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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 120

 

Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit umgehend detaillierte Vergaberichtlinien für die im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Sportstätten und Sporthallen auszuarbeiten. Die Vergabe soll dabei in Vergabesitzungen und unter Einbeziehung der drei Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und UNION erfolgen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kontrollamtsbericht sagt – das wurde im zuständigen Ausschuss bereits diskutiert –, dass den Dachverbänden auf Grund eines genau festgelegten Aufteilungsschlüssels, der noch dazu von der MA 51 selbst festgelegt wurde, aber damals noch einvernehmlich mit den Dachverbänden, was jetzt ein anderer Stil geworden ist, insgesamt 455 Millionen EUR in den letzten sechs Jahren vorenthalten wurden. Die wurden einfach nicht ausbezahlt. Das wurde von der MA 51 zurückbehalten und halt anders verwendet, wo auch immer. Wir halten das für eine nicht ordentliche Form der Vertragsabwicklung. Wenn man einen solchen Vertrag eingeht, dann kann man über mehrjährigen Durchschnitt schauen, ob das halbwegs passt, was zugesagt wurde. Das war die einzige Sicherheit, mit der die Dachverbände rechnen konnten und rechnen mussten, aber nicht, indem man sozusagen willkürlich etwas festlegt und über sechs Jahre hinweg diesen drei Dachverbänden rund 455 Millionen EUR vorenthält.

 

Wir haben uns daher entschlossen, ebenfalls gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Korosec, einen Antrag zu stellen:

 

"Der Wiener Gemeinderat möge im Rahmen des Budgets für 2004 den drei Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und UNION sowie dem Wiener Fußballverband ihre aliquoten Anteile an Mitteln des Sportförderungsbeitrages, also vormals Sportgroschen, aus den Jahren 1996 bis 2001 im Ausmaß von 455 975 000 EUR umgehend zu überweisen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht also darum, ob wir hier ein System vor uns haben. Ich darf Ihnen als Beispiel vortragen, dass ein Ihnen durchaus nahe stehender Dachverband, nämlich die ASKÖ, im Jahr rund 98 000 EUR erhält. Das ist ein Jahresbudget, mit dem sie sozusagen alle ihre Mitgliedsvereine, ihre Sportstätten et cetera erhalten muss. Und ich nenne Ihnen als Beispiel daneben ebenfalls eine Ihnen nahe stehende Organisation: Der WAT - bedeutend kleiner als die ASKÖ - erhielt dafür 215 000 EUR.

 

Sie sehen schon, hier herrscht kein Konzept. Hier gibt es kein Konzept, aus dem klar und deutlich ersichtlich wäre, dass es um Förderrichtlinien geht - die insgesamt durchaus in einem gewissen freien Spiel angewendet werden, aber nachvollziehbar wären -, sondern es geht um Willkür. Es geht darum: Wer heute mein Freund ist, der darf ein bisschen Geld bekommen, und wer das heute gerade nicht ist, der hat eben Pech gehabt und wird schauen müssen, dass er woanders Geld herbekommt.

 

Es ist bis heute nicht klar, wie Sie die Krieau tatsächlich retten wollen. Es gibt jetzt Bestrebungen in der Krieau - Gott sei Dank, muss ich sagen -, durch Privatinitiative mehr privatwirtschaftliche Überlegungen für ein Konzept einzubringen. Ihr Motto war hier ja auch bisher: pro Jahr 500 000 EUR zur Abgeltung jener Lücken und Löcher, die die Krieau eben erwirtschaftet hat. Aber wenn ich mich nicht der Wirklichkeit stelle - und die Wirklichkeit heißt durchaus Frank Stronach, meine Damen und Herren! -, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ein Wiener Juwel vor die Hunde geht, in das wir erst vor wenigen Jahren - damals noch - 120 Millionen ATS investiert haben, und zwar in den Neubau und in den Umbau einer Tribüne.

 

Was hier jetzt geschehen muss, ist die Erarbeitung eines Konzepts. Ich bekenne mich dazu: Wenn dieses Konzept schlüssig und vernünftig ist, dann wird man auch überlegen müssen, wie hier die Stadt ihren Anteil an Förderung einbringt. Aber einfach 500 000 EUR über den Tisch zu schieben, ist sicherlich kein Konzept, das zu Lösungen führt, und das wird mit uns, mit der ÖVP, so auch ganz sicher nicht möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlt mir in diesem Budget auch der konkrete Ansatz, der Hinweis oder das Konzept zur Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft 2008. Ich bin sehr neugierig, was Sie alles an Maßnahmen vorhaben und wo Sie das Geld dafür hernehmen, oder ob Sie es dann noch einmal aus dem Fördertopf nehmen, obwohl jetzt schon für den Breitensport sowieso wenig Geld vorhanden ist. Es ist nicht nachvollziehbar, Sie haben es auch bis heute nicht der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Insgesamt orte ich im Sport eine massive Dialogverweigerung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man mit den Dachverbänden so umgeht. Ja man müsste direkt annehmen, Sie bestrafen diese Dachverbände, weil sie sich erdreistet haben, eine Idee darüber zu verschriftlichen, wie ein neues Landes-Sportgesetz aussehen könnte - ich betone: könnte -, und dies der zuständigen Stadträtin schon vor eineinhalb Jahren übergeben haben. Bis heute gibt es dazu kein Gespräch. Es gibt eine Verweigerung, es wird ignoriert - es wird nicht einmal ignoriert, muss man sagen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal erster Klasse, wenn sich die Stadt hier aufgrund des Einsatzes der vielen freiwilligen Mitarbeiter im Sport Millionenbeträge erspart und dann die Repräsentanten, die über die Dachverbände die Drehscheibe für diese kleinen Vereine darstellen, so behandelt werden! Das ist kein Stil, und das ist auch das, was wir hier kräftig kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letztes Kapitel zu den Schulen: Hier findet sich im Budgetansatz ein Minus von 40 Millionen EUR. Auch hier wieder die Frage: Wo kann da Geld eingespart werden? Da es sich hier in erster Linie wahrscheinlich um den Investitionsbereich handeln wird, kann ich nur annehmen, dass Sie im Schulbau zurückschrauben und dass

 

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