«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 120

 

Präsidium vorgelegt und wahrscheinlich auch das Kuratorium zur Kenntnis gebracht bekommt. Wir wollen das auch alles haben und sind dagegen, dass die Dinge gehandhabt werden, wie sie derzeit gehandhabt werden. Wir werden noch so oft über die Strukturreform sprechen, dass ich es jetzt einmal bleiben lasse und einiges zu den drei anderen Kapiteln, die mir am Herzen liegen, sage.

 

Nummer eins, die Sozialhilfe: Wissen Sie, wie Sozialhilfe gehandhabt werden muss, und zwar laut Gesetz, was im Gesetz steht? Darin stehen Dinge, von denen die Empfängerinnen und Empfänger nicht einmal träumen können. Darin steht:

 

"Die Sozialhilfe hat rechtzeitig zu erfolgen." – Bei Wartezeiten von vier bis sechs Wochen bis teilweise zu drei Monaten kann von rechtzeitig nicht einmal andeutungsweise die Rede sein.

 

"Die Sozialhilfe hat auch zu erfolgen ohne Antrag." – Wenn jemand nicht einmal einen Antrag stellt, die Behörde aber von der Notlage erfährt, muss die Sozialhilfe ebenfalls gewährt werden.

 

"Die Sozialhilfe" – man höre und staune – "muss vorbeugend gewährt werden."

 

Von alldem kann nicht einmal die Rede sein. Würde in Wien die Sozialhilfe so vollzogen, wie sie im Handbuch der Sozialhilfe steht, so wären wir zufrieden, mit zwei Ausnahmen, die ich jetzt nennen möchte:

 

Was ist denn der eigentliche Skandal bei der Sozialhilfe? Der eigentliche Skandal sind die Richtsätze, die zu niedrig sind, um existenzsichernd zu wirken. Die Grünen fordern daher die Anhebung der Richtsätze.

 

Der zweite Punkt: Menschen nichtdeutscher Muttersprache, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, fallen zwar in eine Kannbestimmung, haben aber kein Recht auf Sozialhilfe. Auch das gehört geändert. Diese Menschen wohnen in Wien, sind wie wir und müssen die selben Rechte wie wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch machen. Es ist nicht nur die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger rasant gestiegen. Da kann sich Wien beim Bund gleich bedanken, weil dort ist die Urheberschaft zu suchen. Aber womit sich Wien meiner Meinung nach noch nicht oder zu wenig auseinander gesetzt hat, ist die Tatsache, dass auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die zu diesen Familien gehören, exorbitant angestiegen ist. Es sind nahezu 18 000 junge Menschen, Kinder von Sozialhilfebeziehern und ungefähr die Hälfte davon geht in die Schule. Ich weiß, ich habe es schon einmal angemerkt, aber ich sage es noch einmal, der Schulbeginn kostet viel Geld. Es ist nicht so, dass das alles aus diesem Warenkorb oder aus dem kommt, was die Stadt Wien zur Verfügung stellt, sondern selbstverständlich stehen zu Schulbeginn die Lehrer und Lehrerinnen da, brauchen mehr, was die Stadt nicht liefert und sagen das den Kindern an. Innerhalb von einer Woche sollen die Kinder diese Dinge bringen. Da rede ich nicht davon, dass manche Lehrer über das Ziel schießen und sagen, das müssen Pelikan-Bleistifte oder sonst irgendwelche Spezialartikelchen sein. Da werden die unwahrscheinlichsten Bestelllisten abgegeben, aber selbst wenn man No-Name-Produkte kauft, selbst wenn man so wirtschaftlich wie nur möglich umgeht, unter einem knappen Tausender – ich sage es in Schilling, weil es noch immer geläufiger ist –kommt man bei Schulbeginn nicht weg, je nach Schulart, die besucht wird. Teilweise ist es sogar sehr viel mehr. Es müsste eine Möglichkeit sein, das bei der Sozialhilfe zu beantragen und auch rasch zu bekommen, denn woher sollen diese Menschen das haben? Woher sollen die plötzlich einen Tausender – in Schilling – mehr haben.

 

Zweiter Punkt: Es muss Wintergewand für diese Kinder und Jugendlichen gekauft werden. Das sind Dinge, die selbstverständlich sind. Ich weiß, dass die Sozialhilfe für Menschen mit Kindern mehr hergibt als anderen, aber ich sage Ihnen noch einmal, es reicht nicht aus, um zu verhindern, dass diese Kinder auf Grund von Armutszeichen, die sie stigmatisierend mit sich herumtragen, an den Rand der Gesellschaft geschoben und in ihren Klassen ausgegrenzt werden. Es sind so wenige Kinder und Jugendliche. Wir können das vermeiden. Die Stadt Wien muss es sich leisten können, für diese 8 000 Kinder die sichtbare Armut zu verhindern und sie integrativ zu behandeln. Bitte tun Sie das.

 

Damit schließe ich das Kapitel Sozialhilfe ab, sage nun etwas zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und bringe diesbezüglich auch einen Antrag ein. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es gibt Gesetze, zum Beispiel das Jugendwohlfahrtsgesetz und in Ergänzung dazu das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz. Das Jugendamt darf einen jugendlichen Flüchtling, der keine Eltern hat und niemanden hat, der für ihn sorgt, nicht wegschicken. Das ist die Gesetzeslage. Sie können nach Hause gehen, sich ärgern, toben, kämpfen und gegen den Bund schreien, wenn er das Geld nicht refundiert, zu wenig refundiert, zu spät refundiert oder was weiß ich. Wir schimpfen gerne mit Ihnen gegen den Bund. Trotzdem hat die Stadt Wien nicht das Recht, diese Kinder und Jugendlichen wegzuschicken, sondern ist ganz im Gegenteil gesetzlich dazu verpflichtet, diese erstens wohnmäßig unterzubringen und zweitens zu versorgen, mit allem auszustatten, was notwendig ist und sie zu betreuen. Das heißt, das Jugendamt ist an sich Vormund dieser Kinder und Jugendlichen. Auch das, was ein Vormund zu tun hat, ist gesetzlich festgelegt. Auch Eltern, Erziehungsberechtigte, Vormunde, können nicht an diesem Gesetz vorbei und müssen etwas tun.

 

Ich möchte Ihnen sagen, was das ist, weil es nicht nur darum geht, dass sie irgendwo schlafen, sondern es geht darum, dass der Vormund für Pflege und Erziehung des Minderjährigen verantwortlich ist. Dazu zählt die Wahrung des körperlichen Wohles – damit ist im Gesetz nicht die Kälte auf der Donauinsel gemeint, nehme ich einmal – sowie die unmittelbare Aufsicht. Er hat die nötigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen und Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie die

 

«  1  »