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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 120

 

Wienern hier nicht so viel gegeben wird.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat sich gestern auch über den Heizkostenzuschuss geäußert. Da können wir auch mitreden. Bis jetzt hat hier jedes Jahr irgendeine Fraktion - oder sogar mehrere - in der Debatte über den Voranschlag eine Auszahlung des Heizkostenzuschusses beantragt; das ist immer abgelehnt worden. Ich habe es diesmal nicht gemacht. Ich habe mir gedacht, ich mache es deswegen nicht, weil es, wenn der Antrag kommt, dann heißt: Die FPÖ hat es beantragt, daher neigt man bei der Mehrheit dazu, das nicht so umzusetzen. Daher stelle ich keinen Antrag und gebe der Frau Vizebürgermeister die Chance, in dieser Frage von sich aus aktiv zu werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier einen Voranschlag, der durch weitere Belastungen gekennzeichnet ist. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um Kollegen Ekkamp anzusprechen; jetzt ist er leider nicht da. Er rennt jahrlang mit einer Liste herum, die er immer herzeigt, und er sagt: die furchtbare Bundesregierung. Ich habe auch so eine Liste dieser furchtbaren Landesregierung. Davon kann ich gar nicht alles vorlesen und möchte hier nur einige Dinge, die vor allem Familien und Kinder belasten, aufzählen.

 

Wenn man zurückdenkt, war vor der letzten Gemeinderatswahl in Wien etwas Funkstille. Da gab es wenige Erhöhungen. Vollkommen klar und politisch verständlich, dass die Mehrheit nicht vor der Wahl Erhöhungen durchführt - aber kaum war die Wahl vorbei, haben wir schon die Erhöhungen gehabt! Ich verweise hier darauf: Einführung einer Wiener Stromsteuer im November 2001 - sie wurde dann durch das Bundesgesetz halbiert -, Kürzung bei Essen auf Rädern 2002, Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung 2002, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien 2002, Müllsteuer 2002. (GR Paul Zimmermann: Das ist eine Abgabe!) Ich verweise auf die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren 2002 und die Erhöhung bei den Sportanlagen 2002. Spitalskostenbeitrag - da ist es verständlich; die Bädertarife haben wir jetzt erst erhöht - das heißt nicht wir, sondern die Mehrheit -, ab 1. Mai. Die Gaspreise werden ab 1. Juni erhöht. Ich verweise darauf, dass die Wasseranschlussgebühr um 11 Prozent erhöht worden ist - am 1. August -, auch der Urlaubskostenbeitrag für Familien mit geringem Einkommen ist erhöht worden. Ich verweise auf die Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer. Die Rettungsgebühren werden am 1. Jänner erhöht. Das heißt, viele Erhöhungen, die vor allem Familien und Kinder sowie Familien mit schlechter finanzieller Gestion belasten, wurden durchgeführt.

 

Ich möchte darauf verweisen - und ich brauche nicht alles zu wiederholen, was heute und in den vergangenen Sitzungen schon gesagt wurde -, wir leiden darunter, dass dieses Ressort falsch budgetiert und dass hier zu niedrige Ansätze enthalten sind. Das halte ich deswegen für besonders schlecht, weil gerade die Leiterin des Ressorts, die Frau Vizebürgermeisterin, immer davon ausgeht, dass ein stärkerer Wind kommt und dass höhere Beträge im Sozialbereich notwendig sein werden, und dies vor allem deshalb, weil die Gemeinde Wien subsidiär die Existenz unserer Familien, der Familien der Wienerinnen und Wiener sichern muss.

 

Trotzdem ist im Voranschlag 2004 wieder zu bemerken, dass die Sozialhilfe insgesamt um 2 Millionen unterdotiert ist. Das ist ein Minimum, weil man ja leider Gottes davon ausgehen muss, dass es hier zu einem Mehrbedarf kommen wird. Sogar in dem direkten Ansatz "Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes" fehlen 8 Millionen. Das heißt, es wurde hier schon wieder zu niedrig budgetiert, und das bei einem Voranschlag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die großen Verlierer dieses Belastungsbudgets 2004 vor allem Familien, Soziales und Bildung sind - und auch Kultur, möchte ich anmerken, obwohl das jetzt nicht unser Thema ist.

 

Nur damit Sie nicht sagen, wir wissen das alles nicht, möchte ich Ihnen schon auch einige Dinge sagen. Wenn Sie sich die Ansätze angesehen haben, dann kommen Sie drauf, dass da ziemlich große, einschneidende Maßnahmen vorgesehen sind: Kürzung - das sind jetzt lauter Kürzungen - der Förderung von Kinderbetreuungseinrichten um 6 Millionen; Kürzung der familienfördernden Maßnahmen um 4 Millionen; Jugendzahnklinik 174 000; Turn- und Sporthallen 1 Million; Wintersportanlagen 180 000; bei der Sportförderung insgesamt kann man von 4 Millionen ausgehen; Wirtschaftsförderung 6 Millionen - besonders wichtig wäre das natürlich für unsere Arbeitsplatzsicherung -; Arbeitsmarktförderung minus 4,5 Millionen; Sozialhilfe insgesamt 8 bis 9 Millionen; Behindertenhilfe 3 Millionen; Besuchsdienst 211 000; Kontaktbesuchsdienst und Nachbarschaftshilfe zusammen 100 000; Pflegekinderwesen und so weiter.

 

Aber das gilt natürlich auch bei Investitionen, zum Beispiel im Pflichtschulbereich minus 40 Millionen; bei Betriebsausstattungen minus 6 Millionen; die Ausgaben für die Volksbildung werden um 2 Millionen gekürzt; die Bücherei um 1 Million; Stadt- und Landesbibliothek eine halbe Million; Pädagogisches Institut 128 000; selbst bei der Modeschule, obwohl dort in den letzten Jahren so viel an Mitteln notwendig war, um 31 Millionen. Das heißt im ganzen Ressort der Frau Vizebürgermeisterin gibt intensive Kürzungen, die zu Lasten der Familien, zu Lasten der Jugend gehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder behauptet, alles, was sich auf dem Arbeitsmarkt abspielt, sei Bundessache. Deshalb habe ich hier eine Liste, die wirklich interessant ist. Wien war ja immer der Arbeitsmarkt in Österreich, darum sind die Leute auch hierher gezogen. Wenn man die Arbeitslosenstatistik anschaut, so war Wien 1975 auf dem ersten Platz, das heißt, wir hatten die wenigsten Arbeitslosen. 1980 waren wir dann schon auf dem dritten, 1981 auf dem vierten, 1982 auf dem fünften, 1988 auf dem sechsten, 1997 auf dem siebenten Platz.

 

Da können wir jetzt einmal feststellen, dass es in dieser Zeit keine schwarz-blaue oder blau-schwarze Regierung gab, sondern immer die Sozialdemokraten federführend diese Bereiche, vor allem Finanzen et cetera, in der Bundesregierung zu verwalten und innehatten. Selbst

 

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