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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 120

 

hin, dass das in der islamischen Welt niemals möglich wäre. Er geht dann weiter und sagt, dass jemand, der blasphemische Gefühle und Gedanken transportiert, in unserer Gesellschaft nicht geehrt werden sollte, denn ich zitiere ihn: „Eine Welt, in der es nichts mehr gibt, das allen heilig ist, eine solche Welt darf sich nicht wundern, wenn sie im Unheil landet und mit der Ehre Gottes auch ihre eigene verliert." Soweit Leser.

 

Ich habe noch einige Zitate vorbereitet, aber ich möchte abkürzen. Viele Menschen denken wie Schönborn und Kapellari, wie Hundertwasser und Picasso, deren Gedanken ich jetzt nicht mehr vortrage, und wir wollen ein Sprachrohr für diese Gruppe von Menschen sein, die mit dieser Art von Kunstförderung nichts anfangen können.

 

Aus diesen und anderen vorhergehenden Gründen lehnen wir das Budget ab.

 

Jetzt sehe ich gerade, dass StR Marboe nicht mehr da ist. Ich habe gehört, er kommt morgen nicht. Stimmt das, Herr Dr Salcher? Marboe ist heute das letzte Mal da? (GR Dr Andreas Salcher – zur Galerie weisend –: Er wird morgen da oben sitzen!)

 

Irgendwie gehört es sich schon, dass auch unsere Fraktion zu seinem Wechsel ein paar Worte verliert. Wie wir alle wissen war vor allem in dem Zeitraum, da er amtsführender Stadtrat war, unser Blickwinkel eher von Gegensätzen geprägt. Aber das war ja eigentlich ganz logisch, denn er war amtsführender Stadtrat, wir waren Opposition. Das ist die Rollenverteilung in der Demokratie. Ich meine aber, es sollte auf menschlicher Ebene trotzdem eine gute Beziehung da sein. Aus diesem Grund und auch, weil ich ein gütiger Mensch bin, wollte ich ihm auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für die neuen Aufgaben wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Budgetdebatten unterliegen gewissen Regeln. Es liegen sehr viele Zahlen vor, und die Opposition liest daraus natürlich, dass alles schlechter wird, die Regierungsparteien lesen daraus eine Unterstützung ihrer Politik. Nun, wenn man vergleichbare Zahlen im Budget vergleicht, kann man feststellen, dass das Kulturbudget des Jahres 2004 gegenüber 2003 von 177,8 Millionen EUR auf 178,0 Millionen EUR steigt. Das ist eine Steigerung von 0,11 Prozent. Bei Berücksichtigung, dass das Gesamtbudget der Stadt Wien um 3 Prozent sinkt, steigt der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget um 0,02 Prozent. Das sind alles sehr geringe Steigerungen, doch es sind Steigerungen, und diese Steigerungen werden ganz sicher im nächsten Jahr, so wie auch in den vergangenen Jahren, erhöht durch Sonderbudgets, Sonderbudgets, die schon sehr konkret sind – ein Sonderbudget für das Mozartjahr und ein Sonderbudget für den Umbau des Ronacher –, sodass insgesamt die Steigerung im Rechnungsabschluss 2004 sicher wesentlich höher sein wird, als es derzeit im Budget ablesbar ist.

 

Nun, die Tatsache, dass es zu Steigerungen kommt, ist erfreulich und auch einzigartig, einzigartig im Vergleich mit der Bundesregierung, wo es seit Moraks Amtsantritt drastische Kürzungen des Kulturbudgets gegeben hat, insbesondere für Einrichtungen in Wien, insbesondere aber auch für zeitgenössische und kritische Initiativen.

 

Diese Steigerung des Kulturbudgets in Wien ist auch einzigartig im Vergleich zu anderen österreichischen Städten. Ich habe mir beispielsweise konservativ regierte Städte – Innsbruck und Klagenfurt – angeschaut. Die Kulturbudgets sind an und für sich schon sehr gering, aber sie sinken Jahr für Jahr. Sie sind auch einzigartig im Vergleich mit ausländischen Städten, und diese Städte aus dem Ausland blicken voll Verwunderung und oft auch mit Neid nach Wien. Wir haben das auch vor kurzem wieder bei der Nestroy-Gala aus deren Mund gehört.

 

Wien leistet sich nach wie vor Neues in der Kultur: das Tanzquartier, das Kindertheaterhaus, die Reformen im Bereich des Theaters an der Wien und des Ronachers, die Umbauten im Konzerthaus und im Musikverein, die Neubauten von Archiv und Bibliothek. Aber auch in anderen Bereichen investiert Wien in die Kultur. Ich erwähne nur den vor kurzem fertiggestellten Umbau der Wiener Urania. Das ist zwar ein Gebäude, das nicht direkt in das Kulturressort fällt, aber es ist doch eines der bedeutendsten Kulturbauten Wiens und wurde in den letzten Jahren um den Betrag von 13,5 Millionen EUR neu adaptiert.

 

Wichtiger aber als alle Zahlenspiele, wie viel ein Budget steigt oder vielleicht auch nicht steigt, sind aber die Ergebnisse der Kulturpolitik. Entscheidend ist doch, was bleibt von einer Ära, was bleibt von einem Kulturstadtrat. (GRin Mag Marie Ringler: Ist die Ära schon vorbei?)

 

Und da war es der Kulturstadtrat Helmut Zilk, der für den kulturellen Aufbruch in dieser Stadt gestanden ist, der es wie ein Wirbelwind geschafft hat, Wien von einer eher verschlafenen Stadt am Rande zu einer lebendigen, aufregenden Kulturmetropole im Herzen Europas zu machen.

 

Die Kulturstadträtin Ursula Pasterk stand für das Neue, für das Zeitgenössische. Sie hatte Ecken und Kanten, sie hinterließ Spuren, Spuren wie die Kunsthalle, die neue Qualität der Wiener Festwochen, die neue Qualität der Viennale, aber auch die Verzehnfachung des Budgets der Freien Gruppen.

 

Peter Marboe – er ist leider jetzt nicht hier – stand – und das haben wir ja heute auch wieder erlebt – für den guten Ton in der Kultur, für das Weltmännische, für das Staatstragende. Er war und er ist ein Meister der Moderation und Präsentation. Aus seiner Zeit blieben die Dreijahresverträge, es blieben der Nestroy-Preis, der Theaterdienstag. Und nachdem er jetzt in eine Kulturfunktion wechselt, wird auch noch das Mozartjahr irgendwann auf der Habenseite der Tätigkeit von Peter Marboe stehen.

 

Es ist eine absolut richtige und rechtzeitige Entscheidung, jetzt seitens der Stadt Wien, des Bürgermeisters

 

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