge aus dem Umland aufnimmt, die den Voraussetzungen eher entsprechen? Liegt es vielleicht auch daran, dass die Integrationspolitik, von der Sie zwar immer behaupten, diese sei in dieser Stadt so hervorragend, vielleicht doch nicht ganz so gut funktioniert und dass viele Menschen, die zu uns zugewandert sind, die deutsche Sprache nicht beherrschen und es für sie aus diesen Gründen Probleme gibt, einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz zu finden? - Diese Fragen werfe ich auf. Es wird wahrscheinlich eine Frage der Qualität sein, die dazu führt, dass es zu diesen Problemen kommt. (GRin Barbara Novak: Könnte es vielleicht sein, dass in Niederösterreich nichts für Lehrplätze gemacht wird und in Wien schon? Gibt es diese Möglichkeit?)

 

Schauen Sie, natürlich spielt auch das eine Rolle, aber da wird auch genügend für Lehrplätze getan. Aber natürlich ist es so, dass im Umland Wiens auch eine Fluktuation in die Gegenrichtung stattfindet. Es gibt ja auch Wiener, die im Umland Wiens einen Lehrplatz bekommen; das gibt es in beiden Richtungen. Natürlich hat aber ein urbanes Gebiet eine Anziehungskraft für jeden, der aus dem Umland kommt - keine Frage. Es ist dies aber kein Problem, das sich von heute auf morgen gestellt hat, sondern eines, das letztlich auch schon länger bekannt ist.

 

Wir wissen ja - zumindest ist das auf der Gerüchtebörse zu hören -, dass jetzt bei den Sozialdemokraten auch bald ein Personalkarussell losbrechen soll. Man hört davon, dass Anfang des nächsten Jahres, angeblich im Februar 2004 bei der Ruster Klausur beschlossen werden soll, dass es einige Stadtratswechsel geben soll. Da hört man unter anderem, dass die viel kritisierte StRin Pittermann vielleicht von einem Dr Marhold abgelöst werden könnte. Man hört, dass vielleicht der jetzige Wohnbaustadtrat Faymann Finanzstadtrat werden soll und dem StR Rieder nachfolgen soll. Man hört viele Gerüchte betreffend das Personalkarussell, aber man hört kein Gerücht darüber, ob sich im Sozialressort eine Veränderung abspielen wird. Ich denke aber, da wäre es am notwendigsten, wenn ich die Situation im Sozialressort näher betrachte.

 

Warum ist es so notwendig? - Ich möchte das jetzt nicht noch einmal wiederholen - auch wenn viele Lehrer sagen, man soll wiederholen, denn die Wiederholung prägt sich dann ein, und vielleicht bleibt, wenn man nach diesem Prinzip vorgeht, ja doch etwas hängen -, aber wir

 

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